Verbraucher : an Peter Lischke Verbraucherzentrale Berlin

Geldautomaten können irren

an Peter Lischke

Bankkunden berichten von Auszahlungsproblemen an Geldautomaten: So wurde beim ersten Abhebungsversuch kein Geld ausgezahlt. Beim zweiten Versuch kam das Geld, vom Konto wurden aber sowohl der erste als auch der zweite Betrag abgebucht. Was können Verbraucher tun?

In der Tat werden auch in der Verbraucherzentrale immer wieder solche Fälle bekannt. Auch kommt es vor, dass ein höherer Betrag als der abgehobene das Konto belastet oder nur ein Teilbetrag des gewünschten und später belasteten Betrages aus dem Automaten kommt.

Im Streitfall muss die Bank beweisen, dass dieser Betrag tatsächlich vom Automaten ausgezahlt wurde. Die Rechtsprechung billigt den Banken eine Beweiserleichterung zu. So lassen es einige Gerichte gelten, wenn die Bank ein Auszahlungsprotokoll des Automaten vorlegt, das keine Unstimmigkeiten des Auszahlungsvorganges, einschließlich der vorherigen und nachfolgenden Auszahlungsvorgänge erkennen lässt.

Zudem wird auf den Ist- und Sollbestand der Geldmenge im Automaten abgestellt. Stimmen die Summen überein, spräche der Anschein gegen eine zu niedrige Auszahlung. Andere Gerichte, so die Amtsgerichte Essen (AZ21C518/99), Duisburg (AZ 49 C 506/92) und Berlin-Mitte (15 C 28/02), verlangen eine genaue Überprüfung des Geldbestandes und lassen ein Auszahlungsprotokoll nicht als alleinigen Beweis gelten.

Was kann ein Betroffener unternehmen? Er sollte von der Bank das Auszahlungsprotokoll des Automaten verlangen, in dem auch vorherige und nachfolgende Auszahlungen vermerkt sein müssen. Die Bank kann dann aufgefordert werden, die abhebende Person zu benennen, die – wenn das Geld erst verspätet ausgespuckt wurde – möglicherweise das Geld an sich genommen haben könnte. Wird dies wegen des Bankgeheimnisses verweigert, sollte Strafanzeige gestellt werden. Das Prozess- und Kostenrisiko ist angesichts der schwierigen Beweislage aber sehr hoch. Klagen sollte nur, wer eine Rechtschutzversicherung hat. Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ48C20333/97) hält übrigens eine Wartezeit von 20 Sekunden nach Rückgabe der EC-Karte für zu kurz, um gegenüber der Bank den Vorwurf eines ungewöhnlich langen Auszahlungsvorganges zu erheben.

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