Verbraucher : an Peter Lischke Verbraucherzentrale Berlin

Vorsicht bei Schecks

an Peter Lischke

Die Berliner Sparkasse verlangt mehr als 100 Euro für das Einziehen eines Schecks eines französischen Ausstellers über einen Betrag von gut 400 Euro. Bei einer Sparkasse in Niedersachsen werden für den gleichen Vorgang weniger als 12 Euro in Rechnung gestellt. Sind solch große Unterschiede zulässig?

Banken und Sparkassen haben bei der Festlegung ihrer Kosten relativ freie Hand. Sie dürfen Preise in angemessener Höhe selber festlegen, müssen diese allerdings im Preisaushang oder in einem Preisverzeichnis veröffentlichen. Allerdings scheint die Fantasie der Marketingabteilungen kaum eine Grenze zu kennen. Gerichte sehen deshalb in vielen Kostenkreationen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die Verbraucher müssen also nicht jede Gebühr hinnehmen.

Rechtsgrundlagen für die Bankkosten sind die bundesweit einheitlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen. Sämtliche Klauseln unterliegen der Kontrolle durch das Gesetz zur Regelung allgemeiner Geschäftsbedingungen, das in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert wurde (§§ 305 bis 310). Insbesondere die Verbraucherverbände haben durch Klagen eine ganze Reihe von Entscheidungen erwirkt, in denen Kosten als unzulässig untersagt wurden. Die Verbraucherzentrale hält ein entsprechendes Merkblatt vorrätig.

Inzwischen gibt es auch für grenzüberschreitende Zahlungen im Euroraum eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates. Damit wird das Ziel verfolgt, die Bankentgelte auf das Inlandsniveau zu senken. Allerdings sind Zahlungen per Scheck ausgenommen, da es sich weder um eine Überweisung noch eine elektronische Abwicklung handelt. Wir raten deshalb von der grenzüberschreitenden Verwendung von Schecks ab.

Unabhängig davon scheint der von der Berliner Sparkasse geforderte Betrag unangemessen hoch zu sein. Das zeigt der extrem große Unterschied zwischen den beiden Sparkassen. Auch ein Vergleich der Preisverzeichnisse verschiedener Banken am Bankenplatz Berlin zeigt, das in vergleichbaren Fällen ein bis zwei Prozent der Summe als Kosten verlangt werden. Hier sollte die Sparkasse ihre Preispolitik überprüfen, denn der Preis stellt nach unserer Auffassung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar.

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