Verbraucher : an Peter Lischke Verbraucherzentrale Berlin

Haustürgeschäfte vor Gericht

an Peter Lischke

Das Oberlandesgericht Stuttgart will, dass sich der Europäische Gerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, wann und wie Haustürgeschäfte widerrufen werden können. Was haben Anleger zu erwarten?

Im vorliegenden Fall geht es um den Widerruf eines Immobilienkaufvertrages, der über ein Bankdarlehen finanziert wurde. Der Vertrag wurde in der Wohnung der Klägerin abgeschlossen, und diese wurde über ihr Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt. Später hatte sie den Vertrag widerrufen, doch das Oberlandesgericht hat Zweifel, ob dies – in diesem Fall – nach langer Zeit noch möglich ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften durch den deutschen Gesetzgeber ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Im Dezember 2001 hat der EuGH festgestellt, dass Verbraucher bei fehlerhafter oder nicht erfolgter Aufklärung alle in einer Haustürsituation abgeschlossenen Verträge, einschließlich Darlehensverträge, widerrufen können. Dieser Rechtsauffassung ist der Bundesgerichtshof gefolgt. Mit der Einführung des Paragrafen 355 BGB änderte der Gesetzgeber das zeitlich begrenzte Widerrufsrecht bei einem bestehenden Vertragsverhältnis in ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht.

Die erneute Vorlage beim EuGH könnte nun die Frage klären, wie ein Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss, wenn ein Widerruf erfolgte. Der EuGH hat sich hier bisher nicht festgelegt. Die Bundesrichter räumten deshalb – wenig verbraucherfreundlich – zwar ein Widerrufsrecht ein, verlangten aber die sofortige Rückzahlungspflicht für das Darlehen. Da der Darlehensvertrag im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb steht, wäre es aus Verbrauchersicht aber wünschenswert gewesen, die Bank die Immobilie verwerten zu lassen, so dass der Verbraucher keine Zahlungen mehr an die Bank leisten muss.

Da nach wie vor bei einer Reihe von deutschen Gerichten eine Vielzahl von ähnlichen Verfahren anhängig ist, kann eine EuGH-Entscheidung von großer Bedeutung sein. Viele Anleger haben in den vergangenen Jahren Darlehensverträge nicht mehr bedienen können und diese dann letztlich wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung widerrufen.

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