Verbraucher : An Peter Lischke, Verbraucherzentrale Berlin

Opas Sparbuch bringt noch Geld

An Peter Lischke

Im vorigen Jahr haben wir in den Unterlagen meines Großvaters ein Sparbuch aus dem Jahr 1980 gefunden, auf dem noch ein Betrag in Höhe von 2380 Mark als Guthaben eingetragen war. Die Bank teilte uns jetzt lapidar mit, dass sie keine Unterlagen mehr habe und das Guthaben ohne Vorlage des Sparbuchs ausgezahlt worden sei. Was können wir tun?

Dieses Problem ist in unserer Beratung gar nicht so selten. Von den Banken werden diese „vergessenen Sparbücher“ sehr unterschiedlich behandelt. Sehr viele begegnen entsprechenden Forderungen in der Tat mit dem Hinweis, das Guthaben sei längst aufgelöst, Unterlagen gebe es nicht mehr und der Betrag sei mit Sicherheit ausgezahlt worden. Die Rechtsprechung ist zwar nicht einheitlich, aber es gibt durchaus Chancen, dass die Bank zur Auszahlung des Guthabens nebst Zinsen veranlasst werden kann, wenn man sie auf die Rechtsprechung hinweist.

So spricht insbesondere das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 28.5.1998, AZ 9 S 314/97) Kunden einen Auszahlungsanspruch zu. Da in einem Sparbuch eine Löschung des Guthabens oder eine Auszahlung nicht vermerkt sei, so das Gericht, könne eine Auszahlung nur ohne das Sparbuch erfolgt sein. Es sei aber Sache der Bank, dies zu beweisen. Die Eintragungen haben besonderes Gewicht, weil in der Regel nur gegen Vorlage des Buches ausgezahlt wird.

Auch die Oberlandesgerichte Köln (Urteil vom 20.4.2000 AZ 1 U 107/99) und Frankfurt (Urteil vom 22.12.1988 AZ 1 U 216/87) teilen diese Auffassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision gegen die vorgenannte Entscheidung des Frankfurter Gerichts zurückgewiesen, da keine Umstände erkennbar seien, die eine Bank an der Entwertung des Sparbuchs gehindert hätten, wenn sie tatsächlich ausgezahlt hätte.

Erwägungen einzelner Gerichte, die Forderung aus dem Sparbuch seien verjährt, hat der BGH (Urteil vom 4.6.2001 AZ XI ZR 361/01) mit der Begründung abgewiesen, dass bei einem beiderseitig kündbaren Sparkonto die Verjährung erst dann beginnt, wenn die Kündigung von einer der beiden Vertragsparteien ausgesprochen wurde. Die Verjährungsfrist wurde zum 1.1.2002 neu geregelt. Die regelmäßige Verjährung beträgt nun drei Jahre. Generell sollte wegen der Verjährungsregeln Rechtsrat eingeholt werden.

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