Verbraucher : An Reinhard Jäger Rechtsanwalt

Keine Vorkasse beim Zahnarzt

An Reinhard Jäger

Meine Familie ist privat krankenversichert. Neulich hatte meine Tochter starke Zahnschmerzen und musste zur Zahn-Notärztin. Die wollte meine Tochter aber nur gegen 100 Euro Vorkasse behandeln. Zu Recht? Ich finde das auf jeden Fall empörend.

Die Antwort vorweg: Nein, die Ärztin hat das Geld nicht zu Recht verlangt.

Aber davor stehen einige Überlegungen: Die Forderung der Ärztin ist keineswegs eine überhöhte Praxisgebühr, vielmehr muss man sie entweder als Kaution oder als Vorschuss einstufen, denkbar basierend auf Paragraf 669 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Hintergrund: In Zeiten sinkender Einkommen kann die Ärztin nicht sicher sein, dass sie die Vergütung für ihre Tätigkeit erhält, auch wenn eine am Samstagabend vielleicht nicht überprüfbare Versicherungskarte vorgelegt wird.

Das Problem: Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) enthält keine Regelung, nach der ein Zahnarzt oder eine Zahnärztin einen Vorschuss oder eine Kaution fordern können. Im Gegenteil: Nach Paragraf 10 GOZ ist die Zahlung erst nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt aber erst, wenn die Leistung bereits erbracht ist – nicht vorher. Das heißt: Die Ärztin ist darauf angewiesen, mit ihrem Patienten zunächst eine (schriftliche) Vereinbarung zu treffen mit dem Inhalt, dass eine Vorschusszahlung zu leisten ist. Die Gerichte haben bislang nur bestätigt, dass eine Vorschussforderung auf Material- und Laborkosten (also Fremdleistungen) zulässig ist. Unser Fall ist davon aber nicht betroffen.

Hinzu kommt: Wenn die Schmerzen groß sind und nicht jede Arztpraxis offen hat, gelten aber einerseits Paragraf 323c Strafgesetzbuch (unterlassene Hilfeleistung) und insbesondere Paragraf 7 Absatz 3 der zahnärztlichen Berufsordnung Berlin (BZB), wonach die zahnärztliche Hilfsleistung bei Notfällen nicht von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden darf. Die Ärztin hat mit der Berufsordnung zudem auch das Genfer Gelöbnis von 1948 unterschrieben: „Die Gesundheit meines Patienten wird meine erste Erwägung sein.“ Auch wenn man sicher sein kann, dass die 100 Euro von der Versicherung erstattet werden, sollte man eine solche Forderung mit den genannten Argumenten zurückweisen. Foto: Kai-Uwe Heinrich

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