Verbraucher : An Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Setzen Sie klare Fristen

An Sabine Fischer

Im Februar ließ ich mir die Maße zu einem Anzug nehmen. Der Anzug sollte innerhalb von sieben Wochen fertig sein – rechtzeitig zu einem Jubiläums-Klassentreffen. Nach mehr als elf Wochen bin ich vom Vertrag zurückgetreten. Kann ich meine Anzahlung zurückfordern?

Gibt ein Kunde eine Maßanfertigung in Auftrag, so handelt es sich dabei um einen Werkvertrag. Das Maßstück wird dem Kunden auf den Leib gefertigt und steht daher in der Regel für einen Weiterverkauf an andere Kunden nicht zur Verfügung, wenn der ursprüngliche Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt. Wird ein solcher Maßauftrag in Zusammenhang mit einem bestimmten Anlass wie etwa einer Hochzeit oder einem wichtigen Geschäftstermin erteilt und muss daher bis zu einem bestimmten Tag fertig gestellt sein, so muss man das schriftlich mit der Werkstatt vereinbaren und auf dem Auftragszettel vermerken lassen („bis zum Tag x“). Dem Auftragnehmer wird damit signalisiert, dass das maßgefertigte Stück unbedingt zu diesem Termin fertig gestellt sein muss, da es ansonsten für den Kunden wertlos ist. Steht das Bestellte dann nicht zur Verfügung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen, wenn der Handwerker den Termin schuldhaft versäumt hat. Er bekommt dann eine schon entrichtete Anzahlung zurück und zusätzlich noch die Kosten für die Ausleihe der passenden Robe für den Festtag ersetzt.

Ist allerdings kein konkreter Termin vereinbart worden beziehungsweise nur ein Circa-Termin („in sechs Wochen“), dann ist der Handwerker rechtlich gesehen gar nicht in Verzug mit seiner Arbeit, wenn dieser nur ungenaue Termin überschritten wird. Das gilt auch dann, wenn der Kunde lediglich mündlich immer wieder die Fertigstellung anmahnt, ohne jedoch nachweislich (schriftlich oder mit Zeugen) einen konkreten Tag als Fertigstellungstermin zu fixieren. Tritt der Kunde in einem solchen Fall dennoch vom Vertrag zurück, muss er dem Handwerker die vereinbarte Vergütung zahlen abzüglich so genannter ersparter Aufwendungen für Material und nicht geleistete Arbeitsstunden. Das halbfertige Werk erhält er nebst einer detaillierten Abrechnung vom Meister zurück. Geregelt ist das in Paragraf 649 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Hat der Kunde allerdings einen konkreten Kalendertermin für die Fertigstellung vereinbart („bis spätestens zum 31. Juli 2004“), ist der Handwerker in Verzug, wenn er den Auftrag nicht wie vereinbart zum vereinbarten Endtermin erledigt hat und an der Verzögerung nicht schuldlos ist. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er den Handwerker nun auf Vertragserfüllung verklagt oder nachweislich eine letzte Frist zur Endfertigung des Auftrages setzt (etwa ein bis zwei Wochen) und dann vom Vertrag zurücktritt, wenn der Auftrag immer noch nicht fertig gestellt ist. Foto: Thilo Rückeis

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