Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Was Garantien bedeuten

an Sabine Fischer

Ich habe mir vor über zwei Jahren ein sehr teures Sportfahrrad gekauft. Auf den Kaufbeleg stempelte der Händler den knappen Hinweis, dass auf den Rahmen eine fünfjährige und auf das Zubehör eine sechsmonatige Garantie gewährt werden. Eine gesonderte Garantieurkunde wurde nicht übergeben. Nun ist der Rahmen meines Fahrrades gebrochen, und der Händler teilte mir mit, dass er mich an den Kosten der Reparatur beteiligen will, da der Hersteller insolvent wurde. Ist das korrekt?

Eine Garantieerklärung, die wie im obigen Fall nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, wird als Haltbarkeitsgarantie aufgefasst. Das bedeutet, dass der Garantiegeber (Händler oder Hersteller) während der Laufzeit der Garantie die Gewähr dafür übernimmt, dass die gekaufte Sache funktionstüchtig bleibt. Dagegen liegt eine so genannte Beschaffenheitsgarantie vor, wenn der Garantiegeber eine bestimmte Beschaffenheit der Sache lediglich zum Zeitpunkt der Übergabe zusichert.

Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der verkauften Sache an den Verbraucher zu laufen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mängelansprüche aus der Garantie verjähren in drei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Die Verjährungsfrist bleibt aber dann bis zur Mängelbeseitigung gehemmt.

Nach Paragraf 477 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich formuliert sein. Unklarheiten sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Sagt die Garantieerklärung des Händlers wie im obigen Fall nichts über die Ansprüche des Kunden in bestimmten Garantiefällen aus, wird im Wege der Auslegung angenommen, dass der Verkäufer bei allen auftretenden Sachmängeln haftet und der Kunde alle Mängelansprüche aus Paragraf 437 BGB (Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) geltend machen kann. Ist Garantiegeber der Hersteller, haftet dieser in einem solchen Fall aber nur für Sachmängel, die auf der Herstellung der Sache beruhen. Außerdem sind die Mängelansprüche dann auf Ersatzlieferung, Nachbesserung und Schadenersatz begrenzt.

Die Garantieerklärung muss außerdem alle wesentlichen Angaben, insbesondere die Dauer des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Versieht der Händler den Kaufbeleg daher nur mit einem kurzen Stempelvermerk wie im vorliegenden Fall und wurde eine gesonderte, auf einen anderen Garantiegeber lautende Urkunde nicht übergeben, kann im Wege der Auslegung unterstellt werden, dass er selbst und nicht etwa der Hersteller Garantiegeber ist. Es ist daher von einer Händlergarantie auszugehen.

Neben der Beschreibung der dem Verbraucher in konkreten Garantiefällen zustehenden Rechte, deren Umfang der Garantiegeber nach seinem Ermessen festlegen kann, muss die Erklärung auch darauf verweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Der Verbraucher hat außerdem einen Anspruch darauf, die Garantieerklärung in Textform ausgehändigt zu bekommen. Allerdings ist eine übernommene Garantieverpflichtung auch dann wirksam, wenn sie diesen Anforderungen nicht entspricht.

Im vorliegenden Fall ist der Händler aus den angeführten Gründen Garantiegeber. Die durch den Stempelaufdruck abgegebene Garantieerklärung sieht eine Kostenbeteiligung nicht vor, so dass der Kunde davon ausgehen kann, dass eine Mängelbeseitigung für ihn kostenfrei erfolgt. Auf die Insolvenz des Herstellers kann ebenfalls nicht verwiesen werden, da dieser hier nicht als Garantiegeber in Erscheinung getreten ist. Foto: Thilo Rückeis

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