Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Handy-Kosten nicht zahlen

an Sabine Fischer

Mein Sohn ist 14 und hat ohne unser Wissen ein Handy mit Vertrag erworben. Die erste Rechnung war unglaublich hoch. Müssen wir Eltern das bezahlen ?

Aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen ist bekannt, dass das Handy für viele Jugendliche zur finanziellen Konsumfalle wird. Aber wer kommt für die Handy-Rechnungen Minderjähriger auf, wenn diese hinter dem Rücken der Eltern im Internet oder Handy-Shop Mobilfunkverträge über eine Laufzeit von zwei Jahren schließen, die mit einem Kaufvertrag über ein (zumeist preisgünstiges) Handy gekoppelt sind? Oft erfahren die Eltern erst dann von der Sache, wenn die Rechnungen eintreffen und fragen sich dann besorgt, ob sie diese Forderungen begleichen müssen. Die rechtlichen Regelungen der Paragrafen 107, 108 im Bürgerlichen Gesetzbuch dazu sind jedoch eindeutig:

Minderjährige zwischen sieben und 18 Jahren benötigen für den rechtswirksamen Abschluss von Verträgen die vorherige Einwilligung ihrer Eltern. Diese Einwilligung kann nur dann entfallen, wenn der Minderjährige durch die rechtlichen Folgen seines Vertragsschlusses lediglich einen Vorteil erlangt (zum Beispiel bei vorteilhaften Schenkungen). Dazu zählen jedoch Handy-Verträge nicht, die langfristig unkalkulierbare finanzielle Vertragspflichten für die Jugendlichen nach sich ziehen.

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Jugendliche aufgrund eines üppigen Taschengelds die Rechnungen zunächst selbst begleichen könnte, da hier nicht etwa rein wirtschaftliche Erwägungen maßgebend sind, sondern die rechtlichen Folgen langfristig eingegangener Vertragspflichten im Vordergrund stehen. Schließen daher Minderjährige solche Handy-Verträge ohne Einwilligung der Eltern und verweigern die Erziehungsberechtigten gegenüber dem Anbieter die nachträgliche Genehmigung, sind die Verträge unwirksam. Auf den bereits angefallenen Kosten für monatlichen Grundpreis und Verbindungsentgelte bleiben die Anbieter sitzen. Das zugesandte Handy ist zur Abholung durch den Anbieter bereit zu halten. Bereits vom Konto abgebuchte Rechnungsbeträge können nach Rücksprache mit der Bank zurückgebucht werden.

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Kauf von Handys mit Prepaidkarte (Guthabenkarte) ohne Einwilligung der Eltern. Haben jedoch die Eltern zum Kauf eines solchen Handys einmal ihre Zustimmung erteilt, weil sie sich davon eine bessere Kostenkontrolle versprachen, dürfen Minderjährige im Rahmen ihres Taschengeldes rechtswirksam selbst weitere Karten erwerben. Schließen dagegen die Eltern den Handy-Vertrag selbst ab und lassen ihre Kinder telefonieren, müssen sie später die angefallenen Telefonkosten begleichen.

Foto: Thilo Rückeis

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