Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Wehren Sie sich gegen Werbefaxe

an Sabine Fischer

Mein Faxgerät läuft die ganze Nacht, weil ich andauernd Werbung bekomme. Wie kann ich mich dagegen wehren?

Unverlangte Faxwerbung verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, da Verbraucher belästigt werden und Kosten für Papier, Strom, Toner oder Tinte tragen müssen. Außerdem ist das Faxgerät blockiert. Die Verbraucherzentralen können im Wege des Verbandsklageverfahrens gegen diese Wettbewerbsverstöße gerichtlich vorgehen und auf Unterlassung klagen. Belästigte Verbraucher können das gleiche tun und Unterlassung nach Paragraf 1004 BGB verlangen. Das gilt zum Beispiel auch für unaufgeforderte E-Mail- oder SMS-Werbung. Wer sein Faxgerät auch für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke nutzt, sollte sich an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in Bad Homburg wenden. Da die Verantwortlichen für unerwünschte Faxwerbung jedoch meist nicht zu ermitteln sind (kein Absender oder nur die Postfachadresse einer Firma im Ausland), ist ein solches Recht praktisch kaum durchsetzbar.

Auch den Netzbetreiber kann man leider kaum zur Verantwortung ziehen. Das Oberlandesgericht Köln (AZ: 6 U 141/03) hat kürzlich entschieden, dass der Netzbetreiber auf entsprechende Hinweise Betroffener nur dann zum Einschreiten (sofortige Sperre der Rufnummer) verpflichtet ist, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er Nummern „gesicherte Kenntnis" hat. Eine solche wird noch nicht einmal angenommen, wenn die Informationen von einem Verbraucherverband kommen, bei dem immerhin eine Vielzahl gleichartiger Fälle auflaufen.

Was können die Betroffenen tun? Wählen Sie niemals die angegebenen 0190er- oder 0900er-Nummern, um durch Proteste diese Werbung abzustellen. Bei jedem Anruf verdient die werbende Firma Geld. Ist der Faxabsender mit vollständigem Namen der Firma und des Verantwortlichen, Straße, Postleitzahl und Ort angegeben, sollte man den Absender per Einschreiben/Einwurf auffordern, keine Werbung mehr zuzusenden. Betroffene sollten verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden. Die werbende Firma kann gerichtlich auf Unterlassung der unverlangten Werbefaxe verklagt werden. Dazu sollte man sorgfältig alle Zusendungen dokumentieren. Rechtlich sollte man sich durch eine Verbraucherzentrale oder einen Anwalt beraten lassen, auch über die anfallenden Kosten. Außerdem können Sie sich beim Branchenverband Bitkom in die Robinson-Liste gegen unerwünschte Werbung eintragen lassen. Die Adresse: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V., Postfach 640144, 10047 BerlinFoto: Thilo Rückeis

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