Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Kerosinzuschlag nur in Maßen

an Sabine Fischer

Ich habe vor Wochen eine Flugpauschalreise gebucht. Jetzt soll ich plötzlich einen Kerosinzuschlag zahlen. Ist das rechtens?

Manchmal erhöhen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften die Preise nicht nur für künftige Buchungen, sondern verlangen auch nach Vertragsschluss noch Zuschläge. Bereits im Frühjahr 2000 hatten Veranstalter und Airlines bundesweit für schon gebuchte Reisen und Flüge einen so genannten Kerosinzuschlag nachgefordert. Angesichts der jüngsten Ölpreissteigerungen tun das einige Anbieter jetzt wieder. Zu Recht?

Grundsätzlich ist eine Preiserhöhung für schon gebuchte Pauschalreisen nach Paragraf 651a Abs. 4 und 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1. Es handelt sich um nachträgliche Erhöhungen der Beförderungskosten, Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder Änderungen der für die Reise betreffenden Wechselkurse. Wird die Preiserhöhung mit anderen Kostenfaktoren begründet, ist sie immer unrechtmäßig.

2. Die Preisänderung muss im Vertrag vorgesehen sein, was regelmäßig in den Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) der Veranstalter geschieht. Eine nachträgliche Preiserhöhung ist daher immer unzulässig, wenn die ARB keine entsprechende Klausel enthalten, nicht Vertragsbestandteil geworden oder nicht wirksam formuliert sind.

3. Die Gründe für die Anpassung des Preises dürfen bei Vertragsschluss für den Verwender nicht vorhersehbar gewesen sein. Eine zeitlich unbegrenzte rückwirkende Erhöhungsmöglichkeit führt zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Kunden und benachteiligt ihn unangemessen. Außerdem muss eine ARB zur Preiserhöhung genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalten.

Darüber hinaus sind nachträgliche Preiserhöhungen nur dann zulässig, wenn zwischen Buchung und Reiseantritt mehr als vier Monate liegen.Wurde kurzfristiger gebucht, ist die nachträgliche Preiserhöhung immer unzulässig. Selbst wenn mehr als vier Monate vor Beginn der Reise gebucht wurde, ist der letztmögliche Zeitpunkt für eine nachträgliche Preisänderung der 21. Tag vor Reiseantritt.

Der Grund für die Preiserhöhung, beim Kerosinzuschlag der Preisanstieg für Benzin, darf erst nach Vertragsschluss entstanden und bei Vertragsschluss nicht absehbar gewesen sein. Maßgebend ist hier der Vertrag mit dem Reisekunden und nicht der Vertrag des Veranstalters mit der Charterfluggesellschaft.

Beträgt die Preiserhöhung mehr als fünf Prozent des Gesamtreisepreises, kann der Reisende nach Paragraf 651a Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten. Er kann stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Foto: Thilo Rückeis

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