Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Für Möbel nicht zu viel anzahlen

an Sabine Fischer

Ich habe mir einen Schrank bestellt, auf den ich sechs Wochen warten muss. Ich habe ihn bereits angezahlt. Jetzt habe ich den gleichen Schrank in einem anderen Laden billiger gesehen. Kann ich noch aus dem Vertrag heraus?

Verbraucherschützer raten, vor einem geplanten Kauf erst einmal Preis-LeistungsVergleiche am Markt anzustellen. Hilfreich dabei sind die Testergebnisse der Stiftung Warentest, die interessierte Kunden auch in den Verbraucherzentralen einsehen können. Darüber hinaus helfen Vergleiche der Angebote mehrerer Händler vor Ort und im Internet, den gewünschten Artikel mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu finden. Auch Online-Preisagenturen wie www.geldsparen.de und www.billiger-einkaufen.info sowie Angebote in Online-Auktionen wie Ebay können Ihnen einen Gefühl für den angemessenen Preis vermitteln.

Allerdings sollten sich Kunden nicht ausschließlich am niedrigsten Preis nach dem Motto „Geiz ist geil!“ orientieren. Denn weist die Ware später schlechte Gebrauchseigenschaften auf und spart der Händler an einer fachkundigen Beratung und kompetenten Reklamationsbearbeitung, verteuert sich der Kauf zumeist durch unfreiwillige Zusatzausgaben.

Hat der Kunde den Kaufvertrag erst einmal geschlossen und will er diesen später lösen, um ein preiswerteres Produkt zu erwerben, wird er schuldhaft vertragsbrüchig und deshalb schadenersatzpflichtig. Daher verteuert sich der Kauf der preiswerteren Ware für ihn ohnehin um den zu zahlenden Schadenersatz an den Ersthändler. Das sollten Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen!

Der Händler kann in diesem Fall zwar nicht den vollen Kaufpreis verlangen, aber den ihm durch das „geplatzte“ Geschäft entgangenen Gewinn (Paragraf 252 BGB). Vom Kaufpreis muss der Händler demnach seine ersparten Aufwendungen (etwa für Transport, Montage, Material und Arbeitszeit) abziehen. Hier wie auch bei Maßanfertigungen auf Kundenwunsch (Einbauküchen) ist außerdem ein möglicher Wiederverkaufserlös anzurechnen (OLG Hamm, Az.: 26 U 114/91). Zumeist haben die Händler dafür in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schadenspauschalen vorgesehen, deren Rechtmäßigkeit nach Paragraf 309 Nr. 5 BGB überprüfbar ist.

In der Möbelbranche ist es zudem weit verbreitet, dass Händler bei Abschluss von Kaufverträgen eine Anzahlung fordern, auf die sich Kunden jedoch nicht einlassen müssen. Häufig befinden sich solche Regelungen in den AGB der Anbieter oder werden mündlich im Verkaufsgespräch verlangt. Wenn sich der Händler zumeist ohne eine solche Anzahlungsregelung nicht auf den Vertragsschluss einlassen will, sollten Kunden aber keinesfalls mehr als fünf bis zehn Prozent des Kaufpreises zahlen. Denn ist die Anzahlungsforderung höher, wird das ihnen nach Paragraf 320 BGB zustehende Zurückbehaltungsrecht, etwa bei einer mangelhaften Lieferung, unzulässig eingeschränkt. Außerdem fallen in einem möglichen Insolvenzfall des Händlers zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geleistete Anzahlung und die vielleicht schon im Auslieferungslager deponierten Möbel des Kunden in die Insolvenzmasse und sind für ihn zumeist verloren. Er hat dann weder die gekaufte Ware noch die geleistete Anzahlung. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil vom 14. Mai 1998 (Az: 21 U 3679/97) daher eine Geschäftsbedingung für unwirksam erklärt, wonach der Kunde eine Anzahlung von 20 Prozent des Kaufpreises leisten sollte. Foto: Thilo Rückeis

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Recht@tagesspiegel.de

Postanschrift: Verlag Der Tagesspiegel,

Redaktion Recht, 10876 Berlin

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben