Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Für die Mahnung auch noch zahlen?

an Sabine Fischer

Ich habe den Zahlungstermin für meine monatliche Telefonrechnung um einige Tage überschritten. Nun bekomme ich eine Mahnung mit einer Gebühr in Höhe von einem Euro zugeschickt. Ist das korrekt?

Zahlt der Schuldner eine fällige Geldforderung auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht, kommt er in Verzug (Paragraf 286 Bürgerliches Gesetzbuch). Eine Mahnung ist dagegen nicht notwendig, wenn sich der Schuldner bereits in Verzug befindet. Das ist etwa dann der Fall, wenn das mit einem konkreten Kalenderdatum vorgegebene Zahlungsziel überschritten ist. Schickt der Gläubiger nach Eintritt des Verzugs dennoch ein Mahnschreiben, um den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtungen zu erinnern, so kann er die dadurch entstehenden Kosten als Schadenersatz erstattet verlangen. Zu ersetzen sind auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten. Voraussetzung für die Zahlung von Schadenersatz ist jedoch immer, dass der säumige Vertragspartner schuldhaft nicht pünktlich gezahlt hat (Paragraf 286 Absatz 4 BGB).

Anders verhält es sich mit den Kosten jener Erstmahnung, die nach dem Gesetz den Verzug des Schuldners erst herbeiführt. Hier kann der Gläubiger die dadurch entstehenden Kosten nicht beim Schuldner einfordern, weil nach Paragraf 280 Absatz 2 BGB eine Schadenersatzpflicht erst bei bereits bestehendem Verzug begründet wird.

Da Ihre Telefonrechnung bereits fällig war, bevor die Mahnung bei Ihnen ankam, müssen Sie die Mahnkosten zahlen. Auch gegen die Höhe von einem Euro gibt es keine Einwände. Foto: Thilo Rückeis

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