Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Keine Gewinne am Telefon

an Sabine Fischer

Ich bekomme täglich mehrere ungebetene Anrufe mit Werbeangeboten, angeblichen Preisen oder Gewinnen. Seit ich den Anrufbeantworter eingeschaltet lasse, finde ich auf meinem Band Ansagen wie diese: „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben den ersten Preis gewonnen.“ Ein Absender wird nicht mitgeteilt. Man soll aber während des Gesprächs eine bestimmte Zifferntaste drücken, und ich vermute, man wird dann auf eine teure 0900er-Servicenummer umgeleitet. Wie kann ich mich gegen solche Anrufe wehren ?

Unverlangte Telefonwerbung ist nach Paragraf 7 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten. Wegen der massiven Beeinträchtigung für die Angerufenen hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) die Telefonwerbung im privaten Bereich grundsätzlich für unvereinbar mit den guten Sitten des Wettbewerbs angesehen (Urteil vom 16.03.1999, Az: XIZR 76/98). Telefonwerbung sei ein grober Missbrauch des vom Inhaber im eigenen Interesse und auf eigene Kosten unterhaltenen Telefonanschlusses, so der BGH.

Dennoch werden Verbraucher nach wie vor von Unternehmen in unlauterer Weise angerufen und geschickt in Vertragsverhandlungen verwickelt. Diese können sich erst einmal nicht dagegen wehren, weil sie den Anruf entgegennehmen und sich das Anliegen anhören müssen, um eine Entscheidung fällen zu können. Es kommt aber auch vor, dass später sogar jene Verbraucher, die sofort ihr Desinteresse bekundet haben, unzutreffende Vertragsbestätigungen erhalten. Im Streitfall ist es ihnen später kaum möglich, den Gegenbeweis zu erbringen. So erging es in der Vergangenheit beispielsweise vielen Kunden der Deutschen Telekom, die wegen der Umstellung auf andere Tarife unverlangt angerufen worden waren. Hier hat jüngst das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 25. Februar 2005 (Az: 6 U 155/04) eine weit reichende Entscheidung getroffen. Danach darf ein Unternehmen nicht einmal dann Verbraucher unaufgefordert anrufen, wenn sie bereits vertraglich an das Unternehmen gebunden sind. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Angerufenen zuvor ausdrücklich oder stillschweigend ihr Einverständnis mit solchen Anrufen erklärt haben (dazu auch Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. März 2004, Az: I - 20 U 118/03).

Im Übrigen benutzen unseriöse Firmen besonders oft die Ankündigung eines Gewinns als Einstieg in ihre telefonische Kundenwerbung. Die Absicht liegt auf der Hand: Die Angerufenen sollen in Aussicht eines Gewinns positiv auf die Offerte eingestimmt werden. Wird außerdem verlangt, noch eine bestimmte Taste zu drücken, sollten Sie das auf jeden Fall unterlassen! Wie Sie richtig vermuten, werden die Angerufenen dann häufig auf teure Service-Nummern aufgeschaltet und/oder es werden ihnen mit dem Tastendruck „konkludente“ Willenserklärungen zu Vertragsabschlüssen wie etwa einem Zeitschriftenabo unterstellt.

Misslich: Obwohl solche Anrufe wettbewerbswidrig sind, kann man sich nur schwer dagegen wehren. Das liegt daran, dass sich die Anrufer in der Regel nicht outen oder Callcenter-Mitarbeiter die Werbung übernehmen, die entweder den Namen und die Anschrift der Firmen/Anrufer nicht kennen oder diese nicht preisgeben. Ohne diese Angaben ist jedoch eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung (Paragraf 1004 BGB) bei Gericht nicht möglich. Besser ist es daher, bei solchen Anrufen den Telefonhörer sofort aufzulegen und bei Botschaften auf dem Anrufbeantworter selbst dann nicht zurückzurufen, wenn man sich ganz einfach nur beschweren will. Foto: Thilo Rückeis

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