Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Der Versand ist Sache der Händler

an Sabine Fischer

Über einen Internet-Versandhändler bestellte ich ein Buch, das ich stark beschädigt in meinem Postkasten vorfand. Die Deutsche Post lehnte die Haftung ab. Wer muss nun für diesen Schaden aufkommen?

Kaufen Verbraucher bei einem Internet-Händler Waren, dann schließen sie einen Fernabsatzvertrag. In diesem Zusammenhang wird oft die Frage gestellt, wer haftet, wenn die Sachen auf dem Transportweg beschädigt werden oder sogar verloren gehen. Hierbei ist klar zu unterscheiden, ob ein privater Käufer (Verbraucher) die Sache von einem ebenfalls privaten Verkäufer (etwa über Ebay) oder von einem gewerblichen Verkäufer (Unternehmer) erworben hat.

In seinem Urteil vom 16.07.2003 (Az: VIII ZR 302/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst grundsätzlich klargestellt, dass bei Geschäften im Versandhandel der Sitz des Verkäufers (und nicht des Käufers) als Leistungsort gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. Außerdem, so der BGH, sind Versandhandelsgeschäfte sog. Versendungskäufe, bei denen die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Auslieferung an das Transportunternehmen (einen Paketdienst, die Deutsche Post) auf den Käufer übergeht. Im Zweifel muss der Versender die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Leistungspflicht (Übergabe der Ware an einen sorgfältig ausgewählten Transporteur) beweisen (Einlieferungsbeleg). Sind daher Partner des Kaufvertrages nur Verbraucher, hat das zur Folge, dass Kunden keinen Anspruch auf eine erneute Lieferung haben, wenn die Ware auf dem Transportweg verloren geht. Im Gegenzug muss der Käufer dann aber auch nicht für die auf dem Transportweg verloren gegangene Ware zahlen. Der Verkäufer kann sich vielmehr an den Transporteur wenden, wenn er seinen Schaden (entgangener Kaufpreis) ersetzt haben möchte.

Kauft dagegen wie in unserem Fall ein Verbraucher (Käufer) von einem Unternehmer (Verkäufer) eine bewegliche Sache, gelten zum Schutz der Verbraucher die besonderen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf und zum Gefahrübergang beim Versendungskauf. Dann besteht eine Art Bringschuld des Händlers, die Ware unversehrt beim Verbraucher abzuliefern. Daher ist in diesem Fall der Leistungs- und Erfüllungsort auch der Wohnsitz des Käufers. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Übergang der Transportgefahr. Diese geht folgerichtig und erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher (Käufer) auf ihn über. Das Versandrisiko hat der Gesetzgeber deshalb dem Unternehmer aufgebürdet, weil dieser Art und Weg der Beförderung (Beförderung durch eigenes Personal oder durch einen Paketdienst) auswählen, eine Transportversicherung abschließen und im Kaufpreis kalkulieren kann. Zum Schutz der Verbraucher sind davon abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stets unwirksam.

Daher müssten Sie sich an den Internet - Händler wenden und die Beschädigung des Buches rügen. Liegt ein Transportschaden vor, kann der Versandhändler gegebenenfalls über seine Versicherung einen Ausgleich fordern. Der Verbraucher kann gegenüber dem Internet-Händler Gewährleistungsrechte wegen der Lieferung einer mangelhaften Ware geltend machen. Im Wege der Nacherfüllung kommt hier die erneute, aber dieses Mal versandkostenfreie Lieferung eines mangelfreien Buches in Frage. Ist dies nicht mehr vorrätig, bekommt der Kunde sein Geld zurück. Foto: Thilo Rückeis

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