Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

So wehren Sie sich gegen Werbung

an Sabine Fischer

Ständig werde ich von Leuten angerufen, die mir Versicherungen, Telefonverträge oder Lotterielose anbieten wollen, oder ich erhalte Werbebotschaften auf meinem Handy. Mich stört das. Ist denn so etwas überhaupt zulässig?

Nach Paragraf 7 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer Verbraucher zu Werbezwecken ohne deren ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung mit Telefonanrufen belästigt (so genanntes „Cold calling“). Selbst bei einer bestehenden vertraglichen Bindung kann der Anrufer eine solche Einwilligung nicht bereits dann unterstellen, wenn der Kunde im Vertragsformular seine Telefonnummer angegeben hat. Auch wenn Kunden über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert werden sollen, sind derartige Störungen der Privatsphäre unzulässig, hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (AZ: 6 U 175/04). Denn mit Werbung, urteilten die Richter, haben alle Aktivitäten zu tun, die nicht unmittelbar der Vertragsabwicklung dienen.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch bei unerbetener SMS-Werbung. So entschied zum Beispiel das Landgericht Bonn mit Urteil vom 19. Juli 2004 (AZ: 6 S 77/04), dass Werbebotschaften bei fehlender Einwilligung einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Handy-Besitzers darstellen. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Berlin sieht mit Urteil vom 14. Januar 2003 (AZ: 15 0 420/02) sogar eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers, da wegen der begrenzten Speicherkapazität die Gefahr des „Überlaufens“ der SMS-Box bestehe und wichtige Nachrichten nicht mehr abgerufen werden können. Genervte Empfänger von SMS- und Telefonwerbung haben daher folgende Möglichkeiten der Gegenwehr:

1. Sie sollten sich an die Verbraucherzentralen wenden, die gegen die wettbewerbswidrig handelnden Anrufer und Versender im Wege des Verbandsklageverfahrens vorgehen können.

2. Sie informieren jene Telekommunikationsunternehmen, die die in den SMS-Botschaften angepriesenen teuren 0900-er Servicenummern vergeben. Diese sind bei wiederholter unzulässiger Versendung gemäß Paragraf 13 a der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) zur Sperrung der Nummern berechtigt.

3. Sie haben nach Auffassung des Landgerichts Bonn einen Anspruch gegen den Netzbetreiber nach Paragraf 13 a Satz 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers der Versendernummer, um zivilrechtlich gegen die Störer vorgehen zu können (Paragraf 1004 Bürgerliches Gesetzbuch). Diese verbraucherfreundliche Entscheidung hat jetzt allerdings der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren zu überprüfen. Foto: Thilo Rückeis

0 Kommentare

Neuester Kommentar