Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Die Abo-Falle im Internet

an Sabine Fischer

Ich bekam von einer Internetfirma eine Abo-Rechnung über 84 Euro, obwohl ich gar keinen Vertrag geschlossen habe. Was kann ich dagegen tun ?

Internetseiten wie www.lehrstellen-heute.com, www.witze-heute.com, www.routenplanung-heute.com, www.hausaufgaben-heute.com oder www.simsen.de funktionierten über längere Zeit mit dem Trick angeblicher „Gratis"-Angebote. Dadurch sollten Verbraucher zur freizügigen Nutzung dieser Seiten animiert werden. Versteckt im Kleingedruckten und daher kaum wahrnehmbar, verbarg sich jedoch ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Abonnement, das sich dem Gratistest anschloss. Über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach den Paragrafen 312 d, 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wurde nicht belehrt.

Seit etwa Anfang April 2006 weisen die Seiten nunmehr aber deutlich auf den Abschluss eines Abo-Vertrages und das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen hin. Dabei beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist jedoch erst dann zu laufen, wenn der Unternehmer seinen umfänglichen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen nach Paragraf 312 c in Verbindung mit Paragraf 1 BGB-Informationspflichten-Verordnung nachgekommen ist.

Allerdings ist noch eine weitere, entscheidende Hürde zu nehmen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung wie hier (Nutzung der Seiten) bereits dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung und mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher dies selbst veranlasst. Die letzte Alternative müssen Nutzer dieser Gratisofferten beachten, denn die Seiten weisen deutlich daraufhin, dass sich nach Ablauf des Anmeldetages (24 Uhr) der Gratistest in ein kostenpflichtiges Abo mit einer Laufzeit von 24 Monaten umwandelt. Zu diesem Zeitpunkt erlischt dann auch das Widerrufsrecht, wenn Betroffene nicht zuvor widerrufen. Hier ist daher schnelles Handeln geboten.

Da die erwähnten Seiten schon vom Namen her vorwiegend Jugendliche ansprechen, sind häufig Minderjährige der Abo-Falle erlegen. Doch hier greift der Minderjährigenschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach Paragraf 104 BGB sind Kinder unter sieben Jahren geschäftsunfähig. Von ihnen geschlossene Verträge sind von Anfang an nichtig. Minderjährige ab Vollendung des siebten und vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres sind lediglich beschränkt geschäftsfähig. Sie bedürfen zu einer wirksamen Willenserklärung, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (Paragraf 107 BGB), also zumeist der Eltern. Ob ein rechtlicher Vorteil vorliegt, ist im Übrigen allein nach der rechtlichen Wirkung, nicht aber nach dem wirtschaftlichen Erfolg zu entscheiden. Gegenseitige Verträge wie ein Abovertrag sind niemals rechtlich vorteilhaft, denn sie verpflichten immer auch den beschränkt Geschäftsfähigen. Ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter geschlossene Verträge sind so lange schwebend unwirksam, bis die gesetzlichen Vertreter den Vertrag gegebenenfalls nachträglich genehmigen. Erhalten demnach Minderjährige eine solche Abo- rechnung, können die Eltern umgehend mit Bezug auf die Minderjährigkeit des Kindes die Genehmigung und daher auch die Zahlung verweigern. Wird der Minderjährige zwischenzeitlich unbeschränkt geschäftsfähig, kann nur er selbst eine solche Genehmigung erteilen oder auch nicht. Foto: Thilo Rückeis

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