Verbraucher : an Sabine Fischer Verbraucherzentrale Brandenburg

Nachforderungen vom Versender

an Sabine Fischer

Ich habe von einem Versandhaus eine Rechnung erhalten, deren Inhalt ich nicht nachvollziehen kann. Angeblich geht es um offene Rechnungen aus dem Zeitraum 2004 bis 2006. Ich denke, es handelt sich um Portogebühren. Was soll ich tun?

Vor einiger Zeit hatte ein Versandhaus an Verbraucher Mahnschreiben verschickt, in denen es seine Kunden an die Zahlung angeblich irgendwann vergessener Versandkosten in Höhe von 4,95 Euro „erinnerte". Viele Betroffene wandten sich mit diesen Mahnungen an die Verbraucherzentralen, um deren Berechtigung zu prüfen. Dabei wurde festgestellt, dass weder auf eine bestimmte Bestellung oder Rücksendung noch eine Rechnungsnummer Bezug genommen wurde. Wer die Forderung prüfen wollte, konnte sich lediglich unter einer kostenpflichtigen Hotlinenummer eine ähnlich lautende Bandansage anhören. Abschließend kündigte man interessanterweise an, dass das Kundenkonto nach 14 Tagen automatisch „auf null gestellt“ würde, wenn der Verbraucher die Forderung für unberechtigt hielte und deshalb keine Zahlung einginge.

Betroffene Verbraucher sollten von der Zahlung nicht überprüfbarer Rechnungen absehen. Nach den Paragrafen 242, 286 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung Folge leistet. Dabei ist eine Rechnung eine gegliederte Aufstellung über eine Entgeltforderung für eine Warenlieferung oder eine sonstige Leistung, die dem Schuldner eine Überprüfung der Forderung ermöglichen muss.

Sie sollten das Versandhaus auffordern, Ihnen die Forderung detailliert nachzuweisen. Sollte es sich um sogenannte Hinsendekosten handeln, gilt Folgendes: Die Versendungskosten für bestellte Ware muss der Käufer bezahlen, wenn dies mit dem Verkäufer bei Vertragsschluss vereinbart wurde – zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Praxis verlangen Versandhändler von ihren Kunden oft eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Widerruft der Verbraucher den Vertrag oder macht er von einem Rückgaberecht Gebrauch, kann er vom Händler neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch die Erstattung der Versandkostenpauschale verlangen. Neben dem OLG Frankfurt/Main (Az: 9 U 148/01), bestätigt vom Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 295/01) hat dies auch das Landgericht Karlsruhe (Az: 10 O 794/05) entschieden. Allerdings ist das Karlsruher Urteil noch nicht rechtskräftig. Foto: Thilo Rückeis

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Recht@tagesspiegel.de

Postanschrift: Verlag Der Tagesspiegel,

Redaktion Recht, 10876 Berlin

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben