Verbraucher : an Wolfgang Wawro Steuerberater

Bildungskosten begrenzt absetzbar

an Wolfgang Wawro

Ich habe nach Feierabend ein Zusatzstudium begonnen, für das ich selbst zahlen muss. Jetzt habe ich gelesen, dass es ein neues Gesetz geben soll, wonach ich meine Kosten nicht mehr voll von der Steuer absetzen kann. Kann der Gesetzgeber denn so etwas einfach rückwirkend bestimmen?

Die Kosten der eigenen Berufsausbildung können ab 2004 bis zu 4000 Euro jährlich als Sonderausgabe abgesetzt werden. So lautet die Neuregelung im Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.Juli 2004. Damit hat der Gesetzgeber einmal mehr die günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgebremst. Bildungspolitisch wie auch steuersystematisch ist diese Regelung bedauerlich, nur haushaltspolitisch ist sie verständlich.

Der Bundesfinanzhof hatte mehrfach, zuletzt mit Urteil vom 4. November 2003 bestimmte Ausbildungskosten anstelle der Sonderausgaben den Werbungskosten zugeordnet und damit einen unbeschränkten Abzug gestattet. Bei den Sonderausgaben gab es auch bisher nur einen beschränkten Abzug von 920 Euro beziehungsweise bei auswärtiger Unterbringung 1227 Euro. Insoweit trifft die Gesetzesänderung eine günstigere Regel als vorher. Der Haken aber ist die Einschränkung, bestimmte Ausbildungskosten vom Werbungskostenabzug auszuschließen. Das heißt: Zwar ergibt sich durch den höheren Sonderausgabenabzug vielfach eine Besserstellung der Steuerbürger, in einigen Fällen aber eine Einschränkung, nämlich bei einem Erststudium oder einer Umschulung.

Weil der Steueranspruch erst am 31. Dezember entsteht, spricht man nicht von einer echten rückwirkenden Gesetzesänderung. Eine so genannte unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In Einzelfällen kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Billigkeitsweg jedoch eine geringere Steuerfestsetzung in Betracht kommen.

Die Unberechenbarkeit des Steuergesetzgebers zeigt sich erneut, weil dies im Widerspruch zur Bildungsinitiative der Bundesregierung steht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DSTV) hat in diesem Jahr sieben Kriterien für eine gerechte Steuergesetzgebung aufgestellt. Zwei davon sind die Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung und Planungssicherheit.Foto: Kai-Uwe Heinrich

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