Verbraucher : an Wolfgang Wawro Steuerberater

Klagen gegen die Pendlerpauschale?

an Wolfgang Wawro

Ich habe gehört, dass schon mehrere Gerichte gegen die neue Pendlerpauschale entschieden haben. Ich bin auch Pendler. Was soll ich tun?

Es ist richtig, dass sich schon verschiedene Finanzgerichte gegen die Kürzung der Entfernungspauschale ausgesprochen haben und dass inzwischen ein Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07). Das war auch zu erwarten, denn schon in der Gesetzesentwicklung war heftige Kritik an dem neu eingeführten Werkstorprinzip laut geworden, und es waren damals schon verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Doch der Gesetzgeber hatte sich darüber hinweggesetzt und hatte festgelegt, dass ab 2007 nur noch Entfernungen zur Arbeitsstätte von mehr als 20 km wie Werbungskosten oder wie Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg dagegen vertritt die Auffassung, die bisherige traditionelle Regelung besitze keine „Ewigkeitsgarantie“. Richtig ist an dieser Entscheidung, dass wirklich auf Erden nichts für die Ewigkeit bestimmt ist. An Prinzipien wie dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wie auch dem Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes sollte man aber nicht so ohne Weiteres rütteln.

Zunächst besteht für die Arbeitnehmer aber keine Eile, denn erst mit der Steuererklärung für 2007, die im nächsten Jahr eingereicht wird, besteht konkreter Handlungsbedarf. Man darf also geduldig abwarten, was sich bis dahin tut. Die bisherigen Verfahren betreffen das Lohnsteuerermäßigungsverfahren.

Sinnvoller aber kann es sein, schon jetzt „auf den Zug aufzuspringen“ und auch die ersten 20 Kilometer im Lohnsteuerermäßigungsverfahren geltend zu machen: Nach zu erwartender Ablehnung sollte dann Einspruch erhoben werden und bei ablehnender Entscheidung schließlich auch beim Finanzgericht eine Klage eingereicht werden. Ohne Anträge von rechtsuchenden Bürgern kann kein Richter entscheiden. Steuerzahler können also mit ihren Streitfällen dazu beitragen, dass Richter Verfassungsverstöße aufdecken. Und – auch das ist nicht zu unterschätzen – wenn der Finanzminister die Steuern auf die ersten 20 Kilometer gar nicht erst erhält, bleibt es dem Verfassungsgericht erspart, die Haushaltsproblematik rückwirkend zu schützen.

Immerhin fahren mehr als 50 Prozent der Pendler weniger als 10 km und nur etwa 17 Prozent mehr als 25 km. Somit ist wirtschaftlich die Masse betroffen und nicht etwa Einzelfälle. Foto: Kai-Uwe Heinrich

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Recht@tagesspiegel.de

Postanschrift: Verlag Der Tagesspiegel,

Redaktion Recht, 10876 Berlin

0 Kommentare

Neuester Kommentar