Anleger-Frage : Neue Rechte für Kreditnehmer

Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin erläutert, was sich ab Juni für Darlehensnehmer ändert.

Foto: Kai-Uwe Heinrich tsp

Mit Wirkung zum 11. Juni 2010 ist das Verbraucherkreditrecht neu geregelt worden. Was ändert sich für Darlehensnehmer und Verbraucher?

Ziel der neuen Richtlinie ist die Schaffung eines effizienten und transparenten Kreditmarktes und eines harmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Rahmens, in den auch ein ausreichender Verbraucherschutz integriert ist. Diese neue Richtlinie ist bis auf ganz wenige Ausnahmen in allen EU-Staaten einheitlich umzusetzen. Von dieser Vollharmonisierung sind insbesondere die Informationspflichten, die vorzeitige Vertragsbeendigung, die Rückzahlung und Entschädigung, die Berechnung des effektiven Jahreszinses, die sonstigen Finanzierungsgeschäfte und die Werbung betroffen.

Die grundsätzlichen Regelungen sind im BGB enthalten, in den Paragrafen 491 bis 505, während die „technischen“ Regelungen, so die Informationspflichten, im Einführungsgesetz zum BGB geregelt sind. Bei einem Verbraucherdarlehen handelt es sich um einen entgeltlichen Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmen als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Die Vorschriften gelten auch für Existenzgründer, wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro nicht überschreitet. Die Bagatellgrenze liegt bei 200 Euro.

Durch den Darlehensgeber sind umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten zu erfüllen (§ 491a Abs.1 BGB). Diese Informationspflichten gelten auch für Darlehensvermittler. Erfüllt werden die Informationspflichten mittels Aushändigung eines Standardmerkblattes (drei DIN-A4-Seiten). Es enthält zum Beispiel Angaben zum Kreditgeber, zu den Kreditkosten, Informationen zum Widerrufsrecht oder Hinweise zur vorzeitigen Rückzahlung. Mit diesen Informationen soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, Angebote vergleichen zu können. Zudem kann er verlangen, dass ihm ein Entwurf des Darlehensvertrages vorab zur Verfügung gestellt wird. Hier darf man auf die Umsetzung durch die Kreditinstitute gespannt sein. Zusätzlich müssen die Informationen auch erläutert werden – eine völlig neue Rechtspflicht.

Entgegen der bisherigen Regelung bedarf der Darlehensvertrag nicht mehr der Schriftform; auch die elektronische Form unter Verwendung einer elektronischen Signatur ist ausreichend. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit des Darlehensnehmers, den Kredit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen ganz oder teilweise zu tilgen. Eine gesetzliche Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Es ist aber zulässig, eine solche mit bis zu einer Dauer von einem Monat zu vereinbaren. Dennoch kann der Verbraucher vorzeitig soviel zurückzahlen, wie er möchte. Allerdings darf eine Vorfälligkeitsentschädigung kassiert werden. Der Anspruch ist der Höhe nach begrenzt: Beträgt die Restlaufzeit des Darlehens ein Jahr oder mehr, darf die Bank nicht mehr als ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages verlangen. Bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sind es 0,5 Prozent.

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