Benzinpreise: Der Osteraufstand verpufft

Berlin - Autofahrende Leser der Boulevardpresse müssen dieser Tage den Eindruck gewonnen haben, dass die heimischen Mineralölkonzerne wie in sozialistischen Venezuela kurz vor der Zerschlagung stehen. Gleich an zwei Tagen hatte etwa die „Bild“-Zeitung in größten Lettern auf ihrer Titelseite gegen steigende Spritpreise gewettert. „Benzin-Wut! Öl billiger aber Sprit immer teuerer. Minister droht den Öl-Multis. Preis steigt bis Ostern weiter“, hieß es am Montag vor einer Woche. Auch der ADAC machte wieder auf angebliche Missstände an den Tankstellen aufmerksam. Es war die übliche Kampagne vor Feiertagen.

Gebracht hat sie auch diesmal nichts: Wie zum Beweis der eigenen Hilflosigkeit meldete der Autoclub am gestrigen Dienstag, dass die Literpreise für Benzin und Diesel zu Beginn der Feiertage im Schnitt um fünf Cent höher lagen als am Ende. Demnach habe der Liter Benzin am Ostermontag nur noch 1,40 Euro gekostet, Diesel 1,18. Das sollte als Beleg für die Abzock-These herhalten. Internetdienste wie Clever-Tanken.de meldeten derweil, dass die Preise sich in vielen Bundesländern – darunter in Berlin und Brandenburg – am Dienstag schon wieder im Aufwärtstrend befinden.

Neu in dieser Ausgabe dieser halbjährlich wiederkehrenden Spritpreisdebatte war, dass sich diesmal auch höchstrangige Politiker daran beteiligten: Bundespräsident Horst Köhler forderte höhere Steuern auf Benzin – aus Umweltschutzgründen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte das ab, weil das den Speditionen schaden würde. Aus der zweiten Reihe forderte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring gar eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoffe. Diesen Vorschlag wies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen“, sagte sie auf RTL.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte die Spritpreise „happig“. Sein Ministerium drohte dann sogar tatsächlich mit der Zerschlagung der Branche. Große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, sollten als letztes Mittel zerlegt werden können, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus Ministeriumskreisen.

Am Sonntag schließlich meldete sich auch der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) als Autor in der „BamS“ zu Wort: „Beim Benzin ist die Schmerzgrenze erreicht“, schrieb er. „Meine Fachleute werden in den kommenden Jahren sehr genau beobachten, ob der Gesamtspritverbrauch in den Ferienzeiten tatsächlich zunimmt“. Als Basis dient ihm eine Studie, wonach die Spritpreise nur in Deutschland und Slowenien vor Ostern überdurchschnittlich stark gestiegen sind. „Es muss auch etwas mit der Struktur des deutschen Marktes zu tun haben“, zitiert das „Handelsblatt“ in seiner heutigen Ausgabe einen ungenannten Experten aus Oettingers Behörde. Der bezweifelte zugleich, dass die Rechtsgrundlage ausreicht, um detaillierte Informationen bei den Unternehmen anzufordern. „Dafür benötigen wir wahrscheinlich Gesetzesänderungen“, sagte der.

Vor dem Hintergrund bleibt die Branche ruhig. „Kontrolle ist gut und schön. Das Bundeskartellamt konnte aber bisher keinen Preismissbrauch feststellen. Insofern stehen wir dem Abschlussbericht des Amtes gelassen gegenüber“, sagte Karin Retzlaff, Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, dem Tagesspiegel. „Im Übrigen halten wir auch die Vorstellung von Brüderle für abwegig, dass die mittelständische Mineralölwirtschaft ohne die großen Konzerne die Versorgung in Deutschland allein stemmen kann.“ Mittelständische Kraftstoffhändler, die 30 Prozent des Marktes versorgen, hätten nicht den Spielraum, eigene Raffinerien zu betreiben. „Käme es zu einer Zerschlagung der Industrie, würde es letztlich nur dazu führen, dass Deutschland sich abhängig von Kraftstoffimporten macht“, sagte Retzlaff weiter.