BGH-Urteil : Bürger können gegen Werbe-SMS klagen

Wer SMS mit Werbeinhalten erhält, kann künftig den Absender ausfindig machen und gegen die unerwünschte Reklame klagen.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei unerwünschter elektronischer Werbung gestärkt. Demnach kann ab sofort auch der einzelne Bürger von Telekomanbietern den Namen und die Anschrift von Versendern elektronischer Werbung verlangen. Dies war bislang wegen einer mehrdeutigen Formulierung im Unterlassungsklagegesetz umstritten und nach Ansicht von Telekom-Dienstleistern nur Verbraucherschutzverbänden möglich.

Der BGH entschied nun, dass der Verbraucher nur dann keinen Anspruch auf Auskunft hat, wenn noch kein Verband einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hat. Im aktuellen Fall hatte der Kläger eine unverlangte Werbe-SMS bekommen, die von einer Nummer von T-Mobile verschickt worden war.

Die Telekom-Tochter weigerte sich jedoch, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers preiszugeben. T-Mobile berief sich dabei auf die umstrittene Regel des Unterlassungsklagegesetzes, wonach Auskunftsrechte nur Verbänden, nicht aber einzelnen Bürgern zustehen. (mit AFP)

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