BGH-Urteil : Kartellbehörden dürfen Gaspreise kontrollieren

Haben die Kunden die Wahl, wer bei ihnen für eine warme Wohnung sorgt? Nicht wirklich, meint der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Wettbewerb gibt es nicht. Daher darf das Kartellamt die Gasversorger überprüfen.

KarlsruheDie Landeskartellbehörden dürfen die Gaspreise kontrollieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Er begründete seine Grundsatzentscheidung mit fehlendem Wettbewerb. Dem Urteil kommt auch nach Ansicht des BGH "große praktische Bedeutung zu".

Nach Ansicht des BGH können Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Energieart umstellen. Deswegen gebe es auch keinen Wettbewerb konkurrierender Energieträger wie Öl, Strom oder Fernwärme. Daher dürften die Landeskartellbehörden Gasversorger dahingehend überprüfen, ob ihre Preise überhöht sind, entschied der BGH.

Im aktuellen Fall hatten die Stadtwerke Uelzen ihre Gaspreise zwischen 2005 und 2006 mehrfach erhöht. Die niedersächsische Landeskartellbehörde sah darin einen Missbrauch und verpflichtete die Stadtwerke, zuviel erhobene Gaspreise an die Kunden zurückzuzahlen. Nach Maßgabe des BGH muss das Oberlandesgericht Celle nun prüfen, ob die Stadtwerke ihre marktbeherrschende Stellung tatsächlich missbraucht haben. (ck/AFP)

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