BGH-Urteil : Mehr Rechte für Autokäufer

Autohändler dürfen in ihren Formularverträgen Garantieleistungen bei unzureichender Wartung nicht komplett ausschließen. Nur wenn der Schaden konkret durch fehlende Inspektion verursacht wurde, hat der Käufer keinen Anspruch.

KarlsruheZulässig ist der Ausschluss nur, wenn fehlende Wartung die Ursache für den Schaden sei, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Er verwarf damit die übliche Klausel in Auto-Kaufverträgen, die Garantieleistungen generell ausschließt, wenn Käufer die vorgeschriebenen Inspektionen nicht einhalten. Nach dem Urteil sind solche uneingeschränkte Klauseln insgesamt unwirksam. Betroffene Autokäufer sind daher bis auf Weiteres an solche Vorgaben nicht gebunden.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann in Bayern einen gebrauchten Hyundai Galopper gekauft. Wie üblich gab der Kaufvertrag bestimmte Inspektions- und Wartungsintervalle vor; andernfalls waren Garantieleistungen ausgeschlossen. Anfang 2004 wurde ein Schaden an der Kurbelwelle des Wagens festgestellt. Der Käufer ließ dies reparieren, der Händler verweigerte hierfür aber die Garantie. Zur Begründung erklärte er, das vorgegebene Inspektionsintervall von 15.000 Kilometern sei um 827 Kilometer überschritten.

BGH: unangemessene Benachteiligung für Käufer

Wie nun jedoch der BGH entschied, bedeutet der generelle Garantieausschluss in solchen Fällen eine unangemessene Benachteiligung für die Kunden. Zulässig sei der Garantieausschluss nur, wenn die Überschreitung des Wartungsintervalls Grund für den Schaden ist. Die Beweislast hierfür dürften die Händler aber den Kunden auferlegen, um "der Gefahr einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme wirksam zu begegnen".

Im konkreten und auch in anderen vergleichbaren Fällen ist der Händler nach dem Karlsruher Urteil allerdings auch unabhängig von der Ursache zur Garantieleistung verpflichtet. Grund ist, dass unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in geminderter Form ausgelegt und angewendet werden, sondern dann insgesamt unwirksam sind. Als Konsequenz müssen Händler, die Autos mit einer solchen Klausel verkauft haben, ihr Garantieversprechen selbst dann einlösen, wenn der Käufer keinerlei Inspektionstermine wahrgenommen hat. (mit AFP)

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