Bundesregierung : Mittel für Abwrackprämie werden aufgestockt

Die Bundesregierung hat heute beschlossen die Abwrackprämie bei 2500 Euro zu belassen und bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auszahlen. Die Prämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll zudem nur bis maximal Ende des Jahres gewährt werden.

Abwrackprämie_dpa
Die Regierung will 800.000 weitere Autos in die Schrottpressen schicken - zusätzlich zu den bislang beantragten 1,2 Millionen. Das...Foto: dpa

BerlinBisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Angaben zufolge 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen der staatlichen Prämie von drei Milliarden Euro.  Die Aufstockung bedeutet also, dass weiter 800.000 Anträge gestellt werden können. Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Mit der Erhöhung wird die Zahl der möglichen Förderfälle von 600.000 auf zwei Millionen erhöht. Die Prämie soll längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres gezahlt werden.

Die Prämie gilt als das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. Unumstritten ist sie allerdings nicht. So kritisiert, neben Anderen, der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz die Prämie als Strohfeuer und Wettbewerbsverzerrung.

Die Erhöhung der Abwrackprämie um 3,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro erhöht die Schuldenlast des Bundes um 4,2 Milliarden Euro. Zu den 3,5 Milliarden kommen anteilig noch rund 700 Millionen Zinsen. Diese 4,2 Milliarden stocken das Sondervermögen von 21 auf 25,2 Milliarden Euro auf, das zur Finanzierung des Konjunkturpaketes geschaffen wurde. Die Schulden in diesem Schattenhaushalt neben den ordentlichen Bundesetat sollen vorrangig getilgt werden. (cl/dpa)

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