Verbraucher : Das Nullsummenspiel

Alle Parteien wollen das Steuersystem einfacher machen – für den Bürger springt nicht viel dabei heraus

Antje Sirleschtov

Mehr Netto fürs Brutto – so werben die Parteien im Bundestagswahlkampf. Eine der zentralen Botschaften lautet bei allen Parteien: Das Steuersystem soll gerechter, einfacher und wachstumsfreundlicher werden. Was das für die Steuerzahler ganz konkret heißen soll, darauf geben die Parteien natürlich ganz unterschiedliche Antworten. Welche Vorstellungen Union, SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei für die anderen wichtigen Politikfelder – Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Rente und Verbraucherschutz – haben und was das für die Bürger bedeutet, lesen Sie an den nächsten Montagen auf dieser Seite.

DIE STEUERKONZEPTE

Die amtierenden Regierungsparteien SPD und Grüne verweisen in ihren Wahlprogrammen auf die bereits wirksame steuerliche Entlastung der Bürger. Die Steuersätze für Einkommen sollen also in den nächsten Jahren nicht weiter reduziert werden. Rot-Grün setzt nun eher auf Steuersenkungen und -vereinfachungen für die Unternehmen. Das betrifft auch Selbstständige und Handwerker. Mehr Netto fürs Brutto – mit der rot-grünen Koalition wird daraus für die meisten Arbeitnehmer also nichts. Im Gegenteil. Die Koalition will eine Reihe steuerlicher Subventionen abschaffen, welche steht noch nicht genau fest. Diese Kürzungen dürften für viele Steuerzahler unterm Strich zu höheren Steuern führen. Und: Verheiratete, die mehr als 500000 Euro im Jahr zu versteuern haben, sollen einen dreiprozentigen Zuschlag zur Steuer zahlen.

Die Union (siehe Tabelle) verspricht den Einkommensteuerzahlern ab 2007 eine Senkung der Tarife auf zwölf Prozent (Eingangssteuersatz) und 39 Prozent (Spitzensteuersatz). Hinzu kommt eine Erhöhung des Grundfreibetrages pro Person (auch Kinder) auf 8000 Euro. Zur Finanzierung allerdings sollen auch hier Steuersparmöglichkeiten abgeschafft werden. Zum Teil soll das schon 2006 geschehen, weshalb einige Steuerzahler nächstes Jahr zunächst mehr statt weniger Steuern zahlen werden. Der Abbau von Steuervergünstigungen soll über mehrere Jahre gestreckt werden (siehe Interview) .

Die FDP wirbt mit weitergehenden Reformen im Steuerbereich. 15, 25, 35 – so heißt kurz gesagt das Konzept der Liberalen, mit dem die Steuerlast für alle gesenkt werden soll. Dahinter verbirgt sich ein Stufentarif mit niedrigeren Sätzen in der Eingangsbesteuerung und der Spitze, erweitert um höhere Freibeträge für alle Familienangehörigen. Auch hier gilt jedoch: Ob das Finanzamt mit einem FDP-Steuerkonzept in den nächsten Jahren beim Jahressteuerausgleich mehr oder weniger Geld als jetzt ausspucken wird, hängt ganz vom individuellen Fall ab.

Die PDS (Linkspartei) will den Grundfreibetrag auf 12000 Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent heraufsetzen (ab 60000 Euro). Kleinverdiener sollen so entlastet und Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die PDS will Steuervergünstigungen streichen. Darüber hinaus sollen das Ehegattensplitting abgeschafft und sämtliche Rentenversicherungsbeiträge steuerfrei gestellt werden. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer komplettieren die steuerpolitischen Vorstellungen der Linken und PDS.

Zu den Unwägbarkeiten für alle, die ihre Wahlentscheidung auf einen Blick in die steuerpolitischen Konzepte der Parteien stützen wollen, gehören auch, dass Union und FDP mit der Neuordnung der Gewerbesteuer liebäugeln. Folgen sie dabei den Plänen der Stiftung Marktwirtschaft, könnte das zu Zusatzbelastungen für Selbstständige und auch normale Einkommensbezieher führen.

ARBEITNEHMER

Haushalte mit niedrigeren bis mittleren Einkommen werden mit dem Steuertarif der Union, der FDP und der PDS im Vergleich zum Tarif 2005 auf jeden Fall entlastet. Das allein sagt allerdings noch nichts darüber aus, wie viel Geld am Jahresende wirklich auf den Konten der Familien verbleiben wird. Die von Union, FDP und Koalition gleichermaßen geplante Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Eigenheimzulage wird gerade für Haushalte, die jeden Cent zur Finanzierung eines Eigenheimes brauchen, zu Einbußen führen. Ähnliches könnte Schichtarbeiter bei der Union treffen. Zwar soll die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagsarbeit nur über einen sechsjährigen Übergangszeitraum abgeschafft werden. Aber gerade im Bereich niedrigerer Löhne wird der Verhandlungsspielraum mit den Arbeitgebern über Kompensationszahlungen gering sein. Fazit: So mancher wird den Wegfall dieser Zulage netto selbst verkraften müssen.

BESSERVERDIENER

Für Bezieher höherer Einkommen werden höchstwahrscheinlich die „Netto“Verluste nach dem Wegfall am größten sein. Und zwar ganz gleich, wer ab dem 19. September regiert. Diese Gruppe der Steuerzahler wird zwar von FDP und Union im reinen Tarifverlauf entlastet, gleichzeitig schwinden jedoch die Chancen zur Minimierung des zu versteuernden Einkommens – Chancen, die die Gruppe der Besserverdiener wesentlich häufiger nutzen als Kleinverdiener.

SELBSTSTÄNDIGE

Noch nicht absehbar ist bei allen Parteien, welche Konsequenzen ihre Pläne auf Familien haben werden, bei den ein Verdiener (oder auch beide) Personengesellschaften betreiben. Sowohl Union/FDP als auch Rot-Grün streben an, die Unternehmensbesteuerung in Zukunft in eine rechtsformneutrale Form zu bringen. Wie diese Reform letztlich das zu versteuernde Einkommen beeinflussen wird, steht in den Sternen und hängt ganz wesentlich von Detailfragen ab. Aus beiden politischen Lagern hört man zur Zeit Sympathien für die „duale Einkommensteuer“. Bei Inhabern von Personengesellschaften könnte ein solches Modell zur Festlegung von fiktiven Betreibereinkommen führen, die dann „ganz normal“ der Besteuerung des Familieneinkommens zugeführt werden. Alles andere würde einer Kapitalbesteuerung zugeführt.

ANLEGER

Auch für Anleger und Sparer gilt: Billiger wird’s wohl nimmer – weder unter Schröder noch unter Merkel. Denn Steuersparmodelle wollen beide Lager abschaffen oder eindämmen (siehe Kasten) . Im Gespräch ist bei beiden auch eine Abgeltungssteuer. Dabei würden die Banken die Steuern auf Zinsen unmittelbar an das Finanzamt überweisen. Welche Auswirkungen das auf die Depots der Anleger haben würde, ist noch unklar.

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