Datenhandel : SPD will Gesetz verschärfen

Der Skandal um den illegalen Handel mit Datensätzen weitet sich aus und der Vorsitzende des Innenausschusses Edathy lädt die Fraktionen zum Krisentreffen. Auch andere Experten sehen die Brisanz der Situation. Betroffene Unternehmen wie die Telekom reagieren geschockt.

Edathy
Sebastian Edathy. Er will beim Krisentreffen rasche Antworten auf die krassen Daten-Missbrauchs-Fälle finden.Foto: dpa

Berlin/OsanbrückDer Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will Experten aller Bundestagsfraktionen nach der Sommerpause zu einem Datenschutz-Krisentreffen einladen. "Die aktuellen Datenskandale belegen leider, wie dringlich das Thema Datenschutz ist", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Parlament müsse nach der Sommerpause rasch Antworten auf die "krassen Fälle von Missbrauch" finden. Er werde deshalb im September Vertreter aller Bundestagsfraktionen und externe Sachverständige zu einem Experten-Treffen einladen, das im Frühherbst stattfinden solle. Ziel sei es, "zu konkreten Verbesserungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu kommen", sagte Edathy.

Der SPD-Innenexperte plädiert etwa dafür, "Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Daten-Zugriffs vorzuschreiben". Auch die Sanktionen bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz müssten aus seiner Sicht schärfer gefasst werden. Die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz hält Edathy nicht für vorrangig. "Das hätte eher symbolischen Charakter", sagte er dem Zeitung. Zudem sei "eine Änderung der Verfassung bis zur nächsten Bundestagswahl wegen der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners nicht realistisch".

"Dringender Handlungsbedarf"

Auch von anderer Seite wächst die Zustimmung für Einschreiten des Staates. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, forderte ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsjahr oder Beruf. "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, um den außer Kontrolle geratenen Datenhandel zu stoppen", sagte Sokol der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte in der "WAZ" dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte zu den jüngsten Fällen von Datenmissbrauch: "Man muss davon ausgehen, dass wir nicht einmal die Spitze des Eisbergs sehen." Er sprach sich für die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz auf. "Zu einer modernen Informationsgesellschaft gehört auch ein Grundgesetz, das klipp und klar sagt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, und es darf nur unter sehr engen Bedingungen eingeschränkt werden", sagte Schaar der "Thüringer Allgemeinen".

"Telekom ist Opfer hoch krimineller Machenschaften"

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen waren zuvor in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten worden, davon vier Millionen mit Kontonummern. In Kiel tauchte am Montag eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf. Nach Recherchen der NDR/WDR-Sendung "Kriminalreport" sind auch Kunden der Deutschen Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen. Dem Bericht zufolge hat sich ein Call-Center in Bremerhaven illegal Zugriff auf Datenbanken der Telekom verschafft und Daten davon offenbar an Dritte weiterverkauft.

"Die Deutsche Telekom ist offenbar Opfer hoch krimineller Machenschaften", sagte Unternehmenssprecher Philipp Blank. Der Umfang sei allerdings vollkommen unklar. Auf jeden Fall würden die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die betroffenen Kunden informiert. "Bisher haben wir keine Erkenntnisse, dass Kundendaten der Deutschen Telekom für Trickbetrügereien missbraucht worden sind", erklärte der Sprecher.

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen liegen hunderte Beschwerden von Menschen vor, bei denen 50 bis 100 Euro illegal abgebucht worden seien. Der in Schleswig-Holstein publik gewordene Fall von 17.000 illegal gehandelten Daten sei nur die Spitze eines Eisberges, sagte der Verbandsvorsitzende Gerd Billen.  (dw/AFP/dpa)

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