Datenschutz : Das Gedächtnis des Staates

Die Behörden wissen viel über uns. Und sie behalten diese Informationen bis zu 20 Jahre lang. Wie gläsern der Bürger inzwischen ist.

Frederic Spohr

Nach dem Skandal um Datenkauf und Datenmissbrauch sind viele Bürger besorgt. Sie haben Angst, dass mit ihren persönlichen Angaben Schindluder getrieben wird. Doch während die Politik privaten Datenhändlern das Handwerk erschweren will, sammelt der Staat selbst immer mehr Informationen über seine Bürger. Jüngstes Beispiel: die neue Steueridentifikationsnummer, die alle wichtigen Personaldaten eines Bürgers verrät und die in diesen Tagen jedem ins Haus geschickt wird. Selbst nach dem Tod bleiben die Nummern noch bis zu zwanzig Jahre im digitalen Gedächtnis des Bundeszentralamtes für Steuern. Auch alle andere Behörden sammeln fleißig Daten – und sind alles andere als vergesslich.

STRAFTATEN

Wer wegen einer Straftat verurteilt worden ist, wird im Bundeszentralregister gespeichert. Wie lange, das hängt vom Strafmaß ab. Die Fristen variieren zwischen fünf bis 20 Jahren. Es gibt allerdings Ausnahmen: Eine Verurteilung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe erlischt beispielsweise nie. Und: Die Daten werden länger gespeichert, wenn man vor Ablauf der Frist erneut verurteilt wird.

Uneingeschränktes Auskunftsrecht haben die Staatsanwaltschaft, der Verfassungsschutz und Gerichte, aber auch Einwanderungs- und die Finanzbehörden. Das Bundeszentralregister stellt außerdem Führungszeugnisse für Bewerbungen aus. Aber nicht alles, was im Bundeszentralregister gespeichert ist, steht in den Zeugnissen. Niedrige Jugendstraftaten führen die Zeugnisse beispielsweise nicht auf. Außerdem sind die Fristen kürzer.

VERKEHRSVERGEHEN

Wer zu schnell gefahren ist, dessen Punkte speichert das Verkehrszentralregister zwei Jahre lang. Straftaten wie Fahrerflucht sind fünf Jahre in Flensburg gespeichert. Alkoholstrafen werden in Flensburg erst nach zehn Jahren gelöscht. Sobald der Fahrer einen neuen Punkt gesammelt hat, beginnt die Frist auch für die alten Punkte von vorn. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben in Flensburg Recht auf Auskunft.

KRANKENKASSEN

Diagnosen werden mindestens vier Jahre, Einkommensnachweise sechs Jahre gespeichert. Nach einem Krankenkassenwechsel bewahrt die alte Kasse Adressdaten, Geburtsort und -datum sogar noch 30 Jahre lang auf.

BANKEN

Der Staat kann einfach herausfinden, welche Konten und Depots seine Bürger bei Banken besitzen. Die Bankenaufsicht und das Bundeszentralamt für Steuern haben bei allen Banken direkten Zugang zu den Daten der Konto- und Depotbesitzer sowie der Kontoberechtigten. Über diese beiden Behörden können auch andere staatliche Stellen wie Sozialämter oder Gerichtsvollzieher die Daten einsehen. Zusätzlich müssen die Kreditinstitute seit dem 21. August dieses Jahres angeben, warum der Kunde das Konto eröffnet hat. Auch nachdem das Konto aufgelöst wurde, bewahren die Banken die Stammdaten für das Konto noch mindestens fünf Jahre lang auf. Den Kontostand kann der Staat aber nicht so einfach erfragen. Hierfür brauchen die Behörden einen richterlichen Beschluss. Buchungsbelege muss die Bank übrigens zehn Jahre archivieren, für Geschäftsbriefe beträgt die Frist dagegen nur sechs Jahre

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT

Daten, mit denen die Höhe der Leistungen von Hartz IV-Empfängern berechnet werden, speichern die Jobcenter zehn Jahre lang. Die Daten von Arbeitslosengeld-I-Empfängern bleiben fünf Jahre in den Datenbanken der Bundesagentur für Arbeit. Informationen, die zur Jobvermittlung benötigt werden, also zum Beispiel der Lebenslauf, müssen die Jobcenter nach 10 Monaten vernichten oder zurückgeben, wenn der Betroffene inzwischen einen Job gefunden hat oder die Vermittlungsversuche eingestellt sind.

FINANZAMT

Nach Auskunft des Finanzministeriums bleiben die Steuererklärungen zwischen zehn bis 15 Jahre im Archiv. Die neue Steueridentifikationsnummer verrät nichts über Einkommen oder Vermögen des Bürgers. Ihr sind ausschließlich Personaldaten zugeordnet.

AUSKUNFTSRECHTE

Grundsätzlich können sich Bürger bei allen Behörden informieren, welche Daten über sie gespeichert sind. Ausnahmen sind beispielsweise laufende Ermittlungen. Entsprechende Blankobriefe können Sie von der Homepage des Berliner Datenschutzbeauftragten herunterladen. Hier gibt es auch fertige Briefe, mit denen Sie die Änderung falscher Daten verlangen können.

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