Verbraucher : Deals nicht nur für Reiche

Was Prominente können, können auch Sie – mit Geld oder einem Geständnis den Prozess verkürzen

Eva Kehr

Peter Hartz und Josef Ackermann haben einiges gemeinsam. Beide waren Angeklagte in viel beachteten Strafverfahren, beide kamen glimpflich davon. Und in beiden Fällen war die Empörung über die Schonbehandlung der prominenten Manager groß. Von „Reichenrecht“ und „Freikauf“ war die Rede, als das Landgericht Düsseldorf das Verfahren gegen Ackermann in Sachen Mannesmann einstellte. Vorher hatte der Deutsche-Bank-Chef versprochen, für die Einstellung 3,2 Millionen Euro zu zahlen.

Ganz so glimpflich kam Ex-VW-Personalvorstand Hartz nicht davon. Er bekam ein Urteil – allerdings eines, das vorher ausgehandelt worden war. Für sein umfassendes Geständnis bekam Hartz zwei Jahre auf Bewährung, und der Auftritt von Zeuginnen aus dem Rotlichtmilieu blieb ihm erspart.

AUCH FÜR NORMALBÜRGER

Sind solche Absprachen zwischen Verteidigern, Staatsanwaltschaft und Richtern ein Privileg der Wirtschaftsbosse? Oder können auch Normalbürger von solchen Verabredungen profitieren? Ja, meint Rechtsanwalt Olaf Franke von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. „Diese Deals, um Prozesse abzukürzen, gehören für uns zum Alltag.“ Das gilt nicht nur für das Gros der Wirtschafts- und Drogenprozesse. Vielmehr sind ausgehandelte Verfahrensergebnisse immer dann beliebt, wenn eine Beweisführung kompliziert und aufwendig wäre. Das kann schon nach einem Verkehrsunfall der Fall sein. Bei Straßenverkehrsdelikten und Ordnungswidrigkeiten setzen die Richter oft sehr viele Verhandlungstermine hintereinander an, sagt Franke. „Verkompliziert sich dann ein Verfahren, wirft das schnell den ganzen Tagesablauf über den Haufen.“ Deshalb kommt es vor, dass der Richter einem Verwarnungsgeld (Beträge bis 40 Euro) statt einer Geldbuße zustimmt, wenn dafür auf weitere Beweisanträge verzichtet wird. An dieser Praxis ändert sich wenig, falls neben Ordnungswidrigkeiten auch Straftaten wie eine fahrlässige Körperverletzung verfolgt werden.

NICHT OHNE ANWALT

Aber: Wer ohne Anwalt vor dem Richter steht, hat kaum Chancen auf einen aussichtsreichen Handel. Kommt ein Deal in Frage, sei ein Strafverteidiger dringend zu empfehlen, erklärt Bernd Pickel, Präsident des Landgerichts Berlin. „Die Alternative wäre eine Pflichtverteidigung, die der Richter anordnen kann, weil der Angeklagte einen solchen Fall nicht mehr überblickt.“ Ansonsten besteht die Gefahr, dass hinter dem Rücken des Beschuldigten verhandelt wird. „In der Hauptverhandlung passiert oft nichts Entscheidendes mehr“, sagt Strafverteidiger Franke. Die wesentlichen Gespräche fänden im Vorfeld und oft per Telefon statt.

Der Einsatz des Angeklagten im Handel mit der Justiz ist hoch: In der Regel soll er ein Geständnis ablegen. Im Gegenzug erspart er sich eine lange und möglicherweise nachteilige Beweisführung – und bekommt ein günstigeres Urteil. „Ein Geständnis wirkt sich fast immer strafmildernd aus,“ erklärt Gerichtspräsident Pickel. Zwei Jahre, zum Beispiel, gibt es für ein Geständnis. Aber drei oder vier, wenn der Prozess durchgezogen wird.

Daran konnte auch ein Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 (Az. GSSt 1/04), der für die Urteilsabsprachen Grenzen zieht, wenig ändern. Denn nach einer einmal ausgehandelten Lösung gelangt selten ein Fall nach Karlsruhe. So bleibt es bei den Regeln, die die Bundesrichter damals aufgestellt haben: Danach darf eine Absprache nicht von einem Verzicht auf Rechtsmittel wie Berufung oder Revision abhängig gemacht werden.

GESETZ GEPLANT

Diese Vorgabe und andere Bedingungen für die Urteilsabsprachen sollen bald in der Strafprozessordnung (StPO) stehen. Den Gesetzentwurf hierzu will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Frühjahr ins Kabinett einbringen. Bisher sehen weder die Prozessordnung noch ein anderes Gesetz die gütliche Einigung vor dem Strafrichter vor.

Anders sieht es aus, wenn es um die Einstellung des Verfahrens geht. Darauf müssen sich laut Prozessordnung in der Regel Staatsanwaltschaft, Richter und auch der Angeklagte verständigt haben. Vor allem Steuersündern bleibt es so oft erspart, auf der Anklagebank Platz zu nehmen.

STEUERSÜNDER

„In den meisten Steuerhinterziehungsfällen kann man erreichen, dass die Bußgeldstelle das Verfahren einstellt“, erklärt Martin Duske, Steuerberater aus Berlin. Das sei je nach Einzelfall bis zu einem hinterzogenen Betrag von 50 000 Euro realistisch, hat aber seinen Preis. Denn wer nicht als Kleinkrimineller vor dem Kadi landen will, muss nicht nur die alte Steuerschuld begleichen, sondern noch eine satte Summe drauflegen.

Wie hoch diese Geldbuße ausfällt, hängt nicht nur vom Einkommen des Beschuldigten ab, sondern auch von seinem Wohnort. Denn die einzelnen Finanzbehörden messen mit sehr unterschiedlichem Maß. So muss laut Strafmaßtabelle ein Berliner bei einem hinterzogenen Betrag von etwa 5000 Euro mit 60 Tagessätzen rechnen – ein Düsseldorfer mit nur 40 Sätzen. Allerdings hängt die Höhe der Buße auch von den jeweiligen Umständen ab, unter anderem von der Kooperationsbereitschaft des Täters.

In einigen Fällen lässt die Bußgeldstelle den Fall aber auch ohne Zahlung fallen. Wer sich der Steuerhinterziehung nicht bewusst war, hat gute Chancen, dass das Verfahren nach Paragraf 170 StPO eingestellt wird, weil sich der Verdacht als unbegründet erweist. Wichtig ist, sich beim Verdacht der Steuerhinterziehung an einen Spezialisten zu wenden.

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