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Deutsche Bahn : Der Warnstreik ist vorbei - das Warten nicht

Am Dienstagmorgen haben bundesweit hunderte Eisenbahner gestreikt - inzwischen sind auch Fernstrecken im ganzen Land betroffen. Hier der aktuelle Stand sowie Hintergründe und Entschädigungsregeln.

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Auch noch am Abend machen die Streikenden ihre Position deutlich. Hier in Frankfurt.Weitere Bilder anzeigen
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26.10.2010 22:36Auch noch am Abend machen die Streikenden ihre Position deutlich. Hier in Frankfurt.

Am Dienstag sind nicht nur Berufspendler von den Arbeitsniederlegungen betroffen - auch viele Fernreisende warten auf ihre Züge. Inzwischen haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben ihre Warnstreiks zwar beendet. Das teilte ein Transnet-Sprecher in Berlin mit. Die Deutsche Bahn rechnet aber noch bis in den Abend hinein mit Behinderungen.

Am Morgen waren die Verbindungen von Köln nach Hannover und Berlin massiv gestört. Auch von Frankfurt am Main aus ging kaum noch etwas - die Strecken nach Stuttgart, Basel, Leipzig, Dresden, Berlin und Hamburg waren "weitgehend unterbrochen", wie die Bahn mitteilte. Gleiches habe für die ICE-Strecke München-Nürnberg gegolten.

Hatten sich die Streikenden am frühen Morgen zunächst auf Bayern und Nordrhein-Westfalen konzentriert, weiteten sie ihre Proteste auf Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz aus. Dort fielen zahlreiche Regionalzüge aus. Im Großraum Berlin wurden die Prignitzer Eisenbahn (PEG) und das Stellwerk Biesdorfer Kreuz bestreikt. Dadurch war der Regionalverkehr vor allem im Norden Brandenburgs erheblich beeinträchtigt. Auswirkungen gab es so auch auf die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) beziehungsweise die Niederbarnimer Eisenbahnbetriebsgesellschaft. Regionalzüge von Cottbus nach Rathenow, Leipzig, Frankfurt (Oder) und Falkenberg fielen aus.

Die Bahn informiert nach eigenen Angaben unter der kostenlosen Rufnummer 08000/996633 oder online unter www.bahn.de/aktuell über die Auswirkungen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten ihre Mitglieder zu flächendeckenden Streiks aufgerufen - rund 1600 Eisenbahner folgten den Angaben nach diesem Ruf. Sollte es keine Annäherung in den schwierigen Verhandlungen geben, sind in den kommenden Wochen weitere Aktionen möglich. Sogar eine Urabstimmung und in der Folge mehrtägige Streiks schließen die Gewerkschafter nicht mehr aus.

Warum streiken die Bahnbeschäftigten?
Beim letzten großen Bahnstreik 2007 ging es um mehr Geld, vor allem für die Lokführer. Dieses Mal ist die Lage viel komplizierter, der Frontverlauf unübersichtlich. Es geht zwar auch um Tariferhöhungen. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA verlangen aber in erster Linie ein einheitliches Bezahlniveau im Schienenregionalverkehr. Die Privatbahnen Benex, Keolis, Veolia, Arriva, Abellio und die Hessische Landesbahn sollen sich verpflichten, so viel zu zahlen wie der Marktführer Deutsche Bahn und andere gut zahlende Firmen. Seit Juli laufen die Verhandlungen, doch ein Ergebnis ist nicht in Sicht. Die Beschäftigten der Privaten verdienen zum Teil deutlich weniger als bei der Bahn. „Lohndumping“ nennen das die Gewerkschaftschefs Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Die Privaten nutzten dies, um an die lukrativen Aufträge zu kommen.

Der Staat finanziert den Regionalverkehr und ihm gehört die Deutsche Bahn. Warum achtet er nicht auf eine angemessene und gerechte Bezahlung in der Branche?
Mit sieben Milliarden Euro pro Jahr bezuschusst der Staat den Schienenregionalverkehr – sonst würden weitaus weniger Züge fahren. Länder und Regionen vergeben die Strecken an die Bahn oder ihre Wettbewerber. Die haben sich bereits ein Fünftel des Marktes gesichert. Durch die Konkurrenz in dem ehemaligen Monopol sind Service und Qualität in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden. Der Staat hat bislang nicht versucht, Einfluss auf die Lohnhöhe zu nehmen – durch die Vergabe an den preiswertesten Anbieter hat er eine Menge Geld gespart.

Wie groß sind die Lohnunterschiede zwischen der Bahn und ihren Konkurrenten?
Transnet und GBDA taxieren die derzeitigen Differenzen auf bis zu 20 Prozent. Die Privatbahnen verweisen allerdings darauf, dass auch bei ihnen reguläre Tarifverträge gelten, die jeweils mit einer Gewerkschaft ausgehandelt wurden. Auch die Deutsche Bahn hat auf den Lohnwettbewerb reagiert. Nachdem sie zeitweise deutlich Marktanteile eingebüßt hatte, hat sie 17 Tochterfirmen gegründet, die nicht an die im Konzern geltenden Tarifbestimmungen gebunden sind. Die erste dieser Billigtöchter soll ab Dezember im Rheinland den Verkehr aufnehmen. Insgesamt betrifft der Tarifstreit 10 000 Beschäftigte bei den Privatbahnen und 155 000 bei der Bahn.

Warum sind die Gespräche festgefahren?
Seit Juli verhandeln Bahnen und Gewerkschaften. Die großen Privatfirmen haben auch schon ein Angebot für einheitliche Tarifregeln vorgelegt – denn auch sie haben zumeist kein Interesse an einem Verfall der Verdienste. Den Arbeitnehmern ist die Offerte aber nicht hoch genug. Ihren Angaben zufolge liegt sie zehn Prozent unter dem Bahn-Niveau. Die Privaten verweisen darauf, dass sich ihre Bezahlung an den regionalen Bedingungen orientiert, während der Bahn-Tarif im ganzen Land einheitlich ist. Zudem wollen sie ihren Vorteil im Wettbewerb nicht gänzlich preisgeben. Die Bahn habe als Großkonzern ohnehin günstigere Konditionen etwa beim Kauf von Zügen, finden sie.
Allerdings spielt auch der Staatskonzern eine Rolle in dem Spiel. Er billigt den Privaten einen Lohnvorteil von allenfalls fünf Prozent zu – nur dann ist er bereit, auf seine 17 Billigtöchter zu verzichten. „Wie ein Rückfall in Monopolzeiten“ kommt diese Forderung einem Manager der Privatbahnen vor. „Als würde die Lufthansa das Gehalt der Air-Berlin-Stewardessen bestimmen.“

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Die Gewerkschaften schlagen vor, sowohl die Privatbahnen als auch die Deutsche Bahn an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu verhandeln. Das lehnen die Privaten ab, sie fürchten, angesichts der gleichgelagerten Interessen von Bahn und Arbeitnehmern nicht bestehen zu können. Bahn-Personalchef Ulrich Weber schlug wie schon zuvor die Privaten eine Schlichtung vor. Momentan sind aber nicht einmal neue Verhandlungstermine anberaumt. Der Streit könnte sich also noch eine Weile hinziehen.

Wie reagieren die Bahnunternehmen?
Benex, Abellio, Arriva, Veolia, Keolis sowie die Hessische Landesbahn wollen nach Möglichkeit Ersatzbusse einsetzen. Die Bahn kündigte an, mehrere hundert zusätzliche Mitarbeiter einsetzen zu wollen. Wer seine Reise wegen des Streiks nicht antreten könne, dürfe sein Ticket umtauschen. Es sei auch möglich, von Regional- auf Fernzüge auszuweichen. Die Zugbindung bei Tickets aus Sonderaktionen entfalle zudem, wenn der Streik die Reise unmöglich mache. Generell herrscht bei der Bahn Unverständnis. Es könne nicht sein, dass der Konzern bestreikt werde, um Druck auf die Wettbewerber auszuüben, sagte Weber.

Können Reisende eine Entschädigung bei Verspätungen verlangen?
Streiks gelten als höhere Gewalt. Entschädigungen, die sonst gestaffelt bei Verspätungen ab einer oder zwei Stunden fällig sind, gibt es bei Streiks nicht.

Können Arbeitnehmer, die zu spät im Betrieb erscheinen, auf den Streik verweisen?
Nein. Der Beschäftigte ist dafür verantwortlich, dass er pünktlich an seinen Arbeitsplatz kommt. Meistens gibt es Alternativen zum Zug – den Bus, die U-Bahn, eine Fahrgemeinschaft mit Kollegen, das Fahrrad. Wer sich dennoch verspätet, muss die versäumte Zeit nacharbeiten oder akzeptieren, wenn ihm der Chef den Lohn kürzt. (mit dpa)

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