DIE EXPERTEN : „Wie lange muss mein Ex noch zahlen?“

Telefonaktion Scheidung, Unterhalt und Versorgungsausgleich: Die Fragen der Leser und die Antworten der Experten

Seit Anfang dieses Jahres gilt das neue Unterhaltsrecht, am vergangenen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil auf Grundlage der Unterhaltsrechtsreform gefällt. Aber auch der Zugewinnausgleich, bei dem nach einer Scheidung das Vermögen der Ex-Partner geteilt wird, und der Versorgungsausgleich, bei dem die Rentenansprüche verteilt werden, sollen neu geregelt werden. Kein Wunder, dass viele Menschen verunsichert sind. Das haben wir auch bei unserer jüngsten Telefonaktion gemerkt, bei der die Telefone tatsächlich nicht eine Minute stillstanden. Was die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Berliner Anwaltsvereins, Alexandra Gosemärker, Lars Ihlenfeld, Klaus Peter Knuth und Jutta Wagner, den Lesern geraten haben, lesen Sie hier.

Mein Mann und ich wollen uns scheiden lassen. Wir sind uns in allen Dingen einig. Brauchen wir überhaupt einen Anwalt?

Ja. Im Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang. Wenigstens eine Partei muss einen Anwalt haben. Es braucht aber nicht jeder von Ihnen eine anwaltliche Vertretung. Allerdings sollten Sie bedenken, dass der Anwalt immer Anwalt einer Partei und nicht unabhängig ist. Das heißt: Nur wenn wirklich alles klar ist zwischen Ihnen, sollten Sie von dieser Lösung Gebrauch machen.

Ich bin 64, meine Frau ist zehn Jahre jünger. Wir wollen uns scheiden lassen, aber jetzt habe ich gehört, ich soll wegen des Versorgungsausgleichs noch ein Jahr warten. Stimmt das? Und was steckt dahinter?

Ja, das stimmt. Denn wenn Sie zum Zeitpunkt der Scheidung Rentner sind und Ihre Frau noch nicht, dann brauchen Sie von Ihrer Rente im Rahmen des Versorgungsausgleichs zunächst nichts abzugeben. Erst wenn Ihre Frau in Rente geht, müssen Sie teilen. Das nennt man das Pensionärsprivileg. Wenn Sie sich aber schon mit 64 Jahren scheiden lassen, wird Ihre Rente bereits um den Teil, der Ihrer Frau nach dem Versorgungsausgleich zusteht, gekürzt, obwohl Ihre Frau noch gar keine Leistungen bekommt.

Kann man auf den Versorgungsausgleich auch ohne notariellen Vertrag verzichten?

Ein Verzicht im wörtlichen Sinne ist eigentlich nicht möglich. Wenn die Ehe aber beispielsweise nur kurze Zeit bestanden hat und die gegenseitigen Ausgleichsansprüche gering sind, wird das Familiengericht auf Antrag oder Anregung den Versorgungsausgleich aller Voraussicht nach nicht stattfinden lassen.

Mein Mann und ich haben vor einem halben Jahr beim Notar einen wechselseitigen Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbart. Jetzt habe ich die Scheidung eingereicht, aber die Richterin will den notariellen Verzicht nicht anerkennen. Geht das denn?

Es muss unterschieden werden zwischen Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen. Der notarielle Ehevertrag ist ein Jahr lang sozusagen schwebend unwirksam. Wenn Sie innerhalb eines Jahres nach dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung die Scheidung einreichen, muss der Richter den Verzicht genehmigen – sonst hat er keine Gültigkeit. Einem Verzicht wird der Richter dann nicht zustimmen, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass ein Ex-Partner später dem Sozialamt zur Last fällt, weil seine eigenen Rentenansprüche zu niedrig sind. Daher stellen die Gerichte grundsätzlich hohe Anforderungen an die Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich.

Ich bin Lehrerin und 60 Jahre alt. Ich habe vor 13 Jahren geheiratet, aber mein Mann ist ein Nichtsnutz. Wir leben jetzt getrennt und ich muss ihm jeden Monat fast 400 Euro Unterhalt zahlen. Wird sich das nach der Scheidung ändern?

Davon können Sie ausgehen. Für den nachehelichen Unterhalt gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres neue Regeln. Wer arbeiten kann, muss das tun und kann sich nicht mehr auf den Unterhalt verlassen. Es gilt das Prinzip der nachehelichen Eigenverantwortung. Für die Zeit der Trennung ist das anders: Der Trennungsunterhalt, der von der Trennung bis zur Scheidung gezahlt wird, soll dem Partner, der kein oder nur ein geringes Einkommen hat, ein Leben auf dem Niveau der ehelichen Lebensverhältnisse erlauben.

Ich habe zwei Kinder – eines ist drei, das andere fünf. Muss ich nach der Scheidung wieder arbeiten gehen?

Vor der Reform des Unterhaltsrechts mussten Väter oder Mütter, die nach einer Scheidung das gemeinsame Kind betreuten, in den ersten acht Lebensjahren des Kindes gar nicht arbeiten gehen. Das gilt so jetzt nur noch für die ersten drei Lebensjahre des jüngsten Kindes. Danach kommt es darauf an, wie der Bundesgerichtshof jetzt erstmals deutlich gemacht hat, ob eltern- oder kindbezogene Gründe gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sprechen. Elternbezogene Gründe wären dabei etwa die Gestaltung der Betreuung während der Ehe. Hat ein Elternteil wegen der Kindesbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, wird ihm die Wiederaufnahme einer solchen erst später zuzumuten sein. Kindbezogene Gründe sind beispielsweise die Betreuungsmöglichkeiten durch eine Kita, während der man arbeiten gehen kann. Hier hat der BGH aber festgestellt, dass sogar bei Vollzeitbetreuung in einer Kita nicht gleich von der Verpflichtung zur Vollzeiterwerbstätigkeit ausgegangen werden muss, denn schließlich muss ein Kind ja auch noch in den Abendstunden betreut werden, was bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine Doppelbelastung bedeuten könnte. Eine genaue Ausgestaltung hinsichtlich Höhe und Dauer der Betreuungsunterhaltsansprüche hat der BGH nicht vorgegeben. Man wird insofern weitere Entscheidungen abwarten müssen. Im Grundsatz sollte man sich aber darauf einstellen, dass ab dem dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes eine Teilzeiterwerbstätigkeit auf einen betreuenden Elternteil zukommen und der Unterhaltsanspruch entsprechend verringert werden kann.

Mein Sohn wird jetzt bald 18 Jahre alt. Mein geschiedener Mann meint, der Junge müsse endlich auf eigenen Füßen stehen und will die Unterhaltszahlungen einstellen. Was muss mein Sohn tun?

Wenn Sie sich nicht einig sind über die Unterhaltszahlungen, die dem Sohn vermutlich noch zustehen, dann muss das volljährige Kind die Auskunft über das Einkommen der beiden Eltern einholen, denn ab Volljährigkeit sind beide Eltern entsprechend ihrer Einkünfte zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Anhand dieser Einkünfte wird genau ausgerechnet, welcher Elternteil wie viel Geld an den Sohn monatlich zahlen muss.

Meine 24-jährige Tochter verlangt immer noch Unterhaltszahlungen von mir. Doch alle Ausbildungen hat sie bisher ergebnislos abgebrochen. Jetzt reicht es mir und ich will ihr nichts mehr zahlen. Sie hat aber nun einen neuen Ausbildungsvertrag unterzeichnet.

Wenn der Vertrag besteht, sind Sie verpflichtet zu zahlen. Dabei rechnet man die Ausbildungsvergütung und das Kindergeld zusammen. Die Differenz zu 640 Euro müssen sie dann aufstocken.

Ich bin Lehrer und seit 20 Jahren von meiner Frau geschieden. Seitdem zahle ich monatlich Aufstockungsunterhalt an meine Frau, die ebenfalls im Schuldienst tätig ist. Habe ich mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts die Möglichkeit, die Zahlungen zu minimieren oder sogar einzustellen?

Auch wenn es dazu noch keine richtungsweisenden Urteile gibt, sind Ihre Aussichten sehr gut. Sie sollten sich beraten lassen, denn das neue Gesetz ist an dieser Stelle recht eindeutig. Demnach ist jeder für seinen eigenen Unterhalt zuständig und da Ihre Frau offenbar ebenfalls noch berufstätig ist, scheint sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen zu können. Zumindest eine Herabsetzung des bisherigen Unterhalts dürfte möglich sein.

Ich lebe seit einigen Jahren getrennt von meinem Mann. Das gemeinsame Haus bewohne ich mit meiner Tochter. Wir haben schriftlich vereinbart, dass diese Immobilie erst nach ihrem Auszug verkauft werden darf. Nun ist dieser Fall eingetreten, ich möchte aber dennoch gerne hier wohnen bleiben. Mein Mann will verkaufen, wie kann ich das verhindern?

Wenn die Tochter tatsächlich aus dem Haus ist, werden Sie den Wunsch ihres Mannes nicht verhindern können. Im Gegenteil, Sie sollten sich mit ihm einigen. Denn er kann eine Teilungsversteigerung beantragen. Dann kann im Extremfall in einem zweiten Termin die Immobilie sogar zur Hälfte des Verkehrswertes verkauft werden. Bei einer Teilungsversteigerung erzielen Sie sicherlich nicht den Preis für das Haus, den Sie erzielen könnten, daher scheint mir eine Einigung mit Ihrem Mann die beste Lösung. Wenn die Immobilie dann verkauft wird, erzielen Sie wenigstens einen angemessen Preis dafür.

Ich lebe von meinen Mann getrennt und möchte mit unserer gemeinsamen Tochter nach Köln ziehen, ist das einfach möglich?

Nein, nur mit dem Einverständnis Ihres Mannes. Denn offensichtlich haben Sie noch gemeinsam das Sorgerecht, und dann hat der Kindesvater ja ein Besuchs- oder Umgangsrecht. Das wird ihm deutlich erschwert, wenn Sie nach Köln ziehen. Ihr Mann muss dem Umzug schriftlich zustimmen.

Ich lebe in Trennung mit meinem Mann, der eine neue Partnerin gefunden hat und mit ihr auch zwei gemeinsame Kinder hat. Habe ich noch Anspruch auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich oder werden die Kinder bevorzugt?

Sie haben Anspruch auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich, diese werden von den Kindern nicht berührt.

Fragen und Antworten wurden bearbeitet von Heike Jahberg und Thomas Reckermann

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