Verbraucher : „Die meisten Rentner zahlen weiter keine Steuern“

Lebensversicherungen, Renten, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung: Was Experten den Tagesspiegel-Lesern raten

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Das neue Jahr bringt zahlreiche Änderungen. Das gilt vor allem für Arbeitslose, die künftig nicht mehr Arbeitslosenhilfe, sondern Arbeitslosengeld II bekommen. Kassenpatienten, die Zahnersatz brauchen, erhalten demnächst einen festen Zuschuss statt der bisherigen prozentualen Kostenbeteiligung. Und auch das neue Alterseinkünftegesetz tritt jetzt in Kraft. Es führt dazu, dass langfristig die Rentenbeiträge steuerfrei gestellt und im Gegenzug die Renten besteuert werden. Aber was heißt das im Einzelfall? Wann müssen Rentner Steuern zahlen, welche Einschränkungen kommen auf Arbeitslose wirklich zu? Fragen über Fragen, die Sie unseren Experten bei unserer jüngsten Telefonaktion gestellt haben. Was Cornelia Miersch von der Bundesagentur für Arbeit, Michael Myßen vom Bundesfinanzministerium und Thomas Isenberg vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geantwortet haben, lesen Sie hier:

Ich bin allein stehend und bekomme seit meinem 60. Lebensjahr eine Rente von 15000 Euro im Jahr. Außerdem habe ich noch eine VBLZusatzrente von 5615 Euro jährlich. Muss ich künftig Steuern zahlen?

Für die Einnahmen aus der gesetzlichen Rente haben Sie nach dem neuen Alterseinkünftegesetz einen persönlichen „Rentenfreibetrag“ von 50 Prozent. Das heißt: Von Ihrer Rente sind 7500 Euro steuerfrei und nur 7500 Euro werden bei der Steuerermittlung berücksichtigt. Bei der VBL, der Zusatzrente des öffentlichen Dienstes, bringt das neue Gesetz für Sie sogar Erleichterungen. Statt bisher mit einem Ertragsanteil von 32 Prozent wird die VBL-Rente zukünftig nur noch mit einem Ertragsanteil von 22 Prozent bei der Steuerermittlung angesetzt. In Ihrem Fall wären das 1235 Euro im Jahr. Zusammen summieren sich Ihre steuerlich anzusetzenden Einkünfte auf 8735 Euro. Von diesen Einkünften können Sie – neben weiteren Abzugsbeträgen – jedoch noch sonstige Vorsorgeaufwendungen (zum Beispiel Kranken- oder Haftpflichtversicherungsbeiträge) bis zu 1500 Euro abziehen. Bereits unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen unterschreiten Sie mit Ihren Einkünften den so genannten Grundfreibetrag in Höhe von 7664 Euro. Bei einem zu versteuernden Einkommen, das geringer ist als der Grundfreibetrag, werden keine Einkommensteuern erhoben. Unterm Strich bleiben Ihre Renten auch 2005 steuerfrei.

Ich bin 65 Jahre und bekomme jetzt meine VBL-Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ausgezahlt. Wie viel muss ich von meiner Zusatzrente künftig versteuern?

Die neue Besteuerung ist für Sie günstiger. Wer mit 65 Jahren seine VBL-Rente antritt, musste bislang einen Ertragsanteil von 27 Prozent versteuern. Ab dem 1. Januar 2005 sind es nur noch 18 Prozent. Für die Frage, wie hoch der steuerpflichtige Ertragsanteil ist, ist es übrigens egal, wann Sie den Vertrag geschlossen haben und wie lange er insgesamt gelaufen ist, vielmehr ist das Alter zu Rentenbeginn maßgeblich.

Ich habe eine Rente von 16000 Euro im Jahr. Muss ich im nächsten Jahr Steuern zahlen?

Wenn Sie keine weiteren erheblichen Zusatzeinkünfte beziehen, bleiben Sie steuerfrei. Denn von den 16000 Euro werden nur 50 Prozent für die Steuer herangezogen, die anderen 50 Prozent sind Ihr persönlicher Freibetrag, der als absoluter Betrag festgeschrieben wird und Ihnen bis zum Lebensende erhalten bleibt. Aber auch für die eigentlich steuerpflichtigen 50 Prozent werden in Ihrem Fall keine Steuern fällig – dank des Grundfreibetrags von 7664 Euro pro Person und diverser weiterer Freibeträge. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleiben alleinstehende Rentner, die nicht mehr als rund 19000 Euro Rente brutto haben, auch 2005 steuerfrei, soweit keine weiteren erheblichen Einkünfte vorliegen. Für Verheiratete verdoppeln sich die Bezüge. Praktisch heißt das: Drei Viertel aller deutschen Rentner zahlen auch im nächsten Jahr keine Steuern.

Ich habe vor fünf Jahren eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Sollte ich diese jetzt in eine private Rentenversicherung umwandeln?

Kapitallebensversicherungen, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen werden und mindestens 12 Jahre lang laufen, sind bei der Auszahlung in der Regel steuerfrei. Durch eine Umwandlung Ihrer Kapitallebensversicherung in eine private Rentenversicherung hätten Sie keine zusätzlichen Steuervorteile.

Zahlt die Arbeitsagentur Sozialversicherungsbeiträge für mich, wenn ich Arbeitslosengeld II bekomme?

Ja, Sie sind über die Arbeitsagentur pflichtversichert und zwar sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung. Die Krankenversicherung über die Arbeitsagentur entfällt jedoch, wenn Sie sich über Ihren Partner familienversichern können.

Kann ich in meiner privaten Krankenversicherung bleiben?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich. Allerdings übernimmt die Arbeitsagentur nicht Ihre volle Versicherungsprämie, sondern zahlt nur einen Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrags. Den Rest müssen Sie selber tragen.

Ich habe eine Haushaltshilfe, die 100 Euro im Monat verdient. Wie viel kann sie von diesem Geld behalten, wenn sie Arbeitslosengeld II beantragt?

Bei einem Monatsverdienst bis zu 400 Euro kann Ihre Haushaltshilfe 15 Prozent des Hinzuverdienstes anrechnungsfrei behalten. Hinzu kommen noch eine Versicherungspauschale von 30 Euro sowie eine Werbungskostenpauschale von derzeit 15,33 Euro. Auf den individuellen Fall bezogen, können gegebenenfalls noch weitere Aufwendungen etwa Fahrkosten in Abzug gebracht werden.

Ich bekomme eine Witwenrente und habe Arbeitslosengeld II beantragt. Kann ich 15 Prozent der Witwenrente behalten?

Nein, die Witwenrente wird nach Berücksichtigung der Versicherungspauschale von 30 Euro voll angerechnet. Die von Ihnen erwähnten 15 Prozent gelten nur für Erwerbseinkommen, also für den Hinzuverdienst.

Ich möchte meiner Enkelin einen Sparvertrag schenken. Sie ist noch minderjährig. Ich habe aber Angst, dass das Ersparte aufgezehrt werden muss, wenn die Eltern arbeitslos werden. Zu Recht?

Wenn die Eltern des Kindes Arbeitslosengeld II beantragen, wird auch die Vermögenssituation des Kindes geprüft. Hat das Kind Vermögen, kann das Arbeitslosengeld II aus diesem Grunde abgelehnt werden. Allerdings hat jedes Kind, also auch Ihre Enkelin, einen Freibetrag von 4850 Euro. Dieser besteht aus einem Vermögensfreibetrag von 4100 Euro und einem Freibetrag für Anschaffungen von 750 Euro.

Ich bin arbeitslos und habe Arbeitslosengeld II beantragt. Für meine Tochter bekomme ich Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Wird dieses Geld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?

Mit Ihrer minderjährigen Tochter bilden Sie – rechtlich gesehen – eine Bedarfsgemeinschaft. Dabei werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Ihr Bedarf und der Bedarf des Kindes ausgerechnet. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss werden zunächst auf den Bedarf des Kindes angerechnet, der überschießende Betrag vom Kindergeld dann noch auf Ihren Bedarf.

Ich lebe mit meiner schwer kranken Mutter in einer Wohnung zusammen. Wird die Rente meiner Mutter auf mein Arbeitslosengeld II angerechnet?

Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie mit Ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden würden. Diese besteht zwischen Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben. Da Sie jedoch volljährig sind, liegt nur eine Haushalts- und keine Bedarfsgemeinschaft vor. Das heißt: Das Einkommen und Vermögen Ihrer Mutter bleiben bei Ihrem Arbeitslosengeld II unberücksichtigt. Allerdings müssen Sie sich Kostenersparnisse durch die Wohngemeinschaft anrechnen lassen.

Ich brauche zwei neue Kronen und habe dafür von meinem Zahnarzt einen Kostenvoranschlag bekommen. Soll ich jetzt noch schnell zum Zahnarzt gehen, um mir den alten prozentualen Zuschuss zu sichern?

Sie brauchen sich nicht zu beeilen, denn die Abrechnung richtet sich für Sie in jedem Fall nach neuem Recht. Das heißt: Sie bekommen für Ihre Kronen von der Kasse einen Festzuschuss. Allerdings sollten Sie darauf achten, ob Ihr Zahnarzt Ihnen weitere außervertragliche Leistungen in Rechnung stellen oder einen anderen Abrechnungsfaktor zu Grunde legen will. Das ist nach neuem Recht möglich, könnte Sie aber teuer zu stehen kommen, da die Kasse nur den Festzuschuss übernimmt. Sollten Sie wenig verdienen, können Sie bei der Kasse beantragen, von der Zuzahlung zum Zahnersatz befreit zu werden. Die Grenze für diese Härtefallregelung liegt in diesem Jahr bei 966 Euro, bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind es 1328,25 Euro. Diese Möglichkeit bleibt auch im neuen Jahr bestehen.

Soll ich jetzt noch eine private Zusatzversicherung für den Zahnersatz abschließen?

Anders als ursprünglich geplant bleibt der Zahnersatz Kassenleistung. Dafür wird zum 1. Juli der Kassenbeitrag um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Eine private Zusatzversicherung ist daher nicht nötig. Man kann sie allerdings abschließen, wenn man höherwertige Leistungen oder einen weiter gehenden Versicherungsschutz möchte. Achten Sie aber darauf, ob die private Zusatzpolice Ausschlussklauseln für Vorerkrankungen oder Wartezeiten vorsieht.

Ich bin chronisch krank und war bisher in jedem Quartal beim Arzt. Sollte ich mir jetzt noch meine Medikamente verschreiben lassen oder erst im neuen Jahr?

Sie sollten sich jetzt noch das Folgerezept holen, weil Sie wahrscheinlich inzwischen von der Zuzahlung befreit sind. Dann müssen Sie weder Praxisgebühr zahlen noch die gesetzlich vorgeschriebene Selbstbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die Befreiung gilt aber immer nur pro Kalenderjahr. Das heißt: Im neuen Jahr beginnen Sie wieder von vorn.

Fragen und Antworten wurden zusammengestellt von Heike Jahberg.

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