Die wichtigsten Änderungen : 2010: Das Jahr der Verbraucher

Im nächsten Jahr werden nicht nur neue Stromzähler verbaut: Mehr Kindergeld, weniger Steuern, niedrigere Telefonkosten und bessere Bankberatung zählen zu den wichtigsten Änderungen. Eine Auflistung.

Andreas Menn
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Herkömmlicher Stromzähler. Bei Neubauten und größeren Renovierungsarbeiten werden sogenannte "Smart Meter" eingebaut. -Foto: dpa

„Meine Zeit wird kommen im Jahr 2010 / Wenn wir uns wiedersehn“, sang die Band „Echt“ vor zehn Jahren. Jetzt steht der besungene Jahreswechsel vor der Tür, und wer das kommende Jahr als echte Chance nutzen will, der sollte über die gesetzlichen Neuerungen Bescheid wissen, die im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten werden. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.

EINKOMMENSTEUER

Nach langem Hin und Her ist in der vergangenen Woche das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet worden. Es bringt den Steuerzahlern ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto: Der Grundfreibetrag steigt auf 8004 Euro für Ledige (derzeit noch 7834 Euro) und 16 009 Euro für Ehepaare (15 669 Euro). Auch der Grundfreibetrag für die Einkünfte von Kindern wird auf 8004 Euro angehoben. Jugendliche über 18 Jahren können also mehr verdienen, bevor der Anspruch auf das Kindergeld verloren geht. Außerdem müssen einige Rentner keine Steuererklärung mehr einreichen, weil ihre Einkünfte die neuen Grundfreibeträge nicht übersteigen.

KINDERGELD

Das Kindergeld wird um 20 Euro pro Kind und Monat steigen. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern dann monatlich je 184 Euro (statt 164 Euro), für das dritte Kind 190 Euro (statt 170 Euro) und für das vierte und weitere Kinder je 215 Euro (statt 195 Euro). Der Kinderfreibetrag wird von 6024 Euro auf 7008 Euro erhöht.

SOZIALBEITRÄGE

Die Grenzen für die Versicherungspflicht und für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt um jeweils 100 Euro. Beitragsfrei sind damit Einkommen über 5500 Euro in Westdeutschland und 4650 Euro in Ostdeutschland. Bei der Pflege- und der Krankenversicherung steigen die Beitragsbemessungsgrenzen um 75 Euro auf 3750 Euro.

ABZUG VON VORSORGEAUFWENDUNGEN

Für Vorsorgeaufwendungen wie die Krankenversicherung oder die Haftpflichtversicherung konnten Steuerzahler bisher insgesamt nur eine jährliche Pauschale von maximal 1500 Euro (3000 Euro bei zusammen veranlagten Ehepartnern) steuerlich geltend machen. Nun werden diese Höchstbeträge aufgestockt: Arbeitnehmer können bis zu 1900 Euro geltend machen, Selbstständige bis zu 2800 Euro. Darüber hinaus können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Die neue Regelung gilt allerdings nur für die Beiträge für die Basiskrankenversicherung und die Basispflegeversicherung. Wahl- und Zusatztarife wie die Chefarztbehandlung oder das Einbettzimmer können nicht von der Steuer abgezogen werden. Zudem wirken sich Beiträge zu anderen Versicherungen wie etwa zur Unfall- oder Haftpflichtversicherung nur noch dann auf die Steuer aus, wenn die jährlichen Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung die Höchstbeträge von 1900 Euro und 2800 Euro nicht erreichen.

ERBSCHAFTEN

Neue Regeln gibt es 2010 auch im Erbrecht. Ab Januar kann der Erblasser Angehörige, die sich strafbar gemacht haben, vom Erbe ausschließen. So kann er im Testament verfügen, dass ein Angehöriger oder ein naher Verwandter den Pflichtteil nicht erhält, wenn dieser zu mindestens einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Auch kann die Auszahlung des Pflichtteils nun leichter gestundet werden, wenn zum Beispiel ein Erbe nicht in der Lage ist, den Miterben von Immobilien ihren Anteil sofort auszuzahlen. Die Erbschaftsteuersätze in der Steuerklasse II werden von 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent gesenkt. Dadurch werden etwa Übertragungen zwischen Geschwistern steuerlich entlastet.

FINANZBERATUNG

Dass es um die Beratungsleistungen der Banken nicht zum Besten steht, hat die Finanzkrise dieses Jahr vielen Anlegern vor Augen geführt. In Reaktion darauf schreibt der Gesetzgeber den Anlageberatern nun vor, den Verlauf eines Beratungsgesprächs detailliert zu protokollieren. Damit sollen Fehlberatungen vermieden oder im Nachhinein nachgewiesen werden können. Verbraucherschützer empfehlen, das Beratungsprotokoll sehr gründlich zu prüfen.

RÜRUP-RENTE

Wer in eine staatlich geförderte Rürup-Rente einzahlt, kann die Beiträge ab 2010 nur noch dann als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend machen, wenn der Rürup-Renten-Vertrag zertifiziert ist.

ABSCHREIBUNGEN

„Die Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter wird im kommenden Jahr erleichtert“, sagt Claudia Frank, Präsidentin des Verbands der Freien Berufe in Berlin. Im Januar 2008 war die Preisgrenze für die Sofortabschreibung auf 150 Euro gesenkt worden – jetzt wird sie wieder angehoben. „Wirtschaftsgüter bis 410 Euro können jetzt wieder sofort abgeschrieben werden“, sagt Frank. Freiberufler etwa, die sich 2010 ein Netbook für 400 Euro kaufen, können die komplette Rechnung im gleichen Jahr als Betriebsausgabe anrechnen. Zugleich ist es möglich, alle Wirtschaftsgüter eines Jahres zwischen 150 und 1000 Euro zu einem Pool zusammenzufassen und gemeinsam über fünf Jahre abzuschreiben – ganz gleich, ob sie zerstört, verkauft oder gestohlen wurden.

PFLEGEGELD

Empfänger von Pflegegeld bekommen in jeder der drei Pflegestufen zehn Euro mehr. In der Pflegestufe I gibt es 225 Euro, in Stufe II 430 Euro und in Stufe III 685 Euro. Im Jahr darauf wird das Pflegegeld noch einmal um zehn Euro angehoben.

UNTERHALTSLEISTUNGEN

Wer Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner zahlt, kann diese bisher bis zu einem Betrag von 13 805 Euro als Sonderausgaben geltend machen. Ab 2010 erkennt das Finanzamt über diese Grenze hinaus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung des Ehepartners an.

GLÜHLAMPEN

Schon seit September dürfen Glühlampen ab 100 Watt nicht mehr in den Handel. Schritt zwei folgt am 1. September 2010: Dann ist der Neuverkauf aller Glühlampen mit einer Leistung von 75 Watt verboten.

ENERGIEEFFIZIENZ

Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie der EU treten im kommenden Jahr zahlreiche neue Regeln in Kraft. Ab dem 7. Januar dürfen neue Haushalts- und Bürogeräte im Stand-by-Betrieb je nach Gerätekategorie nicht mehr als ein oder zwei Watt verbrauchen. Strengere Effizienzwerte gelten ab dem Jahr 2010 auch für Set-Top-Boxen am Fernsehgerät (ab 25. Februar), für externe Netzteile (ab 27. April) und für Kühl- und Gefriergeräte (ab 1. Juli).

STROM- UND GASZÄHLER

Für Neubauten und bei großen Renovierungen wird ab Jahresbeginn der Einbau sogenannter „Smart Meter“ verpflichtend. Das sind elektronische Strom- und Gaszähler, die minuten- oder sogar sekundengenau den Verbrauch protokollieren und die Verbrauchsdaten über eine Telefonleitung oder per Datenfunk sowohl an den Energieversorger als auch an den Verbraucher übermitteln können. Die Verbrauchskurve auf dem Display des Zählers oder auf dem Computerbildschirm soll helfen, Stromfresser im Haushalt ausfindig zu machen. Ab 2011 sind die Versorgungsunternehmen zudem dazu verpflichtet, flexible Stromtarife anzubieten, die sich nach der Uhrzeit richten. Wer einen intelligenten Stromzähler eingebaut hat und die Waschmaschine nachts anwirft, kann dann Stromkosten sparen. Die Kosten für den Einbau der Smart Meter in Neubauten und bei Sanierungen übernimmt der Stromanbieter.

HANDYGEBÜHREN

Telefonate ins EU-Ausland werden preiswerter. Ab Juli 2010 darf der Minutenpreis höchstens 46 Cent brutto betragen, bei eingehenden Anrufen maximal 15 Cent. Das Surfen im mobilen Internet per Handy oder Laptop darf nicht mehr als 80 Cent pro Megabyte kosten. Das Abhören der Mailbox im Ausland soll im kommenden Jahr sogar kostenlos werden.

0180-TELEFONGESPRÄCHE

Für Anrufe auf einer 0180-Nummer gilt ab dem 1. März eine Preisobergrenze. Ein Anruf aus dem Festnetz darf dann maximal 14 Cent pro Minute oder 20 Cent je Anruf kosten. Pro Handyanruf dürfen höchstens 42 Cent verlangt werden.

SOLARIEN

Ab dem 1. März müssen Sonnenstudios mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro rechnen, wenn sie Jugendlichen unter 18 Jahren die Nutzung der Sonnenbank erlauben. Schon seit August dürfen Minderjährige sich nicht mehr unter künstlicher Sonne bräunen, bisher mussten die Studios aber nicht mit Bußgeldern rechnen. Die Vorschrift soll Jugendliche vor schädlicher UV-Strahlung schützen und Hautkrebs verhindern.

HDTV

Hochauflösende Fernseher stehen schon in vielen Wohnzimmern, doch nur wenige Sendungen werden bisher in entsprechend hoher Qualität ausgestrahlt. Nach dem Start von RTL HD und Vox HD Anfang November wollen ab Januar auch Sat1, Pro Sieben und Kabel 1 Sendungen in HDTV-Qualität ausstrahlen – allerdings zunächst nur via Astra-Satellit. ARD und ZDF steigen mit den Olympischen Winterspielen Mitte Februar in den HDTV-Regelbetrieb ein. Wer hochauflösendes Fernsehen schauen möchte, muss entweder einen HD-Receiver besitzen oder einen IDTV-Fernseher, in dem der Empfänger bereits eingebaut ist.

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