Wirtschaft: Die wichtigsten Ziele der Parteien

Was wollen die Parteien? Wir haben die verbraucherpolitischen Sprecherinnen gebeten, ihre wichtigsten Ziele aufzuschreiben.

Waltraud Wolff (SPD): „Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Informationen und Transparenz, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Wir wollen sichere Lebensmittel und eine gesunde Ernährung. Wir werden das Versicherungsrecht reformieren und die Verbraucherrechte in der Telekommunikation und den neuen Medien weiter stärken, damit Handys und Computer nicht zu Schuldenfallen werden.“

Ursula Heinen (CDU/CSU): „Wir wollen weg von der staatlichen Bevormundung hin zum eigenverantwortlichen Verbraucher, der mit der Wirtschaft auf einer Augenhöhe steht. Dazu soll die Verbraucherberatung gestärkt werden. Wir wollen den wirtschaftlichen Verbraucherbelangen Rechnung tragen, etwa durch Stärkung der Anlegerrechte und mit einer Reform des Versicherungsrechts. Wir wollen die EU-Verordnung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zügig umsetzen, um Verbrauchern eine effektive Rechtsdurchsetzung auch bei grenzüberschreitenden Verstößen zu sichern.“

Ulrike Höfken (Grüne): „Wir wollen Lebensmittel ohne Gentechnik. Wir wollen die staatliche Lebensmittelkontrolle weiter verbessern und Verbraucherinformationsrechte gegen Union und FDP durchsetzen. Der wirtschaftliche Verbraucherschutz muss unter anderem bei Fahrgastrechten und im Telefonmarkt ausgebaut werden.“

Katja Kipping (Linkspartei): „Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten verbessern, sich gegen die Verletzung von Verbraucherrechten zu wehren. Verbraucheraufklärung ist eine staatliche Bringschuld, die von der Wirtschaft mitzufinanzieren ist, deshalb sind die staatlichen Zuwendungen an die Verbraucherzentralen zu erhöhen und Kürzungen zurückzunehmen.“

Gudrun Kopp (FDP): „Der beste Verbraucherschützer ist funktionierender Wettbewerb zwischen qualitätsorientierten Unternehmen. Liberale Verbraucherpolitik setzt auf die Freiheit zur Entscheidung. Die FDP wendet sich gegen den Schnüffelstaat und die Gängelung mündiger Verbraucher.“

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