Energiekosten : Gaspreiserhöhungen auf dem Prüfstand

In einem Grundsatzverfahren prüft der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der drastischen Gaspreiserhöhungen des letzten Jahres. Kläger ist der "Gaspreis-Rebell" Klaus von Waldeyer-Hartz.

Gaspreise
Der BGH überprüft die Rechtmäßigkeit der Gaspreiserhöhungen.Foto: ddp

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat das Grundsatzverfahren über eine gerichtliche Kontrolle von Gaspreiserhöhungen fortgesetzt. In dem Prozess geht es um die Frage, ob Gaskunden die teilweise drastischen Preissteigerungen der vergangenen Jahre gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen können. Eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch sieht eine gerichtliche Billigkeitskontrolle vor, bisher ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob sie auch auf Gastarife anwendbar ist. Der BGH wird sein Urteil voraussichtlich im Laufe dieses Tages verkünden.

Geklagt hatte der als "Gaspreis-Rebell" bekannt gewordene pensionierte Heilbronner Richter Klaus von Waldeyer-Hartz. Er wendet sich gegen die Anhebung der Preise durch die Heilbronner Versorgungsgesellschaft (HVG) zum 1. Oktober 2004 um zehn Prozent. Der Jurist beanstandet unter anderem, dass wegen der Ölpreisbindung ein von den wirklichen Kosten unabhängiger Automatismus für den Anstieg der Gaspreise besteht.

Während das Amtsgericht Heilbronn ihm Recht gab, hatte das dortige Landgericht seine Klage Anfang des Jahres abgewiesen. Bundesweit sind dazu nach Angaben von Verbraucheranwälten mehrere hundert Gerichtsverfahren anhängig.

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