Verbraucher : Erst prüfen, dann Tarif wechseln

Im Supermarkt und am Telefon werben Firmen mit billigen Gebühren – nachrechnen lohnt sich

Eva Buscher

Berlin - In der Weihnachtszeit klingeln viele Telefone öfter als sonst – die Mobilfunk- und Festnetzbetreiber haben Hochkonjunktur. Aber das Geschäftsgebahren der Telekommunikationsbranche ist nicht immer ganz korrekt und beschäftigt häufig die Justiz.

AUFGEDRÄNGTE VERTRÄGE

Einer der jüngsten Fälle aus den Gerichtsakten betrifft zweifelhafte Methoden der Callcenter. Deren Mitarbeiter rufen an, werben für einen neuen, angeblich günstigeren Festnetz- oder Handytarif und bieten Infomaterial an. „Wer das anfordert, hat ein paar Tage später schon die Auftragsbestätigung im Briefkasten“, sagt Norbert Richter von der Verbraucherzentrale Brandenburg. In deren Beratungsstellen seien in den letzten Wochen zum Beispiel mehrere hundert Beschwerden über Callcenter der Deutschen Telekom eingegangen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat das Unternehmen inzwischen vor dem Landgericht Bonn auf Unterlassung verklagt.

Die Verbraucherschützer empfehlen betroffenen Kunden, den Vertrag so schnell wie möglich zu widerrufen. „Das ist die einfachste Möglichkeit, selbst wenn der Vertragschluss ja nur behauptet wird“, sagt Annette Marienberg, Juristin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Denn dass der neue Tarif in dem Telefonat gar nicht vereinbart wurde, kann der Nutzer schwer beweisen. Allerdings sieht das Bürgerliche Gesetzbuch für so genannte Fernabsatzverträge – das heißt solche, die via Telefon, Brief oder Internet zustande kommen – ein Widerrufsrecht vor. Der Widerruf muss schriftlich verfasst sein, eine Begründung ist aber nicht nötig. Die Frist liegt bei 14 Tagen – allerdings nur, wenn bei Abschluss des Vertrags auf dieses Verbraucherrecht schriftlich hingewiesen wurde. Erfolgt die Belehrung später, zum Beispiel in der Auftragsbestätigung, verlängert sich die Frist auf einen Monat. Fehlt der Hinweis völlig, erlischt das Recht nach einem halben Jahr. Um die Frist zu wahren, kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Widerruf losgeschickt wurde.

„Auch wer sich in einer Einkaufspassage oder Bahnhofshalle zu einem neuen Telefonvertrag hinreißen lässt, kann diesen später rückgängig machen“, erklärt Martin Müller von der Tarifberatung Teltarif. „Fast alle Anbieter wie etwa AOL oder Tele 2 bauen inzwischen solche Stände auf.“ Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Überrumplung schützen. Nach Müllers Erfahrung ist das auch bitter nötig. „Die angebotenen Tarife sind oft überteuert oder für den Kunden gar nicht geeignet.“ Die Tarifpakete seien inzwischen zu unübersichtlich, um auf den ersten Blick feststellen zu können, welches ideal ist. Müller empfiehlt, verschiedene Angebote zu vergleichen und zwar im Hinblick auf die eigenen Telefoniergewohnheiten.

ÜBERHÖHTE RECHNUNG

„Auch wegen zu hoher Rechnungsbeträge gibt es immer wieder Ärger“, sagt Christian Kotz, Rechtsanwalt für Verbraucherrecht. Wer deutlich mehr zahlen soll als gewöhnlich oder andere Anhaltspunkte hat, dass die Rechnung Fehler aufweist, sollte dieser sobald wie möglich widersprechen. „Der Kunde kann sich an die Bundesnetzagentur wenden. Sie ist verpflichtet, die Rechnung zu prüfen.“ Ob die ausgewiesenen Verbindungen wirklich zustande gekommen sind, muss in aller Regel der Anbieter beweisen. Hierfür dürfen die Firmen die Verbindungen sechs Monate lang speichern. In der Regel räumen sie den Kunden eine 80-tägige Widerspruchsfrist ein. Wesentlich kürzer darf die Frist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht sein. Dieser hatte im Sommer vergangenen Jahres eine Frist von acht Wochen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt (Aktenzeichen: III ZR 104/03).

HAFTUNG BEI DIEBSTAHL

Wem das Handy oder die Sim-Karte gestohlen werden, dem stellen die Mobilfunkanbieter meist die danach geführten Gespräche in Rechnung. „Das ist oft rechtswidrig“, sagt Anwalt Kotz. Wer das Handy verliere, hafte grundsätzlich nur, wenn er das auch verschuldet habe. An der Schuld des Kunden fehlt es zum Beispiel, wenn das Mobiltelefon von einem Taschendieb gestohlen wird.

Anders sieht es aus, wenn der Besitzer sein Handy im Auto gelassen hat – das halten die Gerichte in der Regel für fahrlässig. In jedem Fall muss der Kunde den Verlust des Handys schnell melden, damit der Anbieter die Karte sperren kann. Zwischen dem Verlust des Mobiltelefons und der Meldung sollten höchstens ein paar Stunden liegen. Kontrolliert der Kunde nicht gelegentlich, ob er sein Handy noch hat, verletzt er seine Pflichten – und muss zahlen, wenn der Dieb inzwischen stundenlang teure Gespräche ins Ausland geführt hat.

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn. Telefon: 030/22 48 05 00 oder 01805/10 10 00. www.bundesnetzagentur.de

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