EU-Gesundheitsausschuss: Rotes Licht für die Ampel

Berlin/Brüssel - Eine der größten Lobbyschlachten der vergangenen Jahre in Brüssel ist vorerst geschlagen. Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag über die Kennzeichnung von Lebensmitteln entschieden. Der nun beschlossene Entwurf regelt, welche Angaben zu Nährwerten wie Fett, Eiweiß oder Kohlenhydraten künftig europaweit auf Verpackungen stehen müssen.

Auf der Rückseite jedes Lebensmittels sollen bald die zehn wichtigsten Nährwerte pro 100 Gramm oder Milliliter in einem Kasten erscheinen. Zudem soll wie derzeit schon beim GDA-System (Guideline Daily Amount) angegeben werden, wie viel Prozent der jeweilige Nährstoff am durchschnittlichen Tagesbedarf ausmacht. „Im Hauptblickfeld der Verpackung“, also vorne, soll zudem die Kalorienzahl pro 100 Gramm oder Milliliter stehen, erklärte die zuständige Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) am Dienstag nach der Entscheidung. Das ist aber noch nicht abschließend geklärt. Es sei auch einem Antrag stattgegeben worden, der vorne auch die Angabe von Fett, gesättigten Fettsäuren, Salz und Eiweiß vorsieht, hieß es aus dem Büro der Berichterstatterin. Bei Portionspackungen wie Getränkedosen oder einem Schokoriegel müssen die Hersteller die Nährwerte auch pro Portion angeben. Auf Fleisch- und Milchprodukten, Gemüse und Obst muss zudem das Herkunftsland genannt werden. Wie groß die Angaben aufgedruckt werden, muss die Kommission nun festlegen. „Vom bürokratischen Irrsinn einer Mindestschriftgröße haben wir abgesehen“, sagte Sommer.

Die nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Sommer war schon 2008 zuständige Berichterstatterin des Parlaments, als das Gesetzespaket wegen 1332 Änderungsanträgen auf die Zeit nach der Europawahl verschoben werden musste. Am Dienstag standen noch 900 Anträge zum Verordnungsentwurf zur Abstimmung.

Mit der Entscheidung des Ausschusses ist auch die Ampel-Kennzeichnung vorerst gescheitert. Bei der Ampel werden die Nährwerte auf der Verpackung rot, gelb oder grün hinterlegt, je nachdem ob die Produkte viel, mittel oder wenig Fett, Kohlenhydrate oder Eiweiß enthalten.

Allen voran die Grünen-Fraktion, viele um die Dickleibigkeit ihrer Patienten besorgte Ärzte im Rücken, hatte die Ampelfarben auf Verpackungen gefordert, um Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit des Inhalts zu signalisieren. „Sie hilft dem Verbraucher auf einfache und übersichtliche Weise bei der Kaufentscheidung“, argumentierte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Die CDU-Abgeordnete Sommer hielt dem ein Beispiel entgegen: Apfelsaft würde wegen seines hohen Fruchtzuckeranteils rot markiert, die künstliche Cola light dagegen mit grüner Farbe. Das könne zu „Mangelernährung“ führen. Diesem Einwand folgte eine Mehrheit im Ausschuss.

Verbraucherschützer, die sich vor der Entscheidung für die Ampel eingesetzt hatten, sind enttäuscht: „Aus unserer Sicht ist das ein Rückschlag für die Verbraucher, weil es nun keine Kennzeichnung gibt, die auf einen Blick verständlich ist“, sagte Clara Meynen, Ernährungsexpertin vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Der Ausschuss hat das Signal für die Ampel auf Rot gestellt.“

Die Lebensmittelindustrie freut sich darüber: „Wir sind froh, dass die Ampel keine Mehrheit in der EU gefunden hat“, sagte Coca-Cola-Sprecherin Tanja Schüle. Gemeinsam mit Firmen wie Unilever oder Nestlé hatte der Getränkehersteller in der Initiative „Ausgezeichnet informiert“ gegen die Ampel und für das GDA-System gekämpft.

Vom Tisch ist vorerst auch der Vorschlag, Nährwertangaben für nicht verpackte Produkte vorzuschreiben. „Sonst müsste neben jeder Praline ein Schildchen stehen – das geht nicht“, sagte Sommer. Ob es doch so kommt, soll nun jeder EU-Staat selbst entscheiden dürfen.

Das gilt auch für die Ampel: Die Mitgliedsstaaten können den Herstellern die Verwendung der Ampel erlauben. Der Lebensmittelkonzern Frosta bedruckt bereits Produkte mit der Ampel. „Das ist eine Aufforderung an Politik und Handel, die Ampel-Kennzeichnung zu testen“, sagte Verbraucherschützerin Meynen. Die Befürworter der Ampel geben sich nicht geschlagen. „Vor der Parlamentsentscheidung im Juni werden wir noch mal auf die Abgeordneten zugehen“, sagte Meynen. Die Abstimmung im Parlament sei noch „völlig offen“, betont der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jo Leinen (SPD). „Die Ampel ist noch nicht tot.“