Expertenfragen : "Mein Telefon ist tot, aber ich soll trotzdem zahlen!"

Kein Anschluss, Internet im Schneckentempo, unberechtigte Mahnschreiben – was Anwälte den Kunden in solchen Fällen raten.

Schön, wenn alles glatt läuft, aber wehe, wenn nicht. Ärger mit dem Telefon oder dem Internet gibt es häufig: Der Anschluss ist gestört, der Techniker kommt nicht, oder das „schnelle“ DSL arbeitet im Schneckentempo. Probleme gibt es aber auch immer häufiger mit Verträgen, die man vermeintlich am Telefon oder im Internet geschlossen hat. Was kann man als Kunde tun? Das haben Ihnen bei unserer letzten Telefonaktion fünf Rechtsanwälte und -anwältinnen des Berliners Anwaltsvereins gesagt.

Ich bin umgezogen. In meiner alten Wohnung hatte ich DSL und Festnetz, bei meiner neuen Adresse habe ich nur einen analogen Anschluss und kein DSL. Trotzdem hat die Telekom mehrere Monate lang den vollen Betrag abgebucht. Kann ich einen Teil des Geldes zurückverlangen?

Grundsätzlich kann der Provider nur dann das volle Entgelt verlangen, wenn er auch volle Leistung bietet. Daher ist ein Anspruch auf Rückerstattung denkbar. Allerdings müssen Sie dazu jede Rechnung beanstandet haben. Haben Sie das versäumt, gelten die Abrechnungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als genehmigt und Sie können das Geld nicht zurückverlangen.

Ich schaue seit langem mit Kabel Deutschland fern. Jetzt habe ich auch einen Telefon- und DSL-Anschluss bei Kabel Deutschland. Allerdings läuft das Festnetz noch über Versatel, weil Kabel Deutschland vergessen hat, den Vertrag mit Versatel für mich zu kündigen. Nun buchen beide ab. Ich bin sauer und möchte von Kabel Deutschland ganz weg. Geht das?

Die sogenannte Kündigungshilfe ist nach neuerer Rechtsprechung zulässig. Kabel Deutschland war daher berechtigt, aufgrund Ihres Auftrags sogar verpflichtet, den alten Vertrag für Sie zu kündigen. Wurde dies versäumt, liegt eine Pflichtverletzung vor. Da Kabel Deutschland jedoch seinen Hauptleistungspflichten nachkommt – Kabelanschluss fürs Fernsehen und Internetverbindung –, dürfte ein außerordentlicher Kündigungsgrund nicht gegeben sein. Aufgrund der Pflichtverletzung können Sie jedoch verlangen, dass Kabel Deutschland Ihnen die Telefongebühren von Versatel erstattet.

Mein Internet- und Telefonanschluss sind immer wieder gestört. Kann ich kündigen und Schadenersatz verlangen, weil ich meistens mit dem Handy telefonieren muss?

Sie müssen eine Frist setzen und den Anbieter auffordern, für ein störungsfreies Telefonieren und Surfen zu sorgen. Drohen Sie mit der Kündigung für den Fall, dass der Anbieter das nicht schafft. Sie müssen nicht hinnehmen, dass Telefon und Internet dauerhaft gestört sind.

Ich habe einen Festnetzanschluss bei der Telekom. Den will die Telekom jetzt kündigen, weil sie ihre Tarifstruktur vereinfachen will. Was passiert, wenn ich einen neuen Tarif bei der Telekom abschließe?


Dann gilt das als neuer Vertrag. In der Regel haben die neuen Verträge eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. So lange sind Sie dann an die Telekom gebunden.

Ich bin arbeitslos und vor einiger Zeit von Köln nach Berlin gezogen. Meinen Net-Cologne-Anschluss habe ich gekündigt, die Firma hat mir telefonisch zugesichert, dass das kein Problem sei. Trotzdem sind noch zwei Monatsraten abgebucht worden. Was kann ich tun?


Versuchen Sie, bei Ihrer Bank die Überweisung zurückzuziehen. Außerdem könnten Sie sich einen Beratungsschein bei Ihrem Jobcenter ausstellen lassen und sich anwaltlich helfen lassen.

Ich bin Kunde bei Kabel Deutschland und habe über vier bis fünf Wochen weder Telefon noch Internet gehabt. Ein Techniker, den ich habe kommen lassen, hat mir schriftlich bestätigt, dass die Anlage mangelhaft war. Ich habe meinem Anbieter eine Frist gesetzt, den Schaden zu beheben, aber noch ist nichts geschehen. Was kann ich noch tun?


Sie haben alles richtig gemacht. Sie haben sich von dem Techniker schriftlich bestätigen lassen, dass ein Mangel besteht. Zudem haben Sie dem Unternehmen eine Frist gesetzt, innerhalb derer der Mangel behoben sein muss. Tritt hier keine Besserung ein, sollten Sie außerordentlich kündigen und möglicherweise aufgelaufene Kosten zurückfordern sowie Schadensersatz geltend machen.

Ich habe einen E-Plus-Vertrag und bekomme seit Dezember monatlich Kosten für SMS in Höhe von 4,99 Euro abgebucht. Dahinter steckt ein Abo für ein Gewinnspiel, wie ich mittlerweile weiß. Ich habe aber nichts Derartiges abgeschlossen. Die Handykosten habe ich bezahlt, den Betrag von jeweils 4,99 Euro nicht. Jetzt ist mein Handy gesperrt, was soll ich tun?

Sie haben ihre E-Plus-Leistungen ja offensichtlich bezahlt. Der Abo-Vertrag ist vermutlich von einem Drittanbieter. Insofern wundert es mich, dass E-Plus das Handy sperrt. Wenn Sie tatsächlich nichts abgeschlossen haben, sollten Sie E-Plus schriftlich dazu auffordern, das Handy wieder zu entsperren und dafür eine (kurze) Frist setzen. Sollte die Frist verstreichen, ohne dass das Telefon wieder freigeschaltet ist, können Sie fristlos kündigen. Sie sollten ferner Ihre Einzugsermächtigung widerrufen. Letztlich müsste dann E-Plus über den Drittanbieter nachweisen, dass Sie einen Abo-Vertrag geschlossen haben.

Ich habe beim Surfen im Internet eine Spielseite ausprobiert, auf der groß „Gratis spielen“ zu lesen war. Ich habe nicht bemerkt, dass im Kleingedruckten der AGB plötzlich von einem 24-monatigen Abo mit Kosten von acht Euro im Monat die Rede war. Ich bin jetzt mehrfach gemahnt worden und habe daraufhin, obwohl ich es nicht eingesehen habe, einen Teilbetrag bezahlt. War das richtig? Wie komme ich aus der Geschichte raus?


Die Klausel in den AGB ist unwirksam. Man spricht hier von sogenannten „überraschenden Klauseln“. Insofern müssen Sie die Forderungen nicht begleichen. Dadurch allerdings, dass Sie einen Teilbetrag ohne Vorbehalt bezahlt haben, kann es zu einer Genehmigung des Vertrags gekommen sein. Sie sollten sich daher auf jeden Fall von einem Anwalt beraten lassen.

Ich wollte bei „Wunschlotto“ kostenlos Lotto spielen, aber nach 14 Tagen ohne Widerruf hat man ein kostenpflichtiges Abo am Hals. Ich hatte keine Ahnung von dem Ganzen und bekomme jetzt andauernd „letzte“ Mahnschreiben von Inkassounternehmen, die ich ignoriere. Zu Recht?

In der Tat haben unseriöse „Angebote“ im Internet in der vergangenen Zeit stark zugenommen. Mit Ignoranz der „letzten Mahnungen“ haben Sie wohl alles richtig gemacht. Außerdem ist es empfehlenswert, in einem einzigen Schreiben (am besten das Musterschreiben der Verbraucherzentralen benutzen, das finden Sie unter www.vz-berlin.de) deutlich zu machen, dass Sie die Forderungen für unberechtigt halten. Ein Anspruch auf Ersatz der eigenen Kosten besteht dagegen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht. Versuche, den Abzockern das Handwerk zu legen, sind bisher größtenteils gescheitert. So hat kürzlich das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die systematische Abzocke durch Abo-Fallen nicht strafbar ist. Hier bleibt abzuwarten, ob sich das in höheren Instanzen bestätigt. Ansonsten bleibt der Rat, unberechtigte Mahnschreiben von Abzockern zu ignorieren!

Ich wohne in Wandlitz. Dort sind Glasfaserkabel verlegt. Damit gehöre ich zu den zirka vier Prozent in Deutschland, die kein DSL bekommen können. Da die Gebäude alle mehr oder weniger im Wald liegen, funktioniert auch die W-Lan-Umleitungs- und Handy-HSDPA Methode nicht. Das einzige ist das superteure Satelliten-DSL. Kann ich die Gemeinde zwingen, Breitbandkabel legen zu lassen?

Grundsätzlich ist es nicht Sache der Gemeinde, für eine DSL-Versorgung auch in ländlichen Gebieten zu sorgen. Noch zählt DSL – anders als in der Schweiz – nicht zur Grundversorgung. Hier kann wohl nur politischer Druck helfen. Eine Anspruchsgrundlage auf Tätigwerden der Gemeinde sehe ich nicht.

Die Netzabdeckungen von D1, D2, O2 und E-Plus „kratzen“ gerade so an meinem Wohnort. Auf Nachfragen gibt’s den UMTS-Stick nur unwiderruflich, also wenn er an meinem Wohnort nicht funktioniert, habe ich Pech gehabt. Kann das angehen?


Hinsichtlich der UMTS-Sticks ist es tatsächlich so, dass die Unternehmen nicht gezwungen werden können, kürzere Laufzeiten anzubieten. Wenn Sie das Paket im Internet bestellen, haben Sie möglicherweise ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Allerdings ist dieses Recht des Verbrauchers ausgeschlossen, wenn der Unternehmer „mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.“ Ob diese Ausnahme hier einschlägig ist und für das gesamte Vertragsverhältnis gilt, müsste man prüfen.

Bei unserer Telefon- und Onlineaktion „Ärger mit Telefon und Internet“ waren folgende Rechtsanwälte und -anwältinnen für Sie im Dienst: Astrid Auer-Reinsdorff, Karsten U. Bartels, Oliver Brexl, Silvia Radtke-Bonk am Telefon. Martin Schirmbacher hat Ihre Fragen online beantwortet.

Die Fragen und Antworten wurden zusammengestellt von Heike Jahberg und Thomas Reckermann

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben