Gasag : Zu viel bezahlt

Der BGH kippt Klausel in Altverträgen von rund 300 000 Gasag-Kunden. Einige können auf Geld hoffen. Gasag-Sprecher Klaus Haschker dämpft jedoch die Erwartungen der Kunden: "Die Unverträglichkeit einer Klausel führt nicht automatisch zu einem Rückerstattungsanspruch“.

Kevin P. Hoffmann
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Der BGH gab einem Gasag-Kunden recht, der eine spezielle Preisanpassungsklausel in seinem Sondervertrag nicht akzeptieren wollte....Foto: dpa

BerlinTausende Kunden des Berliner Gasversorgers Gasag können unter Umständen zu viel gezahltes Geld zurückverlangen. Dabei können sie sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) berufen, das das oberste Gericht in Karlsruhe am Mittwoch getroffen hat. Der BGH gab einem Gasag-Kunden recht, der eine spezielle Preisanpassungsklausel in seinem Sondervertrag nicht akzeptieren wollte.

Dieser Vertrag hatte der Gasag erlaubt, die Preise anzuheben, sie aber nicht dazu verpflichtet, die Tarife auch zu senken, wenn die Beschaffungskosten sinken. Bis Ende 2006 befand sich dieser Passus in den Verträgen von rund 300 000 Kunden, die die Tarife Gasag- Aktiv und Gasag-Vario abgeschlossen haben.

"eine unangemessene Benachteiligung der Kunden“

Der Wortlaut der gekippten Klausel in den Verträgen lautete wörtlich: „Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die Gasag berechtigt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der Gasag anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.“ Die Richter nannten den Abschnitt jetzt eine „unangemessene Benachteiligung der Kunden“. Es geht vor allem um Sondertarifkunden, meist Haushalte, die mit Gas heizen und deshalb größere Mengen abnehmen als Kunden, die lediglich mit Gas kochen.

Die Gasag hatte ihre Preise für diese Kunden im Oktober 2005 und Januar 2006 um je einen halben Cent pro Kilowattstunde angehoben und dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den betreffenden Verträgen verwiesen. Zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt.

Urteil sei Stärkung der Verbraucherrechte

Der BGH rügte, dass nach dieser Klausel eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann zulässig wäre, wenn sich die Kosten des Versorgungsunternehmens insgesamt nicht erhöht hätten. Zum anderen wäre das Unternehmen nach der Klausel zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen. Zugleich erklärte das Gericht auch eine ähnliche Klausel der Kommunalen Gasunion, eines Versorgers in Niedersachsen, für unwirksam. Wie viele Versorger ähnliche Klauseln in ihren Verträgen stehen haben, ist nach Angaben des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter unklar.

Die Gasag will zunächst die Urteilsbegründung abwarten, bevor sie entscheidet, ob und welche Kunden genau ein Anrecht auf Rückerstattung haben. „Die Unverträglichkeit einer Klausel führt nicht automatisch zu einem Rückerstattungsanspruch“, dämpfte Gasag-Sprecher Klaus Haschker am Mittwoch die Erwartungen der Kunden.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Urteile als Stärkung der Verbraucherrechte. „Jetzt muss geprüft werden, welche Rechte Vermieter und Mieter geltend machen können, soweit sie in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben“, erklärte DMB-Präsident Franz- Georg Rips.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigte sich zufrieden, dass die Gasversorger mit dem Urteil nun „Rechtssicherheit“ bei Ausgestaltung der Preisanpassungsklauseln erhielten.

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