Verbraucher : Geschiedene Leute

Immer mehr Ehen enden vor dem Familiengericht. Eheverträge liegen im Trend. Aber nicht jeder ist gültig

Heike Jahberg

Bald ist es wieder so weit. Wenn die Tulpen blühen und die Luft nach Frühling duftet, füllen sich die Standesämter mit heiratswilligen Brautleuten. Sie alle versprechen sich lebenslange Treue, doch nur wenige Paare halten tatsächlich so lange durch. 13 000 Hochzeiten gab es im Jahr 2004 in Berlin – und 10 000 Scheidungen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen zuerst zum Notar gehen und einen Ehevertrag schließen, bevor sie sich vor dem Standesbeamten das Jawort geben.

EHEVERTRAG

„Nicht nur die Superreichen machen einen Ehevertrag“, berichtet die Berliner Fachanwältin für Familienrecht, Ingeborg Rakete-Dombek. Auch Durchschnittsverdiener kommen heute zum Notar, um für den Fall der Fälle schon einmal Fragen des Güterausgleichs, Unterhalts oder Versorgungsausgleichs zu regeln. „Das nimmt zu“, weiß Rakete-Dombek, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) ist.

Verzicht auf alles. Der Fantasie sind zunächst keine Grenzen gesetzt: Per notariellem Ehevertrag kann man Gütertrennung vereinbaren und sogar den Versorgungsausgleich für die gesetzliche Rente ausschließen. Auf Unterhaltsansprüche kann man sogar notfalls auf einem Bierdeckel verzichten. „Für den Unterhaltsverzicht gibt es bislang keine Formerfordernisse“, warnt Rakete-Dombek. Das soll sich jedoch mit der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geplanten Reform des Unterhaltsrechts ändern (siehe Interview ) .

Gerichtliche Kontrolle. Aber nicht alles, was auf dem Papier steht, hat auch Bestand. Wird einer der Partner vor Vertragsschluss unter Druck gesetzt, kann das zur Sittenwidrigkeit des Vertrags führen, urteilte der Bundesgerichtshof bereits vor zwei Jahren. Ist die Frau schwanger und macht der Mann die Hochzeit vom Verzicht auf Ehegattenunterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich abhängig, schrillen beim Familienrichter die Alarmglocken. Auch wenn Frauen vertraglich erklären, sie wollten keinen Betreuungsunterhalt für ihre Kinder, wird das von den Familiengerichten aufgehoben – zumindest wenn die Kinder unter 14 Jahre sind.

Auch ein Vertrag, der anfangs nicht sittenwidrig war, kann im Laufe der Ehe anfechtbar werden. Etwa wenn die Partner per Vertrag versprochen hatten, dass jeder finanziell auf eigenen Beiden stehen soll und dass Kinder nicht vorgesehen sind. „Wenn die Frau dann aber doch drei Kinder bekommen hat und deshalb zu Hause geblieben ist, muss der Mann damit rechnen, dass der Vertrag den veränderten Lebensverhältnissen angepasst wird“, weiß Ingeborg Rakete-Dombek.

Profiteure des Vertrags. Unternehmer mit eigenem Betrieb sollten auf jeden Fall einen Ehevertrag schließen. Zumindest die Firma sollte aus der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft herausgenommen werden, raten Anwälte. Im Falle einer Scheidung droht nämlich sonst die hälftige Aufteilung des Betriebs und damit schlimmstenfalls die Insolvenz. Auch wer mit einer größeren Erbschaft oder Schenkung rechnet, sollte auf Gütertrennung bestehen. Zwar fließen weder das Erbe noch die Schenkung selbst in den Zugewinnausgleich ein, wohl aber deren Wertsteigerung. Beispiel: Wer eine Immobilie im Wert von 200 000 Euro erbt, kann diese bei einer Scheidung in vollem Umfang behalten. Steigt der Wert des Hauses aber in der Ehe auf 300 000 Euro, kann der Partner nach einer Scheidung 50 000 Euro als Ausgleich verlangen.

UNTERHALT

Einer der häufigsten Streitpunkte. Unterhalt können sowohl die Kinder verlangen als auch der geschiedene Partner. Betreut die Frau nach der Scheidung das gemeinsame Kind, braucht sie nicht arbeiten zu gehen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Bis zum Alter von 15 Jahren wird ihr nur eine Halbtagsbeschäftigung zugemutet. Auch wer krank ist und daher nicht arbeiten gehen kann, kann Unterhalt verlangen. Genauso wie Arbeitslose, vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie sich redlich um eine Stelle bemüht haben. Liegen zwischen dem aus Ehezeiten gewohnten Lebensstandard und dem nachehelichen Alltag Welten, kann zudem Aufstockungsunterhalt verlangt werden. 890 Euro im Monat müssen dem Unterhaltspflichtigen jedoch mindestens übrig bleiben, wenn er erwerbstätig ist, bei Nichterwerbstätigen sind es 770 Euro.

Das Dilemma . Nach dem geltenden Unterhaltsrecht muss der Mann zunächst an die Kinder und die Ex aus erster Ehe zahlen. Heiratet er ein zweites Mal, wird für die Zweitfamilie das Geld oft knapp. Das will Justizministerin Zypries jetzt ändern. Nach der von ihr vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts sollen dann, wenn das Geld nicht für alle reicht, künftig die Kinder an erster Stelle berücksichtigt werden, egal aus welcher Verbindung sie stammen. Erst danach kommen die Mütter. Bei Konflikten unter den verschiedenen (Ex-)Partnerinnen gilt: Wer minderjährige Kinder betreut, geht vor.

SCHEIDUNG

Reformieren will die Ministerin auch das Scheidungsrecht. Sind sich die Parteien einig, sollen sie auch vor einem Notar den Ehegattenunterhalt und die Verteilung von Hausrat und Wohnung regeln können. Vor Gericht müssten dann – mit anwaltlicher Vertretung – nur noch die Scheidung selbst durchgeführt werden und der Versorgungsausgleich.

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