Hartz IV : Lohnt sich die Arbeit?

Hartz-IV-Empfänger müssen Jobs annehmen, sonst kann das Jobcenter die Hilfe kürzen. Doch vom Zuverdienst bleibt nicht viel. Wer trotz eines Jobs nicht über die Runden kommt, kann beim Jobcenter Hilfe beantragen.

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Wischen, putzen, kehren. Damit lässt sich nicht viel Geld machen. -Foto: Ullstein/Joker

Das Thema hat Sprengkraft. Nachdem sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) öffentlich über arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger aufgeregt hatte, schickten ihm Kritiker eine Bombenattrappe in die Staatskanzlei. Wenige Tage später ging der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die „Bild-Zeitung“ los, die Koch zu Hilfe gekommen war. Mit Rechenbeispielen hatte die Zeitung belegen wollen, dass viele Menschen mit Sozialleistungen besser über die Runden kommen als mit einem Job. Der Sozialverband warf der „Bild“ vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten und will jetzt den Presserat anrufen. Wer hat recht?

DIE RECHTSLAGE

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen jede Arbeit annehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. So weit die Theorie. Dennoch werden die Arbeitsvermittler nicht jeden Arbeitslosen gleich behandeln. Einen Akademiker etwa, der frisch von der Universität kommt und mangels Berufserfahrung keinen Job findet, werde man nicht in eine Beschäftigung vermitteln, die ihm die berufliche Perspektive nimmt, sagt Erik Benkendorf von der Regionaldirektion für Arbeit, Berlin-Brandenburg. Wenn aber jemand vielleicht schon zehn Jahre arbeitslos ist, er in seinem Beruf also bereits erhebliche Defizite hat, werden niedrigere Maßstäbe zugrunde gelegt.

KINDERBETREUUNG

Bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes braucht ein Elternteil nicht arbeiten zu gehen. Ist das Kind älter, muss nachgewiesen werden, dass es keine andere Möglichkeit der Betreuung gibt. Auch wer pflegebedürftige Angehörige hat, die anders nicht versorgt werden können, kann zu Hause bleiben.

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DER ZUVERDIENST



Das Geld aus einem Ein-Euro-Job darf man komplett behalten. Bei einer 30-Stunden-Beschäftigung à 1,50 Euro – das ist der übliche Satz in Berlin –, kommt man so auf zusätzlich rund 180 Euro im Monat.

Alle, die einen regulären Job haben, bekommen einen Freibetrag von 100 Euro. Vom höheren Brutto-Einkommen zwischen 100 und 800 Euro dürfen Hartz-IV-Bezieher 20 Prozent behalten, in der Verdienstspanne zwischen 800 und 1200 Euro sind zehn Prozent anrechnungsfrei. Bei Familien mit mindestens einem Kind steigt die Grenze auf 1500 Euro. Beispiel: Von einem Minijob, der 400 Euro im Monat bringt, werden 240 Euro mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Es bleiben also zusätzlich zum ALG II 160 Euro mehr.

DER ZUSCHLAG

Wenn der Lohn den Lebensunterhalt der Erwachsenen, aber nicht den der Kinder deckt, kann man einen Kinderzuschlag bis zu 140 Euro pro Kind in Anspruch nehmen. Und wenn nur Teile der Mietkosten nicht bezahlt werden können, kann man Wohngeld bei den Bezirksämtern beantragen (siehe Tabelle). Kinderzuschlag und Wohngeld können auch kombiniert werden; die Jobcenter sollen entsprechend beraten.

DUMPINGLÖHNE

Arbeitslose müssen nicht jeden Lohn akzeptieren. Es gibt allerdings keine einheitlichen Untergrenzen. Vielmehr richten sich diese danach, welche Löhne in bestimmten Branchen entweder nach Tarifvertrag gezahlt werden oder als ortsüblich gelten. Wenn davon mehr als ein Drittel nach unten abgewichen wird, gelten diese Löhne als rechtswidrig oder als Verstoß gegen die guten Sitten. Auch die Jobcenter haben kein Interesse daran, Leute zu Dumpinglöhnen zu vermitteln. Erst in der vergangenen Woche hat das Arbeitsgericht Stralsund den Betreiber einer Pizzeria zu Ausgleichszahlungen ans Jobcenter verurteilt, weil er einer Kellnerin, zwei Küchenhelfern und zwei Pizzaboten Stundenlöhne von 1,32 Euro zahlte und die Behörde aufstockende Leistungen zahlen sollte. Die Behörde war die erste bundesweit, die gegen eine solche Praxis vor Gericht zog. Der Pizzeriabetreiber muss der Behörde 6600 Euro erstatten. Arbeitsmarktexperten wissen: Das ist kein Einzelfall. In strukturschwachen ländlichen Gebieten in Ostdeutschland lassen sich immer wieder Beschäftigte von Arbeitgebern einschüchtern, die mit Verweis auf Sanktionen der Jobcenter drohen.

DIE SANKTIONEN

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen rechnen. Beim ersten Mal wird der Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent gesenkt; im Wiederholungsfall beträgt die Reduzierung sogar 60 Prozent. Lediglich die Mietkosten werden weiter übernommen. Bei jungen Erwachsenen wird rigider vorgegangen: Ihnen wird sofort der Regelsatz gestrichen, im Wiederholungsfall werden auch die Wohnungskosten nicht mehr gezahlt. Allerdings ist die Sanktionsquote bei den Jobcentern relativ niedrig. Sie liegt in Berlin bei 2,9 Prozent.

DIE GEGENWEHR

Als Erstes muss Widerspruch bei der Behörde eingelegt werden. Wird dieser abgelehnt, bleibt die Klage vor dem Sozialgericht. Diese ist unentgeltlich, man braucht auch keine anwaltliche Vertretung. Das Sozialgericht Berlin ist das größte in Deutschland.

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