Hartz IV : Ringen um den Kompromiss

Noch steht die Reform von Hartz IV nicht. Trotzdem bereiten die Jobcenter bereits die Umsetzung vor. Was sich voraussichtlich ändert und was das für die Betroffenen bedeutet.

von
Warten auf die Politik. Eigentlich hätten die Empfänger von Arbeitslosengeld II und ihre Familien schon mit Beginn des neuen Jahres mehr Geld bekommen sollen. Für die Kinder hatte Arbeitsministerin von der Leyen Bildungsgutscheine geplant. Doch der Opposition reicht das nicht. Jetzt wird weiterverhandelt.
Warten auf die Politik. Eigentlich hätten die Empfänger von Arbeitslosengeld II und ihre Familien schon mit Beginn des neuen...Foto: dpa

Nach der Ablehnung der Hartz-IV-Reform durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat ringt jetzt eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe um einen Kompromiss. Am 7. Januar will sich das Gremium, dem unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) angehören, wieder treffen. Bis dahin sollen drei Unterarbeitsgruppen die umstrittene Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ebenso überprüfen wie das geplante Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien. Sie werden klären, ob dieses Programm auf Kinder von Geringverdienern ausgeweitet werden kann. Außerdem befassen sie sich mit der Frage eines gesetzlichen Mindestlohnes.

ERHÖHUNG DER REGELSÄTZE

Wann mit einer Erhöhung der Regelsätze zu rechnen ist, ist unklar, da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte es abgelehnt, die Erhöhung unter Vorbehalt auch ohne die verabschiedete Reform auszuzahlen, wie es SPD und Grüne gefordert hatten. Wenn der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden hat, muss der geänderte Gesetzentwurf zunächst den Bundestag passieren. Der früheste Termin wäre der 17. Januar. Anschließend muss der Bundesrat, der erstmalig in diesem Jahr am 11. Februar zusammenkommt, zustimmen, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann kann die Reform in Kraft treten. Aber egal wann das sein wird, sicher ist, dass das Geld rückwirkend zum Jahresanfang gezahlt werden muss. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zum Januar 2011 gefordert. Ob auch andere Leistungen rückwirkend gewährt werden, ist umstritten. Manche Stimmen in der Bundesagentur für Arbeit gehen davon aus, dass dies nicht möglich ist. Andere wiederum halten es sogar für geboten. „Wir werden es kaum durchhalten können, das Schulessen nicht auch rückwirkend zu fördern“, sagt etwa Konrad Tack, der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin-Neukölln, eines der größten Jobcenter Deutschlands.

DAUER DER UMSETZUNG

Wie schnell werden die Jobcenter die Reform umsetzen und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gewähren können?Auch wenn die Jobcenter hinter den Kulissen schon jede Menge Vorbereitungen zur Umsetzung der Neuerungen treffen, bleibt vieles derzeit noch vage, weil keiner genau weiß, worauf sich der Vermittlungsausschuss einigen wird. Denn letztlich ist nicht einmal sicher, dass wirklich die Jobcenter und nicht die Kommunen zuständig sein werden.

In Berlin sind die zwölf Jobcenter dennoch damit beschäftigt herauszufinden, mit welchen Institutionen – Schulen, Kitas, Sportvereinen, Caterern von Schulessen, Nachhilfeorganisationen, sie künftig zusammenarbeiten können. Die Jobcenter müssen für jeden Baustein des Bildungspakets gesonderte Verträge mit den Anbietern abschließen. Das können sie derzeit allerdings noch nicht. Deswegen werden sie auch nicht – wie ursprünglich geplant – ein Basispaket mit verschiedenen Angeboten vorhalten können.

WAS BETROFFENE TUN MÜSSEN

Was müssen Familien tun, wenn sie künftig Leistungen für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen? Wenn es bei den individuellen Zuschüssen für das Schulmittagessen, Nachhilfe, Musikunterricht oder den Sportverein bleibt, dann werden die Eltern für jede einzelne Förderung einen Antrag stellen müssen. Anschließend erhalten sie einen Gutschein. Direkte Geldauszahlungen an die Familien soll es nicht geben; von der Leyen will auf diesem Wege sicherstellen, dass die Gelder nicht bei den allgemeinen Ausgaben der Familien versacken, sondern direkt den Kindern zugute kommen. Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) sieht darin jedoch eine „Bevormundung“ der Betroffenen. Durch diese Praxis stünden alle Hartz-IV-Familien unter dem Generalverdacht, mit ihrem Geld nicht umgehen zu können. Lediglich die Mittel für den Schulbedarf sollen bar ausgezahlt werden: 70 Euro zum 1. August und noch einmal 30 Euro zum 1. Februar.

WAS SICH NOCH ÄNDERT

Die gravierendste Änderung betrifft das Elterngeld. Das ist für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen nämlich seit Anfang dieses Jahres komplett gestrichen. Bisher hatten sie ein Jahr lang den Mindestsatz von 300 Euro monatlich erhalten. Diese Streichung hat die Koalition damit begründet, dass das Elterngeld einen Ausgleich für das wegfallende Gehalt während der Elternzeit darstellen sollte. Außerdem soll im Zuge der Hartz-IV-Reform bei längerer Erwerbslosigkeit der Übergang vom höheren Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II nicht mehr abgefedert werden. Bislang konnten entsprechende Zuschläge zwei Jahre lang gezahlt werden; im ersten Jahr deckte der Zuschlag zwei Drittel der Differenz zwischen beiden Leistungen ab, betrug jedoch maximal 160 Euro monatlich bei einem Alleinstehenden oder 320 Euro bei Paaren. Hinzu kamen 60 Euro für ein Kind. Im zweiten Jahr gab es die Hälfte. Durch diese Zahlungen sollten soziale Härten vermieden werden, da der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I und II gravierend ausfallen kann. Dieser Zuschlag soll ersatzlos wegfallen.

Außerdem will der Bund für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung zahlen. Damit spart die öffentliche Hand zwei Milliarden Euro im Jahr ein, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.



WEITERE INFORMATIONEN

Schon jetzt gibt es auf der Website der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de) und auf den Homepages vieler Jobcenter Informationen zu den Bestandteilen des bisher geplanten Bildungs- und Teilhabepakets. Auch Antragsformulare kann man dort bereits herunterladen. Wollen Sie unabhängige Experten um Rat fragen, sollten sie sich an unserer Telefonaktion im Januar beteiligen.

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben