Ilse Aigner : "Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen"

Verbraucherministerin Ilse Aigner spricht mit dem Tagesspiegel über den Schutz persönlicher Daten im Internet, Gesundheit und den Zustand der schwarz-gelben Koalition.

Aigner
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). -Foto: dpa

Frau Aigner, wie intensiv nutzen Sie das Internet?



Sehr intensiv. Als Informationsquelle, zum Einkaufen, für Bankgeschäfte – aber natürlich achte ich dabei auf die Sicherheitsvorkehrungen.

Findet man Sie auch bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing?

Ja, ich bin zum Beispiel bei Facebook und Xing, aber kein sehr aktiver Nutzer. Dazu fehlt mir einfach die Zeit.

Wissen Sie, ob und wie Ihre Daten im Internet verknüpft sind?

Ich bin vorsichtig beim Umgang mit meinen persönlichen Daten und kann das auch allen Verbrauchern nur empfehlen. Ich zahle im Internet möglichst nicht mit Kreditkarte und gebe grundsätzlich keine privaten Informationen heraus wie etwa Telefonnummern. Jeder Nutzer muss wissen: Alle Bewegungen im Netz sind über die IP-Adresse, also die Kennung des Internetzugangs, verfolgbar. Wer eingegebene Daten wie zum Beispiel Suchanfragen mit der IP-Adresse verknüpft, kann umfassende Nutzerprofile erstellen. Das ist besonders für die Werbewirtschaft interessant. Heikel wird es, wenn Firmen dann noch wissen, welche Person genau hinter der IP-Adresse steht.

Sie gehören zu den schärfsten Kritikerinnen des neuen Google-Bilderdienstes Street View …

Mir geht es weniger um einzelne Dienste als um die Grundsatzfragen: Wer will mit unseren privaten Daten Geld verdienen? Wo und wie werden unsere Daten im weltweiten Internet gespeichert, vernetzt, vermarktet? Wer hat Zugriff und wie lange? Diese Fragen sind nicht beantwortet. Wir brauchen mehr Transparenz, nicht nur bei Google Streetview, wo es tausende Widersprüche von Bürgern gibt. Ein Problem: Unser deutsches Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, in der Internet noch ein Fremdwort war. Deshalb müssen wir das Recht weiterentwickeln.

Was heißt das konkret?

Jeder sollte die Möglichkeit haben, personenbezogene Daten aus dem Internet wieder entfernen zu lassen. Dabei gibt es aber zwei Probleme. Erstens: Wie erfahre ich, was über mich gespeichert ist? Und zweitens: Wie informieren und schützen sich jene Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben? Diese Fragen müssen wir klären.

Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, dass die Unternehmen die Bürger einmal im Jahr in einem Datenbrief über die gespeicherten Daten informieren sollen…

Auf freiwilliger Basis ist das ein guter Vorschlag. Aber man muss auch bedenken: Wenn eine zentrale Stelle erfassen würde, welche personenbezogenen Daten von Ihnen oder mir im Internet kursieren, könnte das nach hinten losgehen. Wer kontrolliert denn diese Stelle?

Beim Datenschutz ist der Innenminister zuständig. Sind Sie die Wohlfühlministerin im Kabinett, die den Leuten aus der Seele redet, aber nichts zu entscheiden hat?

(lacht) Diesen Titel höre ich heute zum ersten Mal. Ich sehe mich eher als Wächterin. Indem das Verbraucherministerium aktuelle Themen aufgreift, auf Risiken hinweist, sei es beim Internet oder der Finanzbranche, kommt Bewegung in die Sache. Nehmen Sie die Banken: Die haben sich jetzt bereit erklärt, Beipackzettel für Geldanlagen einzuführen, ohne dass wir ein Gesetz gemacht haben. Seit Jahresanfang ist zudem vorgeschrieben, dass Bankkunden ein Beratungsprotokoll bekommen. Hier bleibe ich dran. Gemeinsam mit den Verbraucherzentralen werden wir überprüfen, ob alle Protokolle und Beipackzettel die Vorgaben erfüllen.

Am Mittwoch nimmt die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik ihre Arbeit auf. Sie sind die einzige CSU-Ministerin in dem Gremium. Sollen Sie verhindern, dass die FDP die Kopfpauschale durchboxt?

Natürlich vertrete ich die Belange der CSU. Als Agrarministerin bin ich aber auch für die Krankenversicherung der Landwirte zuständig. Als Verbraucherministerin ist für mich außerdem die Frage von Bedeutung, wie Wettbewerb und Transparenz in dem milliardenschweren Gesundheitsmarkt gewährleistet werden können. Egal, ob es sich um das generelle System oder einzelne Bausteine handelt: Ich möchte wissen, ob die Beiträge der Verbraucherinnen und Verbraucher effizient eingesetzt werden. Wo und wie findet künftig der soziale Ausgleich statt? Diese Fragen zu stellen betrachte ich als meine Aufgabe.

Die CSU lehnt die Kopfpauschale, bei der jeder unabhängig von seinem Einkommen denselben Beitrag für seine Krankenversicherung zahlt, ab. Warum haben Sie denn damals im Koalitionsvertrag die Forderung nach einkommensunabhängigen Pauschalen unterschrieben?

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Frage der langfristigen Finanzierung des Systems in einer Regierungskommision klären. Wir dürfen doch nicht die Augen davor verschließen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr trotz finanzieller Unterstützung durch den Bund voraussichtlich ein Defizit von vier Milliarden Euro macht. Als Verbraucherschutzministerin verweigere ich mich keiner Diskussion über zukünftige Modelle, werde diese aber eben auch sehr kritisch hinterfragen. Fest steht: Bevor Kassen Zusatzbeiträge erheben, müssen sie ihre Sparpotenziale ausschöpfen.

Aber sind die Zusatzbeiträge denn nicht noch ungerechter als die Kopfpauschale, bei der es dann wenigstens einen Sozialausgleich gäbe?

Das zu klären ist eine Aufgabe der Kommission.

Viele Kassenpatienten müssen jetzt acht Euro im Monat mehr zahlen. Ist das zumutbar?

Für viele Menschen sind acht Euro ein Problem. Die eigentliche Frage ist aber: Wo geht’s hin? Darauf muss die Kommission eine Antwort finden. Klar ist: Man kann nicht ständig allein die Verbraucher zur Kasse bitten. Sowohl die Kassen, als auch die Pharma-Industrie und weitere Leistungserbringer müssen dazu beitragen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Immer nur die Beiträge zu erhöhen, ist nicht gerade verbraucherorientierte Gesundheitspolitik.

Muss die Gesundheitspolitik die Interessen der Patienten stärker berücksichtigen?

Eindeutig, schließlich handelt sich hier um einen dreistelligen Milliardenmarkt. Da müssen wir schon fragen, wie es um Effizienz, Transparenz, Wahlmöglichkeiten und Qualitätssicherung bestellt ist. Das betrifft nicht nur die gesetzliche, sondern auch die private Krankenversicherung. Hinzu kommt: Die Verbraucher müssen stärker in die Lage versetzt werden, die eigene Kostenentwicklung zu beeinflussen. Bisher stehen viele Patienten dem System doch ziemlich ohnmächtig gegenüber.

Kümmert sich Gesundheitsminister Rösler von der FDP zu wenig um solche Fragen?

Ich unterstütze den Gesundheitsminister ausdrücklich bei seinen Sparplänen im Arzneisektor. Es hilft nichts, wenn wir uns die tollsten Finanzierungssysteme ausdenken und gleichzeitig die Kosten aus dem Ruder laufen. Herr Rösler hat recht: Auch die pharmazeutische Industrie muss ihren Beitrag leisten. Deutschland ist außer Amerika das Land, in dem die Preise von den Herstellern noch frei festgelegt werden können. Angesichts der Vielzahl neuer hochpreisiger Medikamente haben die Verbraucher ein Recht darauf, dass bei der Preisvereinbarung geprüft wird, in welchem Verhältnis die hohen Kosten zum zusätzlichen Nutzen stehen.

Nicht nur in der Gesundheitspolitik hat man derzeit den Eindruck, dass die Koalition mehr gegen- als miteinander arbeitet. Wer ist schuld?

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und das Land voranbringen. Fingerhakeln war gestern. Wir wissen, dass wir unsere Aufgaben nur bewältigen können, wenn sich jeder auf seine Arbeit konzentriert.

Sollte die Kanzlerin FDP-Chef Westerwelle stärker zur Ordnung rufen oder schafft die CSU das auch alleine?

Sie wissen, ich schätze die Kanzlerin und ihren Führungsstil sehr. Angela Merkel hat, wenn es erforderlich war, zu jeder Zeit die richtigen Worte gefunden.

Das Interview führten Heike Jahberg und Rainer Woratschka

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