Verbraucher : "Jeder zweite Eilantrag hat Erfolg"

Sozialrichter: Jobcenter brauchen zu lange

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Allein beim Berliner Sozialgericht gab es in diesem Jahr bereits mehr als 5100 neue Verfahren. Wie groß sind die Erfolgsaussichten der Kläger?

Ein Drittel der Hartz-IV-Fälle sind Eil-Verfahren. Hier gewinnen fast 50 Prozent der Antragsteller. Diese hohe Quote liegt hauptsächlich daran, dass die Jobcenter zu lange brauchen, um überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Ein Eil-Bedürfnis liegt vor, wenn der Betroffene sonst kein Geld für den Lebensunterhalt hat. Eil-Anträge werden natürlich abgewiesen, wenn nur die Fahrrad-Kette gerissen ist oder die Druckerpatrone keine Tinte mehr hat.

Was sind die häufigsten Gründe dafür, dass das Sozialgericht einen Bescheid des Jobcenters aufhebt?

In allererster Linie sind das Fehler bei der Berechnung. Die ist teilweise so kompliziert wie im Steuerrecht.

Worauf sind die Versäumnisse zurückzuführen?

Es ist nicht so, dass die Mitarbeiter der Jobcenter bewusst fehlerhaft handeln. Aber es gibt zu wenig geschultes Personal. Außerdem werden die ständigen Rechtsänderungen zu spät in die Software eingearbeitet. Auch sonst scheint es gravierende Computer-Pannen zu geben: Wir Sozialrichter haben neulich ein Berliner Jobcenter besucht. Am Eingang hing ein Schild, auf dem es sinngemäß hieß: „Wegen eines Computer-Problems konnten wir eine Woche lang kein Geld auszahlen.“

Kommt das Sozialgericht bei der Bearbeitung der Verfahren hinterher?

Seit Einführung der Reform mussten wir die Zahl der Hartz-IV-Richter verdreifachen auf 18 Planstellen. Bisher konnten wir daher eine Verfahrensdauer von sechs Monaten erreichen. Teilweise kamen neue Richter, teilweise mussten wir Kollegen aus anderen Gebieten abziehen. Bedauerlicherweise müssen andere Kläger nun voraussichtlich länger auf eine gerichtliche Entscheidung warten, zum Beispiel Rentner, Kranke und Pflegebedürftige.

Noch ist der Gang zum Sozialgericht kostenlos. Welche Auswirkungen erwarten Sie, wenn die Gebührenfreiheit aufgehoben wird, wie es ein Gesetzentwurf des Bundesrates vorsieht?

Denkbar ist, dass es eine Flut von Anträgen auf Prozesskostenhilfe geben wird. Viele Betroffene werden davon ausgehen, dass sie einen Anspruch darauf haben, da sie nach den Hartz-IV-Kriterien am Existenzminimum leben. Diese Anträge müssen auch bearbeitet werden.Ob es dann noch einen Einspareffekt geben wird, ist fraglich.

Michael Kanert (43) ist Sozialrichter. Außerdem ist er Sprecher des Berliner Sozialgerichts, des größten Sozialgerichts in Deutschland. Mit Kanert sprach Sigrid Kneist.

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