Verbraucher : Keine Wahl

Alle Parteien wollen die Rentenversicherung retten. Die Konzepte ähneln sich: Länger arbeiten, weniger kassieren

Cordula Eubel

Wir müssen alle in Zukunft länger arbeiten – das ist die Botschaft im Wahlkampf, die versteckt zwischen den Zeilen in den Wahlprogrammen der politischen Parteien durchschimmert. Doch ob in den nächsten Jahrzehnten die Rente mit 67 Jahren eingeführt wird, wie zahlreiche Wissenschaftler fordern, das ist bei SPD, Grünen, Union, FDP und der Linkspartei ein Tabuthema. Klar ist: Auf die gesetzliche Rente allein werden sich die Menschen nicht verlassen können. Die Politik will daher die private und betriebliche Vorsorge fürs Alter stärken.

DIE KONZEPTE

Die Regierungsparteien SPD und Grüne verweisen im Wahlkampf auf die beschlossene Rentenreform: Ein Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der Renten sorgt dafür, dass die demographische Entwicklung stärker berücksichtigt wird. Weniger Beitragszahler bedeuten auch geringere Rentenerhöhungen. Die gesetzliche Rente soll laut SPD die „wichtigste Säule“ der Altersversicherung bleiben. Das faktische Renteneintrittsalter soll näher an das gesetzliche von derzeit 65 Jahren herangeführt werden. Die Grünen regen in ihrem Programm darüber hinaus an, langfristig die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Beamte würden dann eine gesetzliche Rente erhalten, nicht eine staatlich finanzierte Pension.

Die Unionsparteien CDU und CSU wollen die Lebensarbeitszeit verlängern – durch früheren Berufseintritt und kürzere Ausbildungszeiten. Über eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters wird dann nachgedacht, wenn sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ändern. Die staatlich geförderte Altersteilzeit soll voraussichtlich schon 2006 abgeschafft werden. Die FDP will nach 45 Beitragsjahren einen Renteneintritt ohne Abschläge ermöglichen.

Die PDS (Linkspartei) fordert eine monatliche Grundrente von 800 Euro für jeden, will aber auch an den beitragsabhängigen Renten festhalten. Die Altersbezüge sollen wie die Nettolöhne steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die auch Freiberufler und Beamte einzahlen, Beiträge werden auf alle Einkommen gefordert.

RENTNER

Wer auch immer die Regierung stellen sollte: Rentner müssen sich darauf einstellen, dass es bei wirtschaftlich schwacher Entwicklung Nullrunden geben kann (siehe Kasten). Vor allem künftige Rentner (die heute noch im Arbeitsleben stehen), können davon ausgehen, dass das Rentenniveau langfristig sinkt. Wer im Alter mehr als eine Basissicherung haben will, sollte privat vorsorgen.

BEITRAGSZAHLER

Nach den Prognosen der rot-grünen Bundesregierung sollen die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent bis 2020 auf höchstens 20 Prozent und bis 2030 auf maximal 22 Prozent des Bruttolohns steigen. Der Rentenexperte und Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup mahnt allerdings, dass diese Ziele nicht eingehalten werden können, wenn nicht nachgesteuert wird. Der Grund: Weil Löhne und Gehälter der Beschäftigten im letzten Jahr stagnierten, hätten Rentner durch den Nachhaltigkeitsfaktor eigentlich eine Rentenkürzung um ein Prozent hinnehmen müssen. Mit einer Sicherungsklausel hat die Bundesregierung jedoch dafür gesorgt, dass den Senioren die Minusrunde erspart geblieben ist. Der gesetzlichen Rentenversicherung fehlen dadurch nach Rürups Berechnungen zwei Milliarden Euro. Er plädiert deshalb dafür, in den nächsten Jahren mögliche positive Rentenanpassungen niedriger ausfallen zu lassen.

Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm, dass der Beitragssatz sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe von 19,5 Prozent ausrichten soll. Die FDP will die Beiträge bis 2020 sogar auf 19 Prozent senken. Da es in der Rentenversicherung nur wenig Stellschrauben gibt, müssten dann eigentlich die Renten gekürzt werden. Das lehnen Union und FDP aber ab.

FAMILIEN

Die Union will Familienleistungen innerhalb der Sozialversicherung ausbauen. Eltern sollen einen Rabatt von 50 Euro pro Monat beim Rentenbeitrag erhalten, wenn sie ab dem 1. Januar 2007 ein Kind bekommen. Der Bonus wird einem Elternteil bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt. Profitieren sollen allerdings nur Arbeitnehmer: Selbstständige und Arbeitslose, die keine eigenen Rentenbeiträge entrichten, erhalten auch keinen Bonus. Um den Zuschuss zu finanzieren, soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden. SPD und Grüne halten einen Bonus innerhalb der Sozialversicherung nicht für sinnvoll. Sie setzen stattdessen auf den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

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