Verbraucher : Manager in der Grauzone

Ein Haftungsgesetz soll das Vertrauen der Anleger stärken. Vor allem Union und FDP sträuben sich

Stefan Kaiser

Anlegerschützer erwarten von einer neuen Regierung ein Haftungsgesetz, das geprellten Aktionären Schadenersatz ermöglicht. Ob und wann ein solches Gesetz zu Stande kommt, hängt maßgeblich von der politischen Konstellation in einer neuen Regierung ab. „Bei einer bürgerlich-rechten Regierung würde dem Aktionärsschutz wohl noch weniger Wert beigemessen als bisher“, befürchtet Klaus Schneider, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). „Die Erwartungen hängen wir aber allgemein nicht so hoch.“

Dabei hat sich in den vergangen Jahren beim Anlegerschutz einiges getan. Nachdem viele der einst gefeierten New-Economy-Helden ihre Anleger hinters Licht geführt hatten, reagierte die Bundesregierung – auch auf Druck aus Brüssel – mit zahlreichen Gesetzen. Die Tatbestände der Marktmanipulation und des Missbrauchs von Insiderinformationen wurden erweitert, Vorstände und Aufsichtsräte können bei Fehlverhalten jetzt leichter verklagt werden. Ab November sollen Musterverfahren dafür sorgen, dass auch Kleinanleger vielleicht etwas von ihrem verlorenen Geld wiedersehen. Doch das Misstrauen ist geblieben: Waren im Boomjahr 2000 noch 6,2 Millionen Bundesbürger Aktionäre, so sank diese Zahl bis Mitte 2004 auf 4,6 Millionen.

Aktionärsschützer glauben, dass nur ein strenges Haftungsgesetz neues Vertrauen bei den Anlegern schaffen könnte. Vorstände und Aufsichtsräte sollen für falsche oder unterlassene Informationen haftbar gemacht werden. Doch ausgerechnet dieses Gesetz, das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zurückgezogen – maßgeblich auf Druck der Wirtschaftsverbände. Der Frankfurter Bankrechtsprofessor Theodor Baums hält es aber für sinnvoll. „International sind solche Haftungsregelungen üblich.“ In den USA seien die Gesetze sogar viel schärfer.

Ein deutsches Haftungsgesetz, so Baums, würde vor allem zwei Gründe beseitigen, die bisher dafür gesorgt haben, dass Anleger trotz offensichtlicher Falschinformationen auf ihren Verlusten sitzen geblieben sind: „Ein geprellter Anleger muss in Deutschland beweisen, dass seine Kaufentscheidung auf einer Falschinformation beruht.“ In den USA reiche es dagegen aus, wenn der Anleger nachweist, dass die Fehlinformationen die Entwicklung der Aktienkurse beeinflusst haben. Außerdem, so Baums, müsse man den Managern, die falsche Informationen präsentieren, bisher Vorsatz nachweisen. In Fällen wie dem des EM.TV-Gründers Thomas Haffa, der nicht wissentlich falsch gehandelt haben will, konnten die Anleger deshalb bisher keinen Schadenersatz geltend machen.

SPD und Grüne haben jeweils angekündigt, es in der neuen Legislaturperiode erneut mit dem Gesetz zu versuchen – wenn sie denn regieren dürfen. Von der Union kommen bisher unterschiedliche Signale. Zwar will auch sie ein Haftungsgesetz diskutieren. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht dabei allerdings die Gefahr, dass der Entwurf „weichgespült wird“. Konkret befürchtet die DSW, dass die Höhe der Haftungsgrenze, die im bisherigen Entwurf bei vier Jahresgehältern liegt, gesenkt werden könnte.

Noch weniger als die Union hält die FDP von verschärften Haftungsregelungen. In einer Stellungnahme für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom August warnt die FDP-Bundestagsfraktion: „Die Verbesserung des Anlegerschutzes darf nicht zu einer Überregulierung des Marktes und mehr Bürokratie führen.“ Von solchen Argumenten will Bankenrechtsexperte Baums nichts mehr hören. „Wir ersticken keine Unternehmerinitiative, wenn wir die Unternehmen dazu zwingen, richtige Zahlen auf den Tisch zu legen.“ FDP und Wirtschaftsverbände schrien in dieser Frage „auf dem falschen Bein Hurra“, meint Baums. „Mit Marktfreiheit hat das gar nichts zu tun.“ Gefährlicher sei es, kein Haftungsgesetz durchzusetzen. Dann nämlich, würden sich die Investoren weiter zurückhalten.

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