Verbraucher : Mehr Druck, weniger Geld

Union und FDP wollen beim Arbeitslosengeld I sparen / Auch beim Verdienst drohen Abstriche / An Hartz IV halten alle fest

Cordula Eubel

Eine konkrete Arbeitslosenzahl als Ziel für die nächste Wahlperiode will keine Partei versprechen. Angesichts von rund 4,7 Millionen Arbeitslosen nimmt die Beschäftigungspolitik aber eine ganz zentrale Rolle im Wahlkampf ein.

DIE KONZEPTE

Die SPD setzt darauf, dass die Arbeitsmarktreformen in den nächsten Monaten ihre Wirkung entfalten. Die Sozialdemokraten wollen außerdem durch Steuervergünstigungen (Absetzbarkeit von privaten Reparaturen) den Konsum ankurbeln und so neue Arbeitsplätze im Handwerk und Dienstleistungssektor schaffen. Die Grünen setzen gezielt bei den niedrigen Einkommen an: Durch Steuerzuschüsse bei den Sozialabgaben sollen neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich entstehen. Von einer Senkung der Lohnnebenkosten verspricht sich die Union einen Schub bei der Beschäftigung. Die Mehrwertsteuer soll steigen, um niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren zu können.

An der Arbeitsmarktreform Hartz IV halten grundsätzlich alle politischen Kräfte fest – bis auf die Linkspartei. Union und FDP fordern allerdings mehr kommunale Zuständigkeiten bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen (siehe Kasten) .

Während die Union mehr Druck auf Arbeitslose ausüben will, einen Job anzunehmen, wollen die Grünen die Zumutbarkeitskriterien entschärfen. Gemeinsam mit der SPD setzen sie sich außerdem dafür ein, Mindestlöhne einzuführen, notfalls auch per Gesetz.

ARBEITSLOSE

SPD und Grüne wollen zum Januar 2006 das Arbeitslosengeld II im Osten auf Westniveau anheben (siehe Tabelle). Das kostet nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums rund 260 Millionen Euro. Der Union ist das zu teuer, sie will stattdessen regionale Unterschiede bei den Regelsätzen einführen. Diese sollen sich nach den Kaufkraftunterschieden richten. Die Grünen fordern, das Einkommen des Partners nur noch eingeschränkt auf den Hilfebezug anzurechnen. Die private Altersvorsorge soll in größerem Umfang als bisher frei gestellt werden. Die Linkspartei will das Arbeitslosengeld II bundesweit auf 420 Euro anheben.

Die Union will den Druck auf Arbeitslose erhöhen, einen Job anzunehmen. Ein Unternehmer, der einen Langzeitarbeitslosen anstellt, soll diesen zwei Jahre lang zehn Prozent unter Tariflohn bezahlen dürfen. Nach Ansicht der Grünen soll ein Job dagegen nur dann als zumutbar gelten, wenn er zum ortsüblichen Tarif entlohnt wird.

Das Arbeitslosengeld I soll nach den Vorstellungen der Union nach der Beitragsdauer gestaffelt werden. Wer 40 Jahre lang eingezahlt hat, soll 24 Monate Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) des letzten Nettogehalts bekommen. Um das zu finanzieren, soll Jüngeren das Arbeitslosengeld I gekürzt werden. Für ein Jahr Transferbezug sind nach den Vorstellungen der Union mindestens zehn Jahre Beitragszahlungen erforderlich (siehe Tabelle) . Nach heutigem Recht sind dafür nur zwei Jahre nötig. SPD und Grüne hatten mit den Arbeitsmarktreformen beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verkürzen. Im Normalfall soll nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Über 55-Jährige erhalten künftig maximal 18 Monate lang Geld, bisher sind es bis zu 32 Monate. Wegen der schlechten Arbeitsmarktsituation für Ältere will die SPD diese Neuregelung, die ursprünglich ab 2006 greifen sollte, allerdings um zwei Jahre verschieben.

Die Opposition will die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich einschränken. Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen (PSA), über die Arbeitslose als Zeitarbeiter an Firmen verliehen werden, sollen abgeschafft werden. Union und FDP wollen zudem Ein-Euro-Jobs stark reduzieren.

ARBEITNEHMER

Die Union will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2006 von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 3000 Euro würde ebenso wie sein Arbeitgeber 30 Euro sparen. Statt 195 Euro müssten beide nur noch 135 Euro im Monat in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte – von derzeit 16 auf 18 Prozent. Auch die FDP strebt geringere Arbeitslosenbeiträge von 4,5 Prozent an. Finanziert werden soll das nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit der radikalen Kürzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder über Steuergelder.

GERINGVERDIENER

Um Lohndumping zu verhindern, setzen sich SPD und Grüne für branchenbezogene Mindestlöhne ein. Die Linkspartei fordert einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto.

Die Grünen wollen Steuerzuschüsse bei den Sozialabgaben für Geringverdiener einführen. So sollen neue Jobs vor allem im Dienstleistungssektor entstehen. Finanziert werden soll das durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Die Union will den Niedriglohnsektor ausbauen, indem sie Kombilöhne einführt: Der Staat soll Zuschüsse zahlen, wenn ein Langzeitarbeitsloser einen gering entlohnten Job annimmt.

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