Neues Gesetz : Mehr Rechte für Bahnkunden

Bahnkunden sollen bei Verspätungen künftig mehr Rechte und mehr Geld bekommen. Der Entwurf des Fahrgastrechte-Gesetzes sieht eine Fahrpreiserstattung von bis zu 50 Prozent vor. Allerdings gibt es eine Entschädigung erst, wenn der Zug mehr als eine Stunde zu spät kommt.

BerlinKommt ein Zug im Fernverkehr mehr als eine Stunde zu spät an sein Ziel, soll der Reisende 25 Prozent des Fahrpreises zurückbekommen, wie aus den heute vorgestellten Eckpunkten für ein Fahrgastrechte-Gesetz hervorgeht. Bei mehr als zwei Stunden Verspätung sollen es 50 Prozent sein. Im Nahverkehr soll es kein Geld geben. Betroffene erhalten aber das Recht, ab 20 Minuten Verspätung auch teurere Züge ohne Aufpreis zu nutzen. Zudem sollen Kunden sich einfacher beschweren können. Der Fahrgastrechte-Verband Pro Bahn kritisierte die Regeln als ungenügend.

Im Fernverkehr verbessert sich die Lage für Bahnreisende im Vergleich zu den derzeitigen Regelungen nur wenig. So gibt es bisher bei einstündiger Verspätung schon 20 Prozent des Fahrpreises zurück, allerdings nur als Gutschein. Künftig bekommen Fahrgäste in diesem Fall fünf Prozent mehr und haben zudem die Wahl, das Geld aus in bar ausbezahlt zu bekommen. Der Fahrgast-Verband Pro Bahn kritisierte das Gesetz. "Wir halten die Regelungen nicht für ausreichend", sagte der stellvertretende Vorsitzende Hartmut Buyken. Die Entschädigungen für den Fernverkehr sei "eine Minimalregelung". Kunden müssten bereits bei einer halbstündigen Verspätung ein Anrecht auf Entschädigung haben.

Umsteigen in den ICE

Im Nahverkehr haben Bahnreisende künftig ab einer 20-minütigen Verspätung das Recht, einen anderen Zug zu nutzen, auch wenn es sich um einen ICE oder andere teurere Verbindungen handelt. Ist ein solcher Zug aber etwa auf abgelegeneren Bahnhöfen nicht vorhanden, geht der Fahrgast leer aus. Nachts kann der Kunde im Nahverkehr künftig ein Taxi nehmen, wenn die Verspätung mehr als 60 Minuten beträgt. Geld soll es in diesem Bereich bei Verspätungen allerdings nicht geben.

Bisher gibt es für Nahverkehrs-Züge in Deutschland überhaupt keine Regeln bei Verspätung. In Bayern läuft seit dem 1. Mai einen Pilotversuch, der exakt die Entschädigungen vorsieht wie sie nun für den Fernverkehr geplant sind. Justizminister Brigitte Zypries wandte sich bei der Vorstellung der neuen Regeln in Berlin gegen ein solches Modell: "Wenn Kunden zehn oder 20 Euro für eine Fahrkarte zahlen, dann bringt es nicht so viel, wenn sie vier oder fünf Euro Entschädigung bekommen." Im Nahverkehr sei dem Kunden wichtiger, schnell ans Ziel zu kommen. Pro-Bahn-Vize Buyken kritisierte dies. Er sagte, es sei "sehr gut, dass man nun auch einen höherwertigen Zug nehmen kann". Es müsse aber auch im Nahverkehr finanzielle Entschädigungen geben.

Bahn muss auf Beschwerden reagieren

Das neue Fahrgast-Gesetz sieht außerdem vor, dass die Bahn künftig Beschwerden von Kunden nach mindestens einem Monat beantworten muss. Außerdem sollen Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden eingerichtet werden, an die sich Kunden wenden können, wenn sich die Bahn ihrer Ansicht nach nicht angemessen ihres Problems angenommen hat. Außerdem muss die Bahn künftig dafür sorgen, dass alle Bahnhöfe und Bahnsteige für behinderte Menschen zugänglich sind. Das Gesetz soll bis Ende Oktober vorgelegt werden, das Kabinett soll im Januar darüber abstimmen. Laut Zypries könnte es Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Die Bundesländer müssen vorher dem Gesetz allerdings zustimmen.

Das Gesetz folgt einer EU-Verordnung, auf die sich die Mitgliedsstaaten in diesem Sommer geeinigt hatten. Bahnfahren werde mit den neuen Regeln "noch attraktiver", sagte Zypries. Zugleich gestand sie ein, dass Deutschland sich höhere Entschädigungen gewünscht hätte. Dies sei in Brüssel aber vor allem am Widerstand osteuropäischer Mitgliedsländer gescheitert, die sich gegen jede Form von Kunden-Entschädigung gesperrt hätten. (mit AFP)

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