Verbraucher : Pflege für die Pflege

Wie gut einzelne Heime sind, dürfen die Bürger heute noch nicht wissen. Die Kassen wollen, dass sich das ändert

Heike Jahberg,Rainer Woratschka

Berlin - Verbraucher sollen künftig mehr Informationen über die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten bekommen. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen die Pflegekassen erreichen, dass Pflegeeinrichtungen regelmäßig überprüft und die Prüfergebnisse veröffentlicht werden. Das soll gesetzlich verankert werden. Im Rahmen der jetzt anstehenden Pflegereform werden die Spitzenverbände der Pflegekassen einen entsprechenden Vorstoß unternehmen, sagte Meinolf Moldenhauer, Pflegeexperte beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Politiker der SPD und Grünen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Heute haben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen so gut wie keine Möglichkeit, verlässliche Informationen über die Pflegequalität einzelner Anbieter zu bekommen. Die Suche nach einem guten Heim oder Pflegedienst ähnelt einem Lotteriespiel. Dabei wären zumindest einige Daten durchaus vorhanden. Nur: Sie dürfen nicht veröffentlicht werden. Seit 2002 prüfen die Medizinischen Dienste Pflegeheime und -dienste. Von den 25 000 Anbietern, die es derzeit in Deutschland gibt, werden jedes Jahr zwischen 3500 und 5000 kontrolliert. Angestrebt ist eine Prüfquote von 20 Prozent, in Berlin lag sie im vergangenen Jahr mit 18 Prozent etwas darunter.

Was die Prüfer herausfinden, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Der Prüfbericht geht an die Pflegekassen und diese setzen sich mit den Heimen und Pflegediensten auseinander. Aus Datenschutzgründen darf der Medizinische Dienst die Daten nicht veröffentlichen, sagt Pflegeexperte Moldenhauer. Dabei könnten die Informationen viele Menschen vor Fehlern bewahren. Denn ein großer Teil der Heime und Pflegedienste schneidet schlecht ab. Die Pflegekassen fordern nun mehr Transparenz. Sie machen sich für eine regelmäßige Überprüfung aller Anbieter und eine Veröffentlichung der Ergebnisse stark.

Auch der Petitionsausschuss des Bundestages will mehr Offenheit. Die Mitglieder stellten sich in der vergangenen Woche geschlossen hinter die Forderung von Bürgern, dass bei schweren Qualitätsmängeln in Pflegeheimen deren Betreiber künftig öffentlich genannt werden dürfen. Eine derartige Gesetzesänderung sei nötig, um die Verantwortlichen dazu zu zwingen, Mängel zu beheben, argumentierten sie und appellierten diesbezüglich an Bundestag, Länderparlamente und an das Bundesgesundheitsministerium.

Bei Qualitätsmängeln gehe es um Menschenwürde, da müsse man „das Kind schon beim Namen nennen dürfen“, meint auch Elisabeth Scharfenberg, die Pflegeexpertin der Grünen. Aber dabei dürfe es nicht bleiben. Generell sei mehr Transparenz nötig, etwa in Form regelmäßiger Qualitätsberichte, die ein unabhängiges Institut erstellen und veröffentlichen müsse. Für gute Heime könne das ein Aushängeschild sein, sagte Scharfenberg, „für die Kunden wäre es ein Stück Sicherheit“. Von außen sei für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Qualität der Einrichtung bisher „überhaupt nicht zu erkennen“. Und wer sich einmal an ein Heim gebunden habe, komme nur schwer wieder aus dem Vertrag heraus. Außerdem seien alte Menschen meist unflexibel und selbst bei Missständen nicht bereit oder in der Lage, die Einrichtung zu wechseln.

Auch die SPD pocht auf mehr Transparenz. Das vordringliche Ziel müsse es zwar sein, Mängel zu beheben und nicht nur zu outen, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis. Aber die Forderung, schwarze Schafe öffentlich zu machen, sei „selbstverständlich richtig“. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Pflegequalität in den Heimen sei, dies müsse bei der Pflegereform in irgendeiner Weise gesetzlich verankert werden. Was die Qualität der vorhandenen Heime betreffe, gebe es in jeder kleineren Gemeinde bereits „eine Art Flüsterranking“. Dies gelte es, auch und gerade im Sinne der guten Einrichtungen, zu objektivieren.

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