RECHTS Frage : an Susanne Meunier Finanztest (Stiftung Warentest)

Muss die Firma die Rente erhöhen?

an Susanne Meunier

Ich habe eine Betriebsrente. Kann ich verlangen, dass mein früherer Arbeitgeber diese regelmäßig erhöht?

Wenn die Betriebsrente nicht erhöht wird, sinkt ihr Wert. 100 Euro Rente im Jahr 1981 sind heute – inflationsbedingt – nur noch 57 Euro wert. Daher ist Ihre Frage völlig berechtigt.

Betriebsrenten aus sogenannten Direktzusagen, die Arbeitgeber für frühere Mitarbeiter aus eigenen Mitteln aufbringen, bleiben oft jahrelang auf gleichem Niveau. Wird die Betriebsrente aus einer Pensionskasse, einer Direktversicherung oder einem Pensionsfonds ausgezahlt, steigt sie dagegen meist automatisch Jahr für Jahr leicht an. Denn üblicherweise werden hier die Überschüsse dafür verwendet, die Rente regelmäßig zu erhöhen.

Nach dem Gesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Anpassung einer laufenden Betriebsrente prüfen. Das heißt aber noch nicht, dass die Firmen erhöhen müssen. Vielmehr sollen sie „nach billigem Ermessen“ darüber entscheiden. Dabei spielt die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens eine bedeutende Rolle. Wird diese als zu schlecht angesehen, unterbleibt die Erhöhung. Darüber müssen Betriebe ihre Rentner auch nicht unaufgefordert informieren.

Wer das nicht hinnehmen will, muss aktiv werden: einen, manchmal mehrere Briefe an die ehemalige Firma schreiben, nachfragen. Lehnt das Unternehmen eine Erhöhung weiter ab, muss der Rentner der Ablehnung innerhalb von drei Monaten widersprechen.

Reagiert der Betrieb nicht oder geht er nicht auf den Widerspruch ein, bleibt dem Rentner nur noch der Gang vor das Arbeitsgericht. Vor Gericht ist die Firma gezwungen, dezidiert zu begründen und mit Zahlen zu belegen, warum es nicht möglich ist, die Betriebsrente zu erhöhen. Stellt sich heraus, dass die wirtschaftliche Lage besser war als vorgegeben, muss die Firma mehr zahlen.

Vorgeschrieben ist dann jedoch keine Erhöhung entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Betriebsrenten müssen nicht stärker steigen als die Löhne vergleichbarer Arbeitnehmer im selben Zeitraum. Wagt ein Betroffener den Klageweg nicht, kann er auf den nächsten Erhöhungstermin in drei Jahren warten. Geht die Sache dann doch noch vor Gericht, werden die Richter aber auch prüfen, ob es berechtigt war, die Rente drei Jahre zuvor nicht zu erhöhen. Dies hat sich der Rentner mit seinem damaligen Widerspruch gesichert. Wer nicht widersprochen hatte, hat später meist keine Chance mehr auf eine Nachzahlung. Er hatte nämlich stillschweigend zugestimmt, dass seine Rente gleich blieb. Foto: promo

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